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Bedarfskontrollbetrag

25.06.2010 22:36 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Mein Sohn ist unterhaltspflichtig. Bisher hatte das Jugendamt "das Sagen" und war mit den Unterhaltszahlungen lt. Düsseldorfer Tabelle einverstanden. Jetzt hat die Mutter des Kindes den Vertrag mit dem Jugendamt gekündigt und sich einen Anwalt genommen.
Dieser Anwalt stuft meinen Sohn in der D.Tabelle 2 Stufen höher ein.
Kann er dies so ohne weiteres machen?
Mein Sohn verdient netto 1.560 Euro. Welche Kosten kann er noch ansetzen, damit das Nettoeinkommen niedriger wird, bzw. was kann er zum Bedarfskontrollbetrag zuzählen (z.B. Fahrtkosten zur Arbeit, Altersvorsorge usw.?)?
Wie soll mein Sohn weiter vorgehen? Ist es ratsam, sich einen Anwalt zu nehmen? Hat das überhaupt Sinn?

Vielen Dank für die Antwort.


Sehr geehrter Fragesteller:

gerne beantworte ich Ihre Frage ich auf Grund des dargelegten Sachverhalts wie folgt:

Versuchen kann es der Anwalt natürlich, ob es berechtigt ist, ist eine ganz andere Frage.

Im Unterhaltsrecht ist maßgeblich das sog. "bereinigte Nettoeinkommen". Das bedeutet, dass vom Nettoeinkommen noch folgende Positionen abgezogen werden müssen:

- berufsbedingte Aufwendungen mit 5% Pauschale (Ihr Sohn ist nicht selbständig)
- Schulden, die getilgt werden müssen
- evtl. eine zusätzliche Altersversorgung als zweite Säule mit 4% des Bruttoeinkommens.

Zur Überprüfung der Berechtigung ist es in jedem Fall ratsam, einen Anwalt für die Überprüfung der Berechtigung zu beauftragen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick über die bestehende Rechtslage geben und Ihnen damit weiterhelfen.

Mit freundlichem Gruß

Michael J. Zürn
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 26.06.2010 | 23:11

Viele Dank für Ihre Antwort.

Mein Sohn hat nach Erhalt des Schreibens wie folgt Einspruch erhoben. Er wies darauf hin, dass sein Nettoeinkommen am unteren Limit der Gruppe 2 (1.501,- Euro bis 1.900,- Euro) lieg, und bei der Berechnung des Anwalts seine Aufwendungen für Wegekosten zur Arbeiststätte, abzuzahlende Kredite, betriebliche und private Altersvorsorge (Riesterrente), sowie die Krankenzusatz- und Unfallversicherung noch nicht berücksichtigt waren.
Auch verwies er darauf, dass der Anwalt die Berechnungsgrundlage eines 6 jährigen Kindes nutzte, obwohl das Kind erst 5 Jahre alt ist. Er bat in dem Schreiben um eine Neuberechnung der Unterhaltsleistungen.

Somit ist sein "bereinigtes Nettoeinkommen" unter 1.500,- Euro. Ist dieses "bereinigte Nettoeinkommen" entscheidend für die Gruppeneinteilung? Kann er so nur in Gruppe 1 eingestuft werden?
Denn eine Höhereinstufung ist doch dann nicht möglich?

Spielt es eine Rolle, dass er mit der Mutter des Kindes nie zusammengelebt hat und ihm auch jetzt kein Kontakt erlaubt ist?

Das wichtigste: Wie wird oder soll die weitere Vorgehensweise aussehen?

Spielt es eine Rolle, dass mein Sohn in einer neuen Partnerschaft lebt (nicht verheiratet)?

Viele Dank für Ihre Antwort.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.06.2010 | 09:50


Sehr geehrter Fragesteller:

besten Dank für Ihre Nachfrage, die ich wie folgt beantworte:

Maßgeblich ist das bereinigte Nettoeinkommen, das wäre hier wohl Gruppe 1. Eine Höherstufung ist dann möglich, wenn nur Unterhaltspflicht für 1 Kind besteht, da die Tabelle auf den Fall zugeschnitten ist, dass für 2 Kinder Unterhaltspflicht besteht.

Das fehlende Zusammeleben spielt keine Rolle, ebsnowenig die neue Partnerschaft.

Ihnen kann ich nur raten, den gesamten Vorgang durch einen Rechtsanwalt Ihrer Wahl prüfen lassen, da noch einige Fragen zur Klärung notwendig sind, die im Rahmen diese Forums nicht abgefragt werden können .

Mit freundlichem Gruß

Michael J. Zürn
Rechtsanwalt

Ergänzung vom Anwalt 25.06.2010 | 23:00


Sehr geehrter Fragesteller:

meine Antwort möchte ich noch wie folgt ergänzen:

Der Bedarfskontrollbetrag wäre dann der Betrag, der Ihrem Sohn nach Abzug der Unterhaltszahlung unter Maßgabe des bereinigten Nettoeinkommens verbleiben müsste. Wäre das konkrte nicht der Fall, wird stufenweise gem. Tabelle zurückgegangen, bis Ihrem Sohn mehr verbleibt als der Bedarfskontrollbetrag in dieser Stufe ausweist.

Mit freundlichem Gruß

Michael J. Zürn
Rechtsanwalt

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