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Bedeutet 'Über Versetzung In Kenntnis gesetzt' ggf. auch implizite Zustimmung?

| 09.07.2009 20:51 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

zu folgendem Sachverhalt bitte ich um Ihr Stellungnahme:
Der Gruppenleiter informiert aufgrund der Abwesenheit des disziplinarisch vorgesetzten Abteilungsleiters seine Gruppenmitglieder über eine in 3 Wochen anstehende Neustrukturierung und den Einsatz in einer neuen Abteilung.

Dabei wird lediglich das Aufgabenfeld der neuen Abteilung dargestellt (vorerst nicht ausgehändigt), weder der neue Abteilungsleiter noch die neuen Gruppenleiter können zur Zeit benannt werden, auch nicht, ob der Dienstsitz der neuen Abteilung evtl. an einem Standort sein wird.

Die Mitarbeiter werden aber darum gebeten, folgendes zu unterschreiben: "Ich wurde über meinen Einsatz in der neuen Abteilung XYZ in Kenntnis gesetzt."

Sofern man dies als Mitarbeiter nun unterschreibt und sich in den folgenden Tagen bzw. Wochen nicht mehr gegenüber dem aktuellen Gruppenleiter bzw. Abteilungsleiter dazu äußert, kann dies dann arbeitsrechtlich auch in allen Konsequenzen als Zustimmung gewertet werden? Was können Sie mir empfehlen, evtl. noch zu unternehmen?

Vielen Dank für Ihre Bemühungen.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Fragestellender


Sehr geehrter Fragensteller,

nach den mir vorliegenden Informationen und ohne einen Blick in Ihren Arbeitsvertrag geworfen zu haben, möchte ich Ihre Frage unter Berücksichtiugung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:

Es stellt sich zunächst die Frage, ob Sie in einem Beamten- oder Angestelltenverhältnis beschäftigt sind. Entscheidend ist dann die Regelung im Arbeitsvertrag.
Wenn der Arbeitsvertrag einen bestimmten Arbeitsort ausdrücklich festlegt, kann der Beschäftigte nicht gegen seinen Willen versetzt werden. Die Versetzung wäre dann eine Änderung des Arbeitsvertrages, die eine Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer voraussetzt. Gegen den Willen des Arbeitnehmers, müsste der Arbeitgeber eine Änderungskündigung aussprechen.

Ist im Arbeitsvertrag kein bestimmter Arbeitsort festgelegt, kann der Arbeitgeber aufgrund seines Direktionsrechts bestimmen, wo er den Arbeitnehmer einsetzt. Die Bestimmung muss jedoch billigem Ermessen i.S.v. § 315 BGB entsprechen.

Was sollten Sie unternehmen?

In Kenntnis setzen ist zunächst keine Zustimmung. Leisten Sie aber längere Zeit einer an sich unzulässigen Zuweisung eines Arbeitsbereiches Folge, kann darin möglicherweise eine stillschweigende Vertragsänderung zu sehen sein.

Grundsätzlich brauchen Sie einer unwirksamen Versetzung nicht Folge zu leisten. Sie haben dann jedoch das Risiko, eine verhaltensbedingte Kündigung zu bekommen, wenn die Maßnahme des Arbeitgebers von einem Arbeitsgericht als rechtmäßig beschieden wird. Sie könnten also die Zuweisung des neuen Arbeitsplatzes akzeptieren, jedoch verbunden mit dem Vorbehalt einer gerichtlichen Kontrolle.

Für Beamte ist es etwas schwieriger. Nach § 15 Abs. 2 Beamtenstatusgesetz ist bei länderübergreifenden Versetzungen die Versetzung auch ohne Zustimmung zulässig, wenn das neue Amt einer gleichwertigen Laufbahn angehört wie das bisherige Amt und mit mindestens demselben Grundgehalt verbunden ist.
Im Beamtenverhältnis besteht die Möglichkeit, Widerspruch gegen die Maßnahme des Dienstherrn einzulegen und das neue Aufgabenfeld vorbehaltlich der gerichtlichen Überprüfung zu übernehmen.

Je nach dem, was Sie erreichen möchten, empfiehlt sich ansonsten ein vertrauliches Gespräch mit Ihrem Vorgesetzten.

Gegebenfalls müssten Sie den Arbeitsvertrag noch einmal einem Kollegen zur Durchsicht vorlegen.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort angemessen weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Lars Anderson
Rechtsanwalt
& Mediator

Nachfrage vom Fragesteller 09.07.2009 | 22:16

Sehr geehrter Herr Anderson,

vielen Dank für Ihre Ausführungen.
Bei meiner Frage handelte es sich um ein Angestellenverhältnis.

Was ist unter "längere Zeit" zu verstehen? 4 Wochen, 8 Wochen, länger?

Vielen Dank für Ihre Bemühungen.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Fragestellender

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.07.2009 | 12:27

Sehr geehrter Fragensteller,

was unter „längerer Zeit“ zu verstehen ist, ist zunächst eine Frage des Einzelfalls.

Längere Zeit ist ein Zeitraum, nach deren Ablauf der Vertragspartner davon ausgehen kann, dass sich der andere Vertragspartner nicht mehr gegen die Vertragsveränderung äußern wird, der Vertragsveränderung also durch schlüssiges Verhalten zugestimmt hat. Dabei wird den Beteiligten eine angemessene Überlegungs- und Prüfungsfrist einzuräumen sein.

Wenn es also Einwände gegen eine Vertragsveränderung gibt, sollten diese möglichst umgehend angesprochen werden. Eine Möglichkeit ist der Hinweis darauf, die geänderten Verhältnisse nur unter Vorbehalt zu akzeptieren.

Je länger der Arbeitnehmer mit einer entsprechenden Reaktion gegenüber dem Arbeitgeber wartet, umso schwieriger wird die Argumentation gegen die Akzeptierung.


Mit freundlichen Grüßen

Lars Anderson
Rechtsanwalt
& Mediator

Bewertung des Fragestellers 12.07.2009 | 20:15

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FRAGESTELLER 12.07.2009 4,4/5,0
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