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Bedarfsgemeinschaft - Was kann ich an weiteren Schritten unternehmen, um nicht für den Unterhalt und


26.11.2010 10:40 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Vogt



Ich (Vollzeitjob, ca. 1.700 € Netto) habe vor, mit meiner Freundin zusammenzuziehen. Meine Freundin bezieht AGL II.
Kann die ARGE trotz Untermietvertrag, getrennter Konten und Versicherungen von einer Bedarfsgemeinschaft (gleichgeschlechtlich) ausgehen?
Was kann ich an weiteren Schritten unternehmen, um nicht für den Unterhalt und ihre Krankenversicherung aufkommen zu müssen?
Sehr geehrte Ratsuchende,

gerne darf ich Ihre Frage wie folgt beantworten:

Ihr eigenes Einkommen würde sich nur dann auf den ALG-II Anspruch Ihrer Freundin auswirken, wenn Sie mit ihr in einer so genannten Bedarfsgemeinschaft leben würden.

Wann dies der Fall ist, wird in § 7 Abs. 3 SGB II geregelt.

Demnach besteht eine Bedarfsgemeinschaft u.a. dann, wenn der Leistungsempfänger mit einem Partner in einem gemeinsamen Haushalt so zusammenlebt, dass nach verständiger Würdigung der Gesamtumstände anzunehmen ist, dass der wechselseitige Wille besteht, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen. Es muss also eine so genannte Einstandspartnerschaft bestehen.

Eine solche Einstandspartnerschaft wird nach § 7 Abs. 3a SGB II dann vermutet, wenn Partner

länger als ein Jahr zusammenleben,
mit einem gemeinsamen Kind zusammenleben
Kinder oder Angehörige im Haushalt versorgen oder
befugt sind, über das Einkommen oder Vermögen des anderen zu verfügen.

Falls Sie also mit Ihrer Freundin zusammenziehen, ist vor Ablauf eines Jahres noch nicht von einer Einstandspartnerschaft auszugehen.

Danach wird zu berücksichtigen sein, dass die Vermutungsregelung erst dann greift, wenn die Personen als Partner zusammenwohnen, also keine Trennung der Wohnbereiche vorliegt, und auch zusammen wirtschaften.

Nach Ablauf des Jahres sollte also nachgewiesen werden können, dass der Untermietvertrag auch tatsächlich erfüllt wird, sprich tatsächlich Miete an Sie überwiesen wird, und dass getrennt gewirtschaftet wird. Falls Sie von Ihrem Vermieter einer Nebenkostennachforderung ausgesetzt sind, wäre es sinnvoll, nachweisen zu können, dass sich Ihre Freundin hieran auch entsprechend beteiligt hat.

Abschließend hoffe ich, Ihnen mit meiner Antwort einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben.

Hierbei möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Sie können natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal mit mir Verbindung aufnehmen.

Für eine über diese Erstberatung hinausgehende Interessenvertretung steht Ihnen meine Kanzlei selbstverständlich ebenfalls gerne zur Verfügung.

Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Tag und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
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