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Bedarfskontrollbetrag Kindesunterhalt 770 oder 900 EUR?


| 10.07.2007 15:33 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sabine Reeder



Guten Tag,
bevor ich meine Frage konkret stelle möchte ich eine kleine Einleitung geben. Der Gesetzgeber hat im Fall von Kindesunterhaltszahlungen ein Existenzminimum für den Zahlungspflichtigen festgelegt. Das beträgt 770,- EUR bei einem Erwerbslosen und 900,- EUR für einen erwerbstätigen Zahlungspflichtigen. Der Gesetzgeber gibt somit einem Erwerbslosen die Chance seinen Lebensstandard aufzubessern wenn er eine Arbeit aufnimmt auch wenn dadurch nicht die vollen Ansprüche der zu unterhaltenden Person, also des Kindes, gedeckt werden.

Ich wurde von meinem Arbeitgeber, einer Behörde, aus gesundheitlichen Gründen in den vorzeitigen Ruhestand versetzt und bin vom Amtsarzt als dauernd arbeitsunfähig eingestuft worden. Ich bin kein Rentner im herkömmlichen Sinne da ich als Beamter auf Lebenszeit keine Rente beziehen kann sondern bekomme als Verdienstnachweis eine sogenannte Bezügemitteilung von meinem ehemaligen Arbeitgeber bzw. Dienstherrn der auch weiterhin mein Einkommen zahlt, ich bin ein sogenannter Versorgungsempfänger.
Mein monatliches Einkommen beträgt ziemlich genau 1200,- EUR netto (alles eingerechnet) und ich bezahle regelmäßig Kindesunterhalt nach Düsseldorfer Tabelle von 249,- EUR, mir bleiben also zum Leben 950,- EUR.

Nun droht die Mutter des zu unterhaltenden Kindes mit neuen Unterhaltsforderungen. Ob diese berechtigt sind ist hier nicht die Frage.

Die Frage lautet: Bin ich in meiner Situation als erwerbslose Person mit einem Bedarfskontrollbetrag von 770,- EUR einzustufen oder gelte ich als eine Person mit eigenen Einkommen und habe somit Anspruch auf ein Existenzminimum von 900,- EUR? Ich kann nichts mehr hinzuverdienen da ich arbeitsunfähig bin.
Vielen Dank für Ihre Mühe,
freundliche Grüsse

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich unter Berücksichtigung Ihrer Angaben wie folgt beantworten möchte:

Auch wenn es sich bei der Düsseldorfer Tabelle um eine Richtlinie handelt, die weitgehend beachtet wird, bedeutet dies nicht, dass diese in jedem Fall schematisch angewendet werden muss.

Sie könnten also mit Ihrer durchaus nachvollziehbaren Argumentation erreichen, dass bei Ihnen der Bedarfskontrollbetrag bei 900 Euro und nicht bei 770 Euro liegt.

Dies hängt jedoch von der Beurteilung des Gerichts ab.


Nach der aktuellen Düsseldorfer Tabelle 2007 beträgt der zu zahlende Unterhaltsbeitrag bei einem 17-jährigen Kind für Ihre Einkommensgruppe 288 Euro (hälftiges Kindergeld bereits abgezogen). Selbst dann würden Ihnen 912 Euro verbleiben. Der entsprechende Bedarfskontrollbetrag bei Erwerbstätigkeit würde somit auch nicht unterschritten werden, wenn das Kind die dritte Altersstufe erreicht hat.

Sobald das Kind das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat, haftet auch die Kindesmutter für den Unterhalt und Ihr Selbstbehalt beträgt 1100 € (sofern das Kind sich nicht mehr in der allgemeinen Schulausbildung befindet, d.h. privilegiert volljährig ist)


Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiter helfen. Gerne können Sie noch eine Rückfrage stellen.


Mit freundlichen Grüßen

Sabine Reeder
Rechtsanwältin

Meine Antwort umfasst nur die Informationen, die mir zur Verfügung gestellt wurden. Für eine verbindliche Bewertung ist eine umfassende Sachverhaltsermittlung vonnöten, die im Rahmen einer Online-Beratung nicht möglich ist.

Nachfrage vom Fragesteller 10.07.2007 | 19:01

Guten Abend Frau Reeder,
vielen Dank für Ihre umfassende Antwort. Das bringt doch wirklich viel Klarheit in meinem Fall. Meine Nachfrage lautet:
Was bedeutet das genau wenn Sie schreiben "sofern das Kind sich nicht mehr in der allgemeinen Schulausbildung befindet bzw. privilegiert volljährig ist"?
Herzliche Grüsse

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.07.2007 | 20:10

Gerne beantworte ich Ihre Nachfrage. Volljährige Kinder sind dann privilegiert, wenn sie sich noch in der allgemeinen Schulausbildung (also beispielsweise Abitur) befinden u n d im Haushalt eines Elternteils leben. Gegenüber diesen Kindern gilt noch nicht der erhöhte Selbstbehalt von 1100 Euro.

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"Also das ist wirklich eine kompetente und schnelle Antwort von einer sehr netten Anwältin gewesen die ich hier für verhältnismäßig kleines Geld erhalten habe. Nicht dieses Wischiwaschi welches man sonst öfters serviert bekommt. Ich habe immer gedacht das Anwälte die reinen Ausbeuter und Halsabschneider sind, bin jetzt aber vom Gegenteil überzeugt worden. Vielen Dank Frau Reeder für Ihre Mühe und liebe Grüsse "
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