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Bedeutung Passage AV

28.12.2009 17:17 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Alexander Sauer


Guten Tag.

Ein befristeter Arbeitsvertrag(wahrsch. Normvertrag ohne TV-Bindung) für eine Konditoreiverkäuferin enthält unter Punkt §2 "Arbeitszeit" folgende Formulierung:

"Der AN ist verpflichtet, im Rahmen der gesetzl. Höchstgrenzen Überstunden zu leisten."Punkt.

Ferner:

"Die durchschn. regelmäßige Arbeitszeit beträgt 173 Monatsstunden..." und "Jahresurlaubsanspruch 27 Tage(auf der Basis einer regelmäßigen 6-Tage-Woche" sowie "Bruttovergütung xxy... Zuschläge So. 50%, Feiertags 100%"

Näher werden Arbeitszeit,Vergütung und Urlaub nicht spezifiziert.

Die Fragen:

1. Kann hieraus ein unentgeltlicher Anspruch auf Überstunden abgeleitet werden ?! Ist das "Abfeiern" der gesetzl. Standard?
2. Wie kann der Jahresurlaub mit einer "6-Tage-Woche" in Abhängigkeit stehen?

Mit freundlichen Grüßen,

Marcel G.

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Sehr geehrter Fragesteller,

aufgrund Ihrer Sachverhaltsdarstellung beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

1.
Die Mehrarbeit (Überstunden) sind nach der gewählten Formulierung nicht abgegolten mit dem sonstigen Lohn. Eine entsprechende Vereinbarung düfte bei Ihrem Arbeitsverhältnis auch unwirksam sein. Ob die Mehrarbeit durch Auszahlung oder Freizeitausgleich erfolgt, können Sie individuell vereinbaren. Üblich ist aber eine Betriebsvereinbarung hierüber.

2.
Der gesetzliche Mindesturlaub beträgt gem. § 3 Abs. 1 Bundesurlaubsgesetz 24 Werktage, ausgehend von einer 6-Tage-Woche (bei 5 Werktage-Woche entsprechend 20 Urlaubstage). Die gewählte Formulierung bezieht sich hierauf. Sie haben daher 3 Tage mehr Urlaub vertraglich vereinbart, wie Ihnen gesetzlich als Mindesturlaub zusteht.

Ich hoffe Ihre Fragen beantwortet zu haben - sie können ansonsten die kostenlose Nachfragefunktion nutzen oder mich per E-Mail oder Telefon erreichen.

Mit freundlichem Gruß


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