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Bedeutet dies, dass ich nach meinem Auszug jetzt renovieren muss?

30.05.2011 09:22 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


In meinem Mietvertrag (vom Mai 2002) steht unter Punkt 2:
"Die Schönheitsreparaturen trägt der Mieter. Hat der Mieter die Schönheitsreparaturen übernommen, so hat er spätestens bis Ende des Mietverhältnisses alle bis dahin je nach dem Grad der Abnutzung oder Beschädigung erforderlichen Arbeiten auszuführen".
Ansonsten enthält der Mietvertrag keine starren Fristen.
Bedeutet dies, dass ich nach meinem Auszug jetzt renovieren muss?
Des weiteren ist der Vermieter schon drei Wochen in den Räumen, weil er das Parkett abgeschliffen und neu lackiert hat. Es ist Routine des Vermieters, die Wohnung stets "wie neu" zu übergeben. Ich konnte die Wohnung jedoch die letzten drei Wochen (11. bis 31. Mai) trotz Mietzahlung wegen der Schleifarbeiten nicht nutzen und finde es unangemessen hart, nun auch noch die Renovierung zu bezahlen.

Sehr geehrte Ratsuchende,

nach § 535 Abs.1 S.2 BGB hat grundsätzlich der Vermieter die Wohnung während der Mietzeit zu erhalten. Wurde zwischen Vermieter und Mieter nicht wirksam etwas anderes vereinbart, muss der Mieter die Renovierungen also auch nicht durchführen bzw. bezahlen. Voraussetzung für eine wirksame Vereinbarung ist eine flexible Fristenregelung. Das Fehlen flexibler Fristen in Formularmietverträgen benachteiligt den Mieter hingegen nach ständiger Rechtsprechung gemäß § 307 Abs.2 Nr.1 BGB unangemessen. Die unangemessene Benachteiligung besteht darin, dass dem Mieter durch die „starre" Fristenregelung eine schärfere Instandhaltungspflicht treffen würde, als der Vermieter dem Mieter gesetzlich, also ohne vertragliche Vereinbarung gemäß § 535 Abs.1 S.2 BGB schulden würde.

Die Folge ist die Unwirksamkeit der Klausel, so dass nichts von der gesetzlichen Regelung des § 535 Abs.1 S.2 BGB abweichendes vereinbart wurde.

Speziell zu der von Ihnen aus Ihrem Mietvertrag zitierten Klausel wird sie das folgende Urteil sehr erfreuen, denn der BGH hat darin die in Ihrem Mietvertrag stehende Klausel mit nahezu identischem Inhalt bereits explizit für unwirksam erklärt. Zitat aus dem BGH Urteil vom 28. April 2004, Az. VII ZR 230/03:

"Hat der Mieter die Schönheitsreparaturen übernommen, so hat er spätestens bis Ende des Mietverhältnisses alle bis dahin je nach dem Grad der Abnutzung oder Beschädigung erforderlichen Arbeiten auszuführen, soweit nicht der neue Mieter sie auf seine Kosten - ohne Berücksichtigung im Mietpreis übernimmt oder dem Vermieter die Kosten erstattet"

Die Kosten einer Renovierung der Wohnung müssen Sie also nicht tragen, da jede formularmäßige Bestimmung, die den Mieter mit Renovierungspflichten belastet, die über den tatsächlichen Renovierungsbedarf hinausgehen, unwirksam ist. Auch das Abschleifen des Parkettbodens müssen Sie nicht bezahlen, da sich eine Abnutzung des Bodens im Rahmen der üblichen Nutzung kaum vermeiden lässt.

Ich möchte noch darauf hinweisen, dass meine Antwort aufgrund der von Ihnen gemachten Angaben lediglich einer ersten rechtlichen Einschätzung dient. Hierdurch kann eine persönliche Beratung nach ausführlicher Aufklärung der Sachlage und Sichtung des Mietvertrages nicht ersetzt werden.

Ich hoffe, dass Ihnen meine erfreuliche Antwort weitergeholfen hat.

Sollte es zu weiteren Problemen mit Ihrem Vermieter kommen, so steht meine Kanzlei für Mieter bundesweit und jederzeit gerne zur Verfügung. Senden Sie hierzu einfach eine Nachricht an untenstehende E-mail-Adresse.

Nachfrage vom Fragesteller 30.05.2011 | 14:15

Sehr geehrter Herr Schäfer,
herzlichen Dank für Ihre Antwort.
Ein Bekannter meinte, dass die Entscheidung des BGH vom April 2004 zwischenzeitlich wieder aufgehoben worden sei und dass die Klausel im Vertrag doch wirksam wäre. Nochmals Danke für eine kurze Antwort.
Mit freundlichen Grüssen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.05.2011 | 14:56

Sehr geehrte Ratsuchende,

die Rechtsprechung zu nicht flexiblen (starren) Renovierungsklauseln hat sich nicht geändert und wird vom BGH auch ständig bestätigt. Einzig die Mietverträge haben sich geändert, so dass viele Mieter mittlerweile renovieren müssen, da die Klauseln in neueren Mietverträgen wirksam sind. Ihr Mietvertrag enthält aber noch eine veraltete Klausel, die zu Ihrem Glück unwirksam ist. Durch die Unwirksamkeit der Klausel gilt wie bereits geschildert in Ihrem Fall die gesetzliche Regelung, die dem Vermieter die Renovierung auferlegt.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Schäfer
Rechtsanwalt

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