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Bedarfsgemeinschaft bei ALG 2 - Wie sieht es mit meiner Krankenversicherung aus wenn ich kein ALG 2

24.02.2009 18:40 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden
Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe eine Ausbildung zum Bürokaufmann mit Unterstützung eines Bildungsgutscheines vom Arbeitsamt gemacht. Nach Beendigung der Ausbildung bin ich von Stuttgart nach Fronreute (Ravensburg) zu meinem Freund (gleichgeschlechtliche Beziehung) in dessen Wohnung gezogen. Da ich hier noch keinen Job habe, ging ich zum Arbeitsamt um ALG 1 zu beantragen. Dort informierte man mich dann darüber, daß ich aufgrund des Bildungsgutscheines keinen Anspruch auf ALG 1 habe. Dieser Bildungsgutschein hat den Anspruch auf ALG 1 „aufgefressen“ womit ich nur noch ALG 2 beantragen kann.
Am kommenden Freitag 27.02.2009 habe ich nun den Termin zur Abgabe meines Antrages auf ALG 2. In dem mir vom Arbeitsamt auferlegten Bewerbungskurs hat mir der Schulungsleiter nach Schilderung meiner Situation gesagt, daß ich keinen Anspruch auf ALG 2 habe, da ich mit meinem Freund in einer Wohnung wohne und hier eine Bedarfsgemeinschaft vorliegt, das heißt daß die Vermögensverhältnisse meines Freundes auf die Berechnung meines Anspruches auf ALG 2 Einfluß haben.
In §7 SGB 2 heißt es aber, daß eine Bedarfsgemeinschaft und damit das Vorhandensein eines wechelseitigen Willens, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen vermutet wird, wenn Partner

1.länger als ein Jahr zusammenleben
4.befugt sind, über Einkommen oder Vermögen des anderen zu verfügen

Ich allerdings wohne erst seit dem 27.01.2009 mit meinem Freund zusammen und habe keine Vollmacht oder Zugriff auf sein Konto.
Besteht nun dennoch eine Bedarfsgemeinschaft und erhalte ich dadurch kein ALG 2?
Wie sieht es mit meiner Krankenversicherung aus wenn ich kein ALG 2 bekomme? Bin ich weiterhin versichert oder muß ich mich selbst versichern?
Welche Möglichkeiten hätte ich Einspruch zu erheben?
Besteht für meinen Freund die Möglichkeit wenn ich kein ALG 2 bekomme, gegen diesen Bescheid Einspruch zu erheben?
Hat er eventuell die Möglichkeit die Kosten die er für mich aufbringen muß eventuell in seiner Steuererklärung gelten zu machen?
Wie lange habe ich eigentlich keinen Anspruch auf ALG 1 aufgrund der Inanspruchnahme des Bildungsgutscheines?

Für Ihre Bemühungen im voraus besten Dank.
24.02.2009 | 20:00

Antwort

von


(18)
Am Vorderflöß 58
33175 Bad Lippspringe
Tel: 05252 935 82-0
Web: http://www.melzer-penteridis.de
E-Mail:

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

zunächst weise ich Sie dararuf hin, dass es sich hier um eine erste rechtliche Orientierung handelt. Bei veränderten Tatsachen kann sich die rechtliche Bewertung erheblich verändern. Die konkrete Prüfung ist ohnehin nur bei Kenntnis sämtlicher relevanter Unterlagen möglich, die naturgemäß nicht im Rahmen einer Erstberatung erfolgen kann.

Hiermit nehme ich zu den von Ihnen aufgeworfenen Fragen unter Berücksichtigung des dargestellten Sachverhaltes und des von Ihnen gesetzten Betrages in Höhe von 100 Euro wie folgt Stellung:

Grundsätzlich und zu Frage 6:

Fragen Sie bei der Arbeitsagentur nochmal nach, ob Sie nicht doch Anspruch auf ALG1 haben. Denn wenn Sie an einer geförderten Maßnahme teilgenommen haben und allein deshalb keinen Anspruch auf ALG1 haben, lebt der Anspruch trotzdem auf (§ 124a SGB III). Weisen Sie die Arbeitsagentur auf deren Auskunftspflichten hin.

Insofern kann ich Ihnen hier abschließend zu der Frage 6 keine Auskunft geben, da zu wenig Informationen vorliegen.

Zu Frage 1:

Vom Grunsatz hat Ihr Seminarleiter recht: In einer Bedarfsgemeinschaft wird das Einkommen und Vermögen aller Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft berücksichtigt.

Bei Menschen, die nicht miteinander verwandt sind und zusammenwohnen, hat der Gesetzgeber für das Bejahen einer Bedarfsgemeinschaft die Voraussetzung aufgestellt, "dass nach verständiger Würdigung der wechselseitige Wille anzunehmen ist, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen" (§ 7 Abs. 3 Nr. 3 c SGB II).

Nach der Ihnen benannten Norm des § 7 Abs. 3a SGB II werden Vermutungen aufgestellt. Das bedeutet: Liegt EINER dieser Vermutung vor, so wird von Gesetzes wegen davon ausgegangen, dass eine Bedarfsgemeinschaft besteht. Es müssen nicht alle vier Voraussetzungen vorliegen.

Da bei Ihnen keine Kinder vorhanden sind, kommt tatsächlich nur die Dauer des Zusammenlebens und die Befugnis auf das Konto des anderen zugreifen zu können, als Vermutung in Betracht.

Sie leben noch nicht seit einem Jahr mit Ihrem Partner zusammen. Das Gesetz stellt allerdings die Norm auf, dass eine Vermutung für die Bedarfsgemeinschaft nur dann gelten solle, wenn die Partner seit einem Jahr zusammenleben.

Problematisch ist generell und bei Ihrem Fall im Besonderen, ob daraus im Umkehrschluss gefolgert werden kann, dass jedenfalls dann, wenn die Partner noch kein Jahr zusammenleben, von einer Einstehensgemeinschaft nicht ausgegangen werden kann. In diesem Sinne hat das Landessozialgericht Hamburg mit Urteil vom 8. 2. 2007 entschieden.

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat allerdings mit Urteil vom 21. 6. 2006 anders entschieden: Danach gelte der Partnerschaftswille auch vom ersten Tag des Zusamenlebens an.
Bei den gesetzlichen Vermutungen handelt es sich nicht um Mindestvoraussetzungen, die erfüllt sein müssen, damit ein wechselseitiger Einstandswille unterstellt werden kann (die Ein-Jahres-Frist des Nr 1 ist dementsprechend auch keine Mindestfrist).

Insofern ist die Rechtslage leider nicht eindeutig.

Für die Auslegung, dass es sich um die Ein-Jahres-Frist um eine Mindestfrist handelt, gibt es aber gute Argumente: Es kann nämlich darauf verwiesen werden, dass in derartig jungen Gemeinschaften eine Testphase gibt, ob man überhaupt zusammenwohnen kann und somit getestest werden solle, ob eine unbedingte Einstehensgemeinschaft fortgeführt werden soll.

Zu Frage 2:

Wenn Sie kein ALG2 beziehen sollten, profitieren Sie bezüglich Ihres Krankenversicherungsschutzes von der Gesundheitsreform. Danach ist derjenige pflichtversichert, der aktuell nicht krankenversichert war, aber zuvor gesetzliche krankenversichert war. Durch den Bezug von ALG1 waren Sie krankenversichert, so dass Sie dann wieder pflichtversichert wären in der gesetzlichen Krankenversicherung. Dann müssten Sie den Mindestbeitrag leisten, wenn Sie keine anderen beitragspflichtigen Einnahmen haben. Der beträgt zurzeit 117,60 Euro. Falls Sie diesen nicht aufbringen können, wenden Sie sich am besten an das Sozialamt.

Zu Frage 3:

Sie haben nach Erhalt des Bescheides das Recht, Widerspruch dagegen einzulegen. Wegen der unklaren und unterschiedlichen gesehenen Rechtslage zur Dauer des Zusammenlebens ate ich Ihnen dazu, Widerspruch einzulegen.

Zu Frage 4:

Nein, nur Sie können Widerspruch einlegen. Denn Sie möchten die Leistungen beziehen.

Zu Frage 5:

Ob er die Kosten steuerlich geltend machen kann, kann ich nicht abschließend beurteilen. Allerdings dürfte dies nicht möglich sein. Es müsste eine besondere, außerordentliche Belastung sein. Die wird grundsätzlich nur bejaht, wenn z.b. eine Person im Haushalt gepflegt wird. Insofern rate ich Ihnen aber, einen Steuerberater aufzusuchen.

Zu Frage 6:

Anspruch auf ALG1 haben Sie erst dann wieder, wenn Sie mindestens ein Jahr lang in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben (§ 123 SGB III).

Wir werden bundesweit für Sie tätig, falls Sie unsere anwaltlichen Dienstleistungen in Anspruch nehmen möchten.

Aufgrund der modernen Kommunikationsmittel ist ein persönliches Treffen in unserer Kanzlei grundsätzlich nicht notwendig.

Nehmen Sie bei Interesse Kontakt mit uns auf.


Rechtsanwalt Nikolaos Penteridis
Fachanwalt für Sozialrecht, Fachanwalt für Versicherungsrecht, Fachanwalt für Medizinrecht

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