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Bedarfsermittlung von Unterhalt während eines dualen Studiums


24.01.2008 20:34 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Sehr geehrte Damen und Herren RA!
Meine Tochter ist 20 Jahre alt und macht nach ihrem Abitur ein –Duales Studium (IT-Kauffrau) seit 1.9.2007 in der Firma ihres Großvaters. Sie ist bei ihrer Mutter groß geworden und hat seit Dezember eine eigene Wohnung gemeinsam mit einer Freundin am Ausbildungsort in Essen. (Kostenanteil 230 € warm monatlich).
Die Studiengebühren in Marl betragen 300 € monatlich, wobei die Firma ihres Großvatis diese Kosten nach ihren Angaben nicht übernimmt.
Sie erhält an Ausbildungsvergütung netto 530 € und zusätzlich ihr Kindergeld in Höhe von 150€.
Ich habe sie bis jetzt mit 450 € monatlich unterstützt, im Dezember durch zusätzliche Einmalzahlung von 500€ wegen Umzuges. Im Januar habe ich lediglich 400 € überwiesen, da sie aufgrund des Umzuges nach Essen weniger Benzinkosten haben dürfte. Jetzt fordert sie wiederum mindestens 450 € von mir. Ihre Mutter ist Juristin und Millionärstochter und hat Anteile an der Firma des Vaters, aber aufgrund des Vorhandenseins von 4 weiteren jüngeren Kindern (neben zwei Töchtern aus der Ehe mit mir) aus ihrer zweiten Ehe mit einem RA nicht leistungsfähig,
Aufgrund meines Einkommens als Oberarzt bin ich sicherlich voll leistungsfähig.
Trotz mehrfacher Aufforderung, hat mich allerdings meine Tochter bzgl. Ihres Einkommens nur mündlich und nicht nachweislich informiert.

1. Ich bitte Sie mir darüber Auskunft zu geben, zu welcher Zahlung ich tatsächlich verpflichtet bin, da mich die Mutter meiner Tochter, lt. Tochter schon verklagen wollte.
2. Sind die 300€ als Mehrbedarf anzusehen?
3. Welche Belege ist sie verpflichtet, mir zur Verfügung zu stellen?

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Sehr geehrter Ratsuchender,

ich möchte Ihre Fragen auf Grund des dargelegten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:

Ich weise darauf hin, dass dies einer ersten Orientierung über die bestehende Rechtslage dient und ein ggf. persönliches Beratungsgespräch bei einem Anwalt Ihrer Wahl nicht ersetzt.

Das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann die rechtliche Beurteilung beeinflussen.

Zunächst einmal sei vorangestellt, dass die Mutter Ihrer Tochter Sie nicht auf Zahlung des Unterhalts an Ihre Tochter verklagen kann, da sie diesbezüglich keinen Anspruch hat und nicht mehr gesetzliche Vertreterin Ihrer Tochter ist, da diese volljährig ist. Ein Unterhaltsanspruch könnte Ihre Tochter nur selbst gegen Sie geltend machen.

Grundsätzlich schulden Sie, als auch die Mutter Ihrer Tochter für die erste Berufsausbildung Ausbildungsunterhalt.
Geschuldet wird der Unterhalt für die Zeit der Ausbildung, daneben aber auch die dafür anfallenden Kosten (Schulgeld, Lehrmaterial usw.), so dass bereits zu Ihrer 2. Frage dahin gehend geantwortet werden kann, dass die € 300,00 Studiengebühr als Mehrbedarf anzusehen ist, die durch Sie im Rahmen Ihrer Unterhaltspflicht zu zahlen ist.

Da Ihre Tochter nicht mehr bei einem Elternteil wohnt, sind beide Elternteile zum Barunterhalt verpflichtet.

Volljährige, sich in der Ausbildung befindende Kinder, leiten ihre Lebensstellung von derjenigen ihrer Eltern ab, was gegebenenfalls zur Befriedigung auch gehobener Lebensbedürfnisse, nicht jedoch zur Teilhabe am Luxus und zur Ermöglichung einer der Lebensführung der Eltern entsprechenden Lebensgestaltung berechtigt.

Der angemessene Gesamtunterhaltsbedarf eines Studierenden, der nicht bei seinen Eltern oder einem Elternteil wohnt, beträgt in der Regel monatlich 640 EUR.
Hierin sind bis € 270 für Unterkunft einschließlich umlagefähiger Nebenkosten und Heizung (Warmmiete) enthalten.

Tatsächlich erzieltes Einkommen Ihrer Tochter verringert grundsätzlich ihre Bedürftigkeit. Die Ausbildungsvergütung ist nach Kürzung um den ausbildungsbedingten Mehrbedarf (nach Düsseldorfer Tabelle: pauschal € 90,00) auf den von beiden Eltern zu leistenden Unterhalt anzurechnen, ebenso das Kindergeld, da dieses an Ihre Tochter gezahlt wird.

Da beide Elternteile barunterhaltspflichtig sind, erfolgt hier eine Anrechnung jeweils zur Hälfte.

Das bedeutet, dass auf den Bedarf Ihrer Tochter von € 640 ein Abzug von zunächst € 220,00 zu erfolgen hat ((€ 530,00 - € 90,00) / 2).
Weiterhin ist hier das hälftige Kindergeld in Abzug zu bringen in Höhe von € 154,00.

Demnach beträgt der Unterhaltsbedarf Ihrer Tochter € 266,00.

Diesen Betrag müsste durch beide Eltern wenigstens als Unterhalt gezahlt werden.

Sind beide Eltern barunterhaltspflichtig, bemisst sich die Haftungsquote nach dem Verhältnis ihrer anrechenbaren Einkünfte.

Selbst wenn die Kindesmutter nicht leistungsfähig wäre und eine hundertprozentige Haftung Ihrerseits bestünde, wäre allenfalls dieser Betrag in der Regel zu zahlen.

Berücksichtigt man die Lebensstellung der Eltern ist jedoch ein Unterhaltsbetrag in Höhe von € 400,00, wie durch Sie nunmehr gezahlt wurde, als ausreichend und angemessen anzusehen.

Ob die Kindesmutter tatsächlich nicht leistungsfähig ist, mag zweifelhaft erscheinen, sofern sie Anteile an der Firma des Vaters als Vermögenswerte hält. Auch der Stamm des Vermögens ist für die Unterhaltszahlungen einzusetzen.

Frage 3)
Ihre Tochter ist verpflichtet, Ihnen alle für die Berechung des Unterhalts maßgeblichen Unterlagen vorzulegen. Dazu gehört vor allem der Ausbildungsvertrag, aus dem sich die Höhe der Ausbildungsvergütung ergibt, als auch der Nachweis über die Studiengebühren.

Ich hoffe ich konnte Ihnen einen ersten Überblick über die bestehende Rechtslage verschaffen und Ihre Fragen zu Ihrer Zufriedenheit beantworten.

Mit freundlichen Grüßen

Marco Liebmann
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 25.01.2008 | 18:49

Nachfrage an Herrn Marco Liebmann.
Nachfrage an Herrn Marco Liebmann.
Vielen Dank bis jetzt für die wertvollen Infos.

Mir ist klar, daß die Studiengebühren an einer normalen Universität in Höhe von 500€ als Mehrbedarf angesehen werden.
Ob die Gebühr von 300€ pro Monat an einer Universität im Bereich des Dualen Studiums gleich behandelt wird, ist mir neu.
Können Sie mir hierzu ein OLG-Urteil oder die Quelle nennen?
Nochmals vielen Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.01.2008 | 22:56

Sehr geehrter Ratsuchender,

zunächst möchte ich mich für das Versehen entschuldigen, da ich übersehen habe, dass die Studiengebühren in Höhe von € 300,00 monatlich anfallen. Ich bin bei meinen Ausführungen von einer semesterweisen Zahlung ausgegangen.

Bezüglich der Studiengebühren möchte ich ergänzend wie folgt ausführen:

Mehrbedarf ist derjenige Teil des Lebensbedarfs (§ 1610 II BGB), der regelmäßig, jedenfalls während eines längeren Zeitraums, anfällt und das Übliche derart übersteigt, dass er mit Regelsätzen nicht erfasst werden kann, aber kalkulierbar ist und deshalb bei der Bemessung des laufenden Unterhalts berücksichtigt werden kann (Wendl/Staudigl,
Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis,
6. Auflage 2004; § 2 Rz. 133).

Nicht durch den Tabellenunterhalt erfasste Mehrkosten können auch durch den Besuch von Privatschulen, Tagesheimschulen, Internaten oder durch eine aufwändige Ausbildung z.B. zum Konzertpianisten entstehen.

Das Auswahlrecht Ihrer Tochter umfaßt auch den Besuch einer genehmigten Privatschule. Es ist nicht von vornherein auf solche Einrichtungen beschränkt, die wie die staatlichen Schulen aufgrund der jeweiligen Landesverfassungen Schulgeld- und Lehrmittelfreiheit gewähren.

Unterhaltsrechtlich darf daher ein Berechtigter nicht ausnahmslos auf die Inanspruchnahme der landesrechtlichen Schulgeld- und Lehrmittelfreiheit verwiesen werden. Der Lebensbedarf des minderjährigen Kindes umfaßt vielmehr dort, wo es aufgrund der Entscheidung des Sorgeberechtigten in Betracht kommt, auch das Schulgeld und die Lernmittelkosten.
(BGH v. 3. 11. 82 - IVb ZR 324/81 - NJW 83, 393).

Diese Grundsätze können auch auf Ihren Fall, für die Absolvierung eines Dualen Studiums mit einer monatlichen Studiengebühr übertragen werden.

Trotz der generellen Bindung an die Entscheidung Ihrer Tochter, die auch die Wahl einer kostenverursachenden privaten Bildungseinrichtung zum Inhalt haben darf, kann der Unterhaltsberechtigte den auf diese Weise entstandenen Mehrbedarf nicht unbeschränkt geltend machen. Abgesehen von der stets durch die Leistungsfähigkeit des Verpflichteten gezogenen Grenze (§ 1603 II BGB) versagt nach allgemeinen Rechtsregeln die Bindungswirkung dort, wo der kostenverursachenden Maßnahme eine sachliche Begründung fehlt.

Darüber hinaus bedarf es einer besonderen Prüfung der konkreten Umstände des Einzelfalles, wenn Ihre Tochter mit ihrer Entscheidung einen nicht unerheblichen Mehrbedarf im Vergleich zu anderen denkbaren Lösungen des zugrunde liegenden Studiumauswahlproblems verursacht.

Diese Beurteilung wäre jedoch in das Ermessen des Gerichts zu stellen, über dessen Ausgang keine Prognose gegeben werden kann.

Voraussetzung ist also, dass die kostenverursachende Maßnahme sachlich berechtigt ist und die sich daraus ergebenden Mehrkosten dem Unterhaltsverpflichteten (Ihnen) nach dessen Einkommens- und Vermögensverhältnissen wirtschaftlich zumutbar sind.
Liegt der Fall so, wären die monatlichen Studiengebühren als Mehrbedarf zu gewähren, wobei hier jedoch eine Beteiligung der Kindesmutter mit in Betracht kommt, auf Grund des Stamms ihres Vermögens.

Meine Ausführungen werden gestützt vom Kommentar: Wendl/Staudigl,
Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis,
6. Auflage 2004; § 2 Rz. 317 ff.

Zur Frage der Bedarfsermittlung beim Kindes- und Ehegattenunterhalt im Falle überdurchschnittlicher Einkommensverhältnisse vgl. OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 30.11.1990 - 6 UF 257/89 (Besuch einer Privatschule).

Ich hoffe ich konnte Ihre Nachfrage insoweit zu Ihrer Zufriedenheit beantworten.

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