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Bedeutet das, dass bei einer Kündigung durch den Arbeitnehmer die verlängerten gesetzlichen Kündigun

| 07.11.2009 00:25 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ralf Morwinsky


Mein Arbeitsvertrag (abgeschlossen nach 1993) enthält folgenden Text:

"Das Anstellungsverhältnis ist mit einer Frist von vier Wochen zum 15. oder zum letzten eines Kalendermonats kündigbar. Jede gesetzliche Verlängerung der Kündigungsfristen zugunsten des Arbeitnehmers gilt auch zugunsten des Arbeitgebers"

Bedeutet das, dass bei einer Kündigung durch den Arbeitnehmer die verlängerten gesetzlichen Kündigungsfristen (z.B. 4 Monate zum Monatsende bei 10-jähriger Firmenzugehörigkeit) gelten? Oder ist der erste Satz ausschlaggebend und man kann immer mit der kurzen Frist kündigen, solange die Grundkündigungsfrist im Gesetz sich nicht ändert?

Danke für Ihre Antwort.

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese beantworte ich gerne auf der Grundlage Ihrer Angaben.

Mit der „gesetzlichen Verlängerung der Kündigungsfrist“ in Ihrem Arbeitsvertrag ist die verlängerte Kündigungsfrist des § 622 Abs. 2 BGB in Abhängigkeit von der Dauer des Arbeitsverhältnisses gemeint.
Diese Verlängerung gilt zunächst nur zu Gunsten des Arbeitnehmers. Möglich und zulässig ist jedoch auch die Vereinbarung einer längeren Kündigungsfrist zu Gunsten des Arbeitgebers im Arbeitsvertrag, solange diese nicht länger ist als die Frist für die Kündigung durch den Arbeitnehmer. In der genannten Klausel ist eine solche zulässige Vereinbarung zu sehen.

Diese Klausel in Ihrem Arbeitsvertrag hat demnach zur Folge, daß Sie bei einer Eigenkündigung die selbe Frist einzuhalten hätten wie Ihr Arbeitgeber.

Nachfrage vom Fragesteller 07.11.2009 | 23:25

Sehr geehrter Herr Anwalt,

vielen Dank für die schnelle Antwort.

Zum Verständnis für mich - da dies der Grund meiner Unsicherheit war: Obwohl der Vertrag sich nicht auf die gesetzliche Kündigungsfrist beruft, sondern explizit die Kündigungsfrist beschreibt ("Das Anstellungsverhältnis ist mit einer Frist von vier Wochen zum 15. oder zum letzten eines Kalendermonats kündigbar"), gelten bei längeren Beschäftigungsverhältnissen die verlängerten Fristen aus dem Gesetz?

Vielen Dank.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.11.2009 | 00:38

Die gesetzliche Verlängerung der Kündigungsfrist in Abhängigkeit von der Dauer des Arbeitsverhältnisses ist zu Gunsten des Arbeitnehmers zwingendes Recht. Daher kann durch den Arbeitsvertrag grundsätzlich zwar eine längere Frist für eine arbeitgeberseitige Kündigung als die des § 622 Abs. 2 BGB wirksam vereinbart werden, nicht aber eine kürzere.

Es gelten die verlängerten Kündigungsfristen des § 622 Abs. 2 BGB.

Wegen der entsprechenden Formulierung Ihres Arbeitsvertrages ist die verlängerte Frist auch bei arbeitnehmerseitiger Kündigung einzuhalten.

Ich hoffe, Ihre Nachfrage beantwortet zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Sonntag.

Bewertung des Fragestellers 08.11.2009 | 01:23

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