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Bedarf versus bereinigtes Einkommen für Halbteilungsgrundsatz

19.03.2011 17:28 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


17:04

Sehr geehrter Anwalt,
bei unverheirateter Kindesmutter mit eigenem Einkommen vor und nach der Geburt müssen Bedarf sowie Unterhalt nach dem Halbteilungsgrundsatz berechnet und miteinander verglichen werden. Mir ist vollkommen klar, wie das bereinigte Einkommen für Mutter und Vater für den Halbteilungsgrundsatz zu berechnen ist. Ich gehe davon aus, daß der Bedarf bei der Mutter bis auf den Erwerbstätigenbonus vollkommen analog zu berechnen ist (also z.B. Bruttoeinkommen abüglich Steuer, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, tatsächlich angefallene Altervorsorge bis zur Grenze von 24% vom Bruttoeinkommen (abzüglich Arbeitgeberanteil) und berufsbedingte Aufwendungen). Ist das so korrekt ? Oder gibt es da Unterschiede ? Und falls ja, was sind die Unterschiede ?
Mit freundlichen Grüßen und vielen Dank für Ihre Antwort im voraus

19.03.2011 | 18:11

Antwort

von


(1217)
Aachener Strasse 585
50226 Frechen-Königsdorf
Tel: 02234-63990
Web: http://www.ra-raab.de
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Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Das unterhaltspflichtige Einkommen Nichtselbständiger ist das Bruttoeinkommen abzüglich gesetzlicher Abzüge, also Steuern und Sozialabgaben. Maßgebend sind dabei die durchschnittlichen Einkünfte der letzten 12 Monate, d. h. auch Zuwendungen wie Weihnachtsgeld und Urlaubsgeld, Gratifikationen etc. zu berücksichtigen sind.

Abzugsfägig sind beispielsweise berufsbedingte Aufwendungen. Bei der freiwilligen Altersvorsorge (z. B. Lebensversicherungen) sind die Prämien in angemessener Höhe abzugsfähig, soweit nicht anderweitig eine Altersvorsorge besteht. Angemessen ist dabei jener Betrag, den auch ein Nichtselbständiger für die Altersvorsoge aufbringt. Auszugehen sind etwa von 20 % des Nettoeinkommens; vgl. BGH FamRZ 2003, 860 , 863.


2.

Auf dieser Grundlage ist der Bedarf abgedeckt. Wird höherer Unterhalt als der Quotenunterhalt beansprucht, bedarf es der konkreten Darlegung.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt


Rückfrage vom Fragesteller 20.03.2011 | 11:20

Sehr geehrter Herr Raab,
ich denke, daß ich Ihre Antwort verstanden habe, wobei sie aber nicht ganz den wichtigsten Punkt meiner Frage trifft. Deswegen möchte ich diesen Punkt noch einmal schärfen. In meinem Fall handelt es sich um eine selbstständige Kindesmutter. Aber das spielt gar nicht eine so große Rolle. Auch hier ist mir bekannt, wie das unterhaltsrelevante Einkommen berechnet wird (die Leitlinien der Süddeutschen Oberlandesgerichte gehen mittlerweile von 24% vom Gewinn / Bruttoeinkommen für Altersvorsorge aus, wenn sie tatsächlich angefallen sind).
Ich verstehe Sie so, daß es nur ein unterhaltsrelevantes Einkommen gibt, daß nach bestimmten Regeln berechnet wird. Dieses Einkommen und die Berechnungsregeln werden dann in unterschiedlichen Kontexten angewendet: Einsatz in Düsseldorfer Tabelle für Kindesunterhalt, Berechnung des Unterhalts nach Halbteilungsgrundsatz, Bestimmung des Bedarfs aus Einkommen vor der Geburt. Bei meinem Punkt geht es hauptsächlich um die Bedarfsbestimmung: Ich gehe davon aus, daß bei der Bedarfsberechnung (aus 3 Jahresdurchschnitt des Einkommens vor der Geburt) auch die 24% Altersvorsorge abgezogen werden muß, wenn sie in der Höhe stattgefunden hat (Denn das, was übrig geblieben ist, hat ja zum Leben gereicht). Insbesondere dann, wenn bei der Vergleichsrechnung für den Unterhalt nach Halbteilungsgrundsatz aus dem Einkommen nach der Geburt auch 24% Prozent von der Gegenseite veranschlagt wird. Wenn die Gegenseite den Bedarf höher ansetzt muß sie das ganz explizit begründen. Habe ich Sie so richtig verstanden und ist meine Auffassung korrekt ?
Mit freundlichen Grüßen und vielen Dank für Ihre Klärung der Nachfrage.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 20.03.2011 | 17:04

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Nachfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Ihre Auffassung ist zutreffend.

Zur Verdeutlichung noch einige Anmerkungen:

Wir haben hier wohl Einkünfte aus Erwerbstätigkeit, sowohl auf Ihrer Seite als auch auf der Seite der Kindesmutter. Daß die Kindesmutter Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit erzielt, betrifft in erster Linie die Berechnungsmodalitäten des durchschnittlichen monatlichen Nettoeinkommens, nicht aber die unterhaltsrechtliche Dogmatik.

Wenn die Kindesmutter aus selbständiger Tätigkeit ein durchschnittliches monatliches Einkommen erwirtschaftet, das z. B. geringer ist, als Ihr durchschnittliches monatliches Nettoeinkommen, errechnet sich eine Differenz. Wenn dem Grunde nach Unterhaltsansprüche bestehen, bekäme die Kindesmutter Aufstockungsunterhalt in Höhe von 3/7 dieses Differenzbetrages.


2.

Die Altersvorsorge ist ein abzugsfähiger Posten, der das unterhaltsrechtlich relevante Nettoeinkommen mindert. Wenn Die Mutter den Bedarf höher ansetzt als der Unterhalt, der sich unter Zugrundelegung der Grundsätze, die von der Rechtssprechung entwickelt worden sind, ergibt, muß sie das sehr präzise begründen. Sodann muß das Gericht im Streitfall diesen Einzelfall entscheiden, indem es prüft, ob der "normale" Unterhalt zur Bestreitung des Lebensunterhalts ausreicht oder ob tatsächlich aufgrund bestimmter Tatsachen von einem Mehrbedarf auszugehen ist. Das ist aber eher selten, da an das Vorliegen des Mehrbedarfs strenge Maßstäbe angelegt werden.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

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