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Bedarfsgemeinschaft - Trennungsunterhalt

| 26.06.2010 16:45 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


18:09

Halli-Hallo :)

Zur Sache:

Ich lebe in Scheidung und werde ca. im April nächsten Jahres geschieden. Ich möchte mit meinem neuen Lebensgefährten eine Bedarfsgemeinschaft gründen, weil er aufgrund einer Behinderung Grundsicherung + Mehrbedarf bekommt.

Ich selbst nehme zur Zeit 425 Euro Trennungsunterhalt von meinem Ehemann, der aber aufgrund einer anwaltlichen Unterhaltsberechnung rd.1.600 Euro Unterhalt bezahlen müsste.

Diese 425 Euro würden von meinem Ehemann aufgestockt werden auf die hälftige Miete, die ich in Kürze zu tragen habe. Mein Freund war auch schon bei seinem Grundsicherungssachberarbeiter und der hat das Okay für die Wohnung gegeben, aber angemerkt, dass ich mich zwecks Unterhaltsprüfung bei ihm melden soll.

Meine Fragen, weil ich null Ahnung habe, wie weit meine Unterhaltspflicht gegenüber meinem Lebensgefährten in der Bedarfsgemeinschaft überhaupt geht.

Wie hoch ist mein Selbstbehalt ?

Darf ich ein kleines Vermögen haben auf meinem Girokonto ? (Kontoauszüge muss ich zur Unterhaltsprüfung mitbringen)

Ist das eigentlich so okay, dass ich mit meinem Mann den neuen Trennungsunterhalt so festlege, dass es genauso hinkommt, dass mein Mann nicht meinen neuen Lebensgefährten über 2 Ecken mitfinanzieren muss ? Nicht dass ich (oder das Amt) am Ende meinen Mann noch auf die volle Summe verklagen muss, so dass mein Mann meine neue Bedarfsgemeinschaft mitfinanzieren "darf"

Liebe Grüsse und einen schönen Samstag :)
Eine Ratsuchende

26.06.2010 | 17:36

Antwort

von


(407)
Ernst-Reuter-Allee 16
39104 Magdeburg
Tel: 0391-6223910
Web: http://kanzleifamilienrechtmagdeburg.simplesite.com
E-Mail:

Sehr geehrte Fragestellerin,
gerne beantworte ich Ihre Frage unter Berücksichtigung des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und des ausgelobten Honorarbetrages wie folgt.

Leider haben Sie nicht angegeben, ob Ihr Partner Grundsicherung nach SGB II oder nach SGB XII bewilligt erhalten hat.

Wenn es um die Grundsicherung nach SGB II (ALG II) geht, dann geht man erst von einer Bedarfsgemeinschaft aus, wenn Sie ein Jahr zusammenleben (§ 7 3 a I SGB II). Dann würde Ihr Einkommen, soweit Sie selbst keine Leistungen nach dem SGB II beziehen, also bedarfsdeckenden Unterhalt von Ihrem Ehemann erhalten, bei Ihrem Partner keine Anrechnung finden.
Ihr Vermögen würde dementsprechend auch nicht zur Anrechnung gelangen.

Wird allerdings Grundsicherung nach SGB XII bezogen, so wird Ihr Einkommen und Vermögen gem. § 43 Abs. 1 SGB XII im Rahmen der Bedarfsgemeinschaft angerechnet.
Soweit Sie selbst keine Ansprüche nach SGB II oder SGB XII gegenüber der Behörde beantragen, entsteht auch kein Leistungsübergang, mit welchem die Behörde berechtigt wäre, den vollen Unterhaltsbetrag bei Ihrem Ehemann geltend zu machen.

Den Freibetrag für Vermögen regelt § 90 SGB XII . Dieser beträgt in der Regel 1.600,00 €. Hier ein Link über die entsprechende Verordnung zur Anrechnung von Vermögen:
http://www.sgbxii.de/gesetze/05.pdf

Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben. Falls Sie eine Nachfrage haben, stehe ich zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Tobias Rösemeier
-Rechtsanwalt-


Rechtsanwalt Tobias Rösemeier
Fachanwalt für Familienrecht

Rückfrage vom Fragesteller 26.06.2010 | 17:54

Hallo Herr Rösemeyer und herzlichen Dank !

Mein Partner bezieht Grundsicherung nach SGB XII.

Habe ich denn noch einen Selbstbehalt oder werde ich auf 323,00 Euro runtergerechnet. Ich fasse aber zusammen: es kann mich kein Amt zwingen, meinen Gatten auf die Finanzierung der kompletten Bedarfsgemeinschaft zu verklagen, weil ich dieses hohen Unterhaltssanspruch an ihm habe.

Wenn die Scheidung durch ist, werde ich zwar auch ALG II beantragen, aber das ist ein anderes Thema und dann kann ich hier ja wieder nachfragen - das wird im Rahmen meiner Scheidung sozusagen sowieso langsam zur Regel ;-)

Viel Spass bei der Weltmeisterschaft ;-)
LG die Ratsuchende

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 26.06.2010 | 18:09

Solange durch Ihren Unterhalt die hälftigen Mietkosten und Ihr eigener Regelbedarf gedeckt sind, kann Sie niemand zwingen, Ihren Ehemann zu verklagen. Der Regelsatz beträgt 323,00 € zzgl. Mietkosten. Alles was Sie darüber hinaus erhalten, wird angerechnet.
Bitte lassen Sie im Rahmen der Scheidung prüfen, ob Ihnen nicht auch ein nachehelicher Unterhaltsanspruch übergeht, denn wenn Sie selbst Leistungen nach SGB II beziehen, wird es einen Anspruchsübergang auf das Amt geben, die dann ggf. den vollen Unterhalt beim dann Ex-Mann geltend machen können.
Ich wünsche Ihnen auch noch einen schönen sonnigen Samstagabend.

Bewertung des Fragestellers 28.06.2010 | 07:09

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