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Bedeutung 'Einreisebedenken' im AZR / Datenaustausch SIS

10.07.2021 12:30 |
Preis: 50,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung:

"Einreisebedenken" können zur Versagung eines Visums führen.

Guten Tag!

Ein Freund von mir (Staatsangehörigkeit Peru) wurde am 20.4. bei der Einreise nach DE aus Frankreich von der Bundespolizei kontrolliert. Sein 3-Monats-Touristenvisum war seit ca. 4 Monaten abgelaufen. Er wurde zur Ausreise aus der EU aufgefordert (Zurückschiebung) und ist dieser am selben Tag nachgekommen.
Eine Anfrage vom 06.05. beim BKA zu Eintragungen im SIS, Antwort vom 26.05., ergab: Keine Daten gespeichert.
Eine Anfrage am selben Tag beim Bundesverwaltungsamt bzgl. Eintragungen im AZR, Antwort am 05.07., ergab: "Einreisebedenken, seit 19.05.2021, befristet bis 20.04.26"

Meine Fragen:
1. Werden Einreisebedenken aus dem AZR an das SIS übermittelt und ist die Negativauskunft aus dem SIS mit der Dauer der Übermittlung bzw. des erst mit Verzug erfolgten Eintrags im AZR zu erklären?
2. Falls ja: Bedeutet "Einreisebedenken", dass meinem Freund in jedem Fall die Einreise bis 2026 verweigert wird, oder was sind die Konsequenzen dieses Eintrags? ("Bedenken" klingt für den Laien zunächst einmal weniger dramatisch.)
3. Falls nein: Wenn die Daten nicht an das SIS übermittelt werden, kann mein Freund in andere Länder der EU weiterhin einreisen (unter der Annahme, dass die AZR-Daten nur bei der Einreise in Deutschland abgefragt werden)?
4. Welche Chancen hat ein Antrag auf Löschung des Eintrags bei dem hier geschilderten Vergehen?

Ich danke für Ihre Unterstützung!

10.07.2021 | 14:17

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Im Antragsverfahren auf Erteilung eines nationalen Visums können Einreisebedenken dem Antrag entgegenstehen. Hierbei handelt es sich nicht um materielle Versagungsgründe. Sind aber im AZR Einreisebedenken vermerkt, wird der Antrag auf Erteilung eines nationalen Visums abgelehnt werden, wenn kein Rechtsanspruch besteht. Was das Schengen-Visum anbelangt, können in der Verwaltungspraxis auch solche Einreisebedenken zu dessen Versagung führen. Dies ist aber kein Automatismus.

Zu prüfen ist jeweils, ob eine Eintragung in das nationale Register und in das SIS vorzunehmen ist. Vor einer Eintragung in das SIS hat eine Verhältnismäßigkeitsprüfung stattzufinden, die im Falle Ihres Freundes wohl zu dessen Gunsten ausgefallen ist und weshalb es zwar eine Eintragung im AZR, nicht aber im SIS gibt.

Für die erneute Erteilung eines Schengen-Visums gibt es also offensichtlich keine „Vorbelastung".

Ein Löschungsantrag nach § 36 des Gesetzes über das Ausländerzentralregister (AZRG) dürfte dagegen derzeit keine Aussicht auf Erfolg haben. Dies betrifft aber "nur" die Erteilung eines nationalen Visums.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben, und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Gero Geißlreiter
Fachanwalt für Verwaltungsrecht

ANTWORT VON

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