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Bedeutung: Strafrechtlich noch nicht in Erscheinung getreten.

| 15. Mai 2014 16:04 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


17:13

Zusammenfassung:

Ob jemand bereits strafrechtlich in Erscheinung getreten ist, bestimmt sich nach dem Inhalt des Bundeszentralregisters. Verfahrenseinstellungen werden dort nicht eingetragen.

Bin vor Gericht als Beschuldigter geladen. In der Anklageschrift steht zu meiner Person mein Geburtsdatum und bislang strafrechtlich noch nicht in Erscheinung getreten. Allerdings wurden schon drei Verfahren gegen mich eingestellt.
Kann man daraus schließen, dass der Richter bzw. Staatsanwalt von diesen Verfahren nichts weis oder diese Eintragungen vielleicht schon gelöscht wurden?
Ich gehe davon aus das der Staatanwalt in der Anklageschrift den Richter von der Notwendigkeit der Verhandlung eigentlich überzeugen will. Daher kann ich mir nicht vorstellen warum er dies verschweigen sollte.

15. Mai 2014 | 16:34

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Im Rahmen der Anklageerhebung wird regelmäßig mitgeteilt, ob die Person des Angeklagten sich bislang straffrei geführt hat, oder bereits verurteilt geworden ist, da diese Frage im Falle einer Verurteilung natürlich beim Strafmaß zu berücksichtigen ist- wer schon zum zehnten mal wegen einer Straftat verurteilt wird, wird im Regelfall "härter angefasst" als der Ersttäter.

Um zu prüfen, ob jemand bereits "strafrechtlich in Erscheinung" getreten ist, wird auf das Bundeszentralregister zurückgegriffen, das seine gesetzlichen Grundlagen im Bundeszentralregistergesetz (BZRG) findet.

Was im Bundeszentralregister rechtmäßig eingetragen ist, kann von Staatsanwaltschaft und Gericht als Vorbelastung berücksichtigt werden.

Strafrechtlich in Erscheinung getreten ist daher derjenige, zu dem ein oder mehrere Einträge im Bundeszentralregister bestehen.

In das Bundeszentralregister werden gemäß § 3 Nr. 1 BZRG strafgerichtliche Verurteilungen eingetragen.

Sie wurden bislang aber nicht verurteilt und Einstellungen sind nicht ins Bundeszentralregister einzutragen.

Da die Verfahrenseinstellungen nicht ins Bundeszentralregister eingetragen werden, Staatsanwaltschaften und Gerichte aber auf das Bundeszentralregister zurückgreifen, bezeichnet man Sie im vorliegenden Verfahren als "strafrechtlich nicht in Erscheinung getreten."

Denn darüber gibt das Bundeszentralregister Auskunft- und das ist bei Ihnen "sauber", da Einstellungen eben nicht eingetragen werden.

Ich hoffe Ihnen auf diesem Weg eine hilfreiche erste Orientierung ermöglicht zu haben, stehe aufgrund der räumlichen Nähe bei Bedarf gerne für die weitere Strafverteidigung zur Verfügung und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Jeromin
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Strafrecht


Rückfrage vom Fragesteller 15. Mai 2014 | 17:06

Heißt dies, dass Richter sowie Staatsanwalt nichts von den eigestellten Verfahren weis und sie diese mir also wahrscheinlich auch nicht zur Last legen werden?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 15. Mai 2014 | 17:13

Sehr geehrter Fragesteller,

möglicherweise ist dem Staatsanwalt bekannt, dass schon einmal Verfahren gegen Sie geführt wurden, da es diesbezüglich staatsanwaltschaftliche Register gibt.

Ein Richter hat hierauf jedoch bereits keinen Zugriff, auch bei der Strafzumessung -sollten Sie verurteilt werden- spielen die Einstellungen ohnehin keine Rolle, da Sie aufgrund Ihres sauberen Zentralregisterauszugs -und nur auf diesen kommt es an- eben als nicht vorbelastet und damit bislang unbestraft gelten.

Mit freundlichen Grüßen

Jeromin
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Strafrecht

Bewertung des Fragestellers 15. Mai 2014 | 17:17

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