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Bedarf es bei einer Kündigung nach § 314 BGB einer Kdgs.Bestätigung?

| 03.08.2011 09:27 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Ich habe über ein Wellnesscenter eine Jahresflatrate abgeschlossen. Inhalt des Vertrages sind wöchentliche Wellnessbehandlungen und die Nutzung der Sonnenbank zum Montagspreis von 79,90€.

Das Angebot ist an die Filiale im Ort X gebunden. Bereits im Vertrag wurde eine ausserordentliche Kündigung aus privaten oder persönlichen Gründen ausgeschlossen.
Nun habe ich aus beruflichen Gründen eine Kündigung nach §314 BGB eingereicht, da ich umziehen werde. Es sind zwar "nur" knapp 40km, aber da ich fortan auf öffentliche Verkerhsmittel angewiesen bin, ist ein Anfahrtsweg von fast 2 Stunden 2mal wöchentlich m.E. nicht zumutbar um das Vertragsverhältnis weiter zuführen. Die Kündigung erfolgte unter Einhaltung der vereinbarten Frist und ich habe ebenso erwähnt, dass ich nach Kdg.bestätigung die vereinbarte "Bearbeitungsgebühr" umgehend entrichten werde.

Ich habe nun folgende Fragen
1: kann die Kündigung wirklich aus privaten/persönlichen Gründen ausgeschlossen werden oder ist ein solcher Eingriff unzulässig?
2: Bedarf es in einem solchen Fall wirklich einer Bestätigung? Grundsätzlich ist die Kündigung ja einseitig, aber gilt dies auch für die ausserordentliche?
3: Wie verhalte ich mich richtig, wenn ich keine Besätgiung oder eine Ablehnung der Kündigung erhalte?

Falls weitere Informationen notwendig sind, werde ich diese gerne entsprechend nachreichen.

Sehr geehrte Rechtsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne wie folgt beantworte:

1: kann die außerordentliche Kündigung wirklich aus privaten/persönlichen Gründen ausgeschlossen werden oder ist ein solcher Eingriff unzulässig?

Die Vorschrift des § 314 BGB enthält zwar keine Aussage darüber, ob die Kündigung aus wichtigem Grunde ausgeschlossen werden kann. Allerdings liegt der Vorschrift der Gedanke zugrunde, dass es sich um zwingendes Recht handelt, sodass ein Ausschluss des Kündigungsrechtes grundsätzlich in den AGB nicht wirksam vereinbart werden kann (Gaier in Münchener Kommentar zum BGB, 5. Aufl. 2007, § 314, Rdn. 4).

2: Bedarf es in einem solchen Fall wirklich einer Bestätigung? Grundsätzlich ist die Kündigung ja einseitig, aber gilt dies auch für die außerordentliche?

Die Kündigung wird durch einseitige Erklärung ausgeübt. Dies gilt auch bei der außerordentlichen Kündigungserklärung. Diese Erklärung muss dem Vertragspartner lediglich zugehen. Um den Zugang beweisen zu können, ist es ratsam, sich die Kündigung bestätigen zu lassen. Die Bestätigung ist jedoch keine Voraussetzung für die Wirksamkeit der Kündigung. Sollte der Vertragspartner die Kündigung nicht bestätigen, bietet es sich aus Gründen der Vorsicht an, die Kündigungserklärung per Einschreiben wiederholen.

3: Wie verhalte ich mich richtig, wenn ich keine Bestätigung oder eine Ablehnung der Kündigung erhalte?

Wenn Sie keine Kündigungsbestätigung erhalten, jedoch der Zugang der Kündigungserklärung sichergestellt ist (Einschreiben), brauchen Sie theoretisch nichts mehr zu unternehmen. Das Schuldverhältnis ist beendigt, Sie müssen keine Zahlungen mehr leisten. Dies gilt allerdings nur, wenn die Kündigung wirksam war, ein Recht/Grund zur außerordentlichen fristlosen Kündigung also vorlag. Ob ein solches Kündigungsrecht in Ihrem Fall besteht, ist jedoch zweifelhaft.

Die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder der Beendigung durch ordentliche Kündigung muss unter Berücksichtigung aller Umstände und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen unzumutbar sein (Gaier in Münchener Kommentar zum BGB, 5. Aufl. 2007, § 314, Rdn. 10), um ein Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung annehmen zu können.

Zwar kann die wesentliche Änderung der Verhältnisse ein außerordentliches Kündigungsrecht begründen. Allerdings gilt dies nicht für Störungen aus dem eigenen Risikobereich. Dies ist jedoch bei Ihnen der Fall. Der (unverschuldete) Verlust des Arbeitsplatzes verbunden mit Wechsel des Wohnortes entspringt alleine Ihrem Risikobereich. Insofern gehe ich davon aus, dass Sie nicht zur Kündigung berechtigt sind. Weitere Gründe, die ein anderweitiges Ergebnis rechtfertigen könnten, sind nicht ersichtlich.

Sollten Sie die Zahlung des monatlichen Beitrages nicht mehr leisten, gehe ich davon aus, dass Sie in einem Rechtsstreit wahrscheinlich unterliegen würden.
Ich bedauere, Ihnen keine günstigeres Ergebnis aufzeigen zu können.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen dennoch mit meinen Ausführungen weiterhelfen.

Bitte beachten Sie, dass es sich bei den vorstehenden Ausführungen um eine erste Einschätzung aufgrund des von Ihnen geschilderten Sachverhalts handelt, die eine persönliche Beratung durch einen Rechtsanwalt nach umfassender Sachverhaltsaufklärung nicht ersetzen kann. Durch Auslassen oder Hinzufügen von Tatsachen Ihrerseits kann sich die rechtliche Bewertung ändern.

Bei Unklarheiten können Sie gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch machen.

Mit freundlichen Grüßen

Chris Koppenhöfer
(Rechtsanwalt)

Nachfrage vom Fragesteller 03.08.2011 | 12:10

Vielen Dank zunächst für die ausführliche Antwort.

Also kann ich lediglich darauf "hoffen", dass der Grund meiner Kündigung kulanterweise akzeptiert wird?!
Gilt es bereits dann als Kulanzakzeptanz, wenn auf die Kündigung keine Reaktion kommt oder gilt die Kündigung dann als "schwebend unwirksam" o.ä.?

Ich habe die Kündigung per Einschreiben Einwurf versandt.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.08.2011 | 12:16

Sehr geehrte Rechtsuchende,

das bloße Schweigen auf Ihre Kündigung kann nicht als kulanzweise Akzeptierung der Kündigung gewertet werden. Grundsätzlich kommt bloßem Schweigen kein Aussagegehalt zu. Hinzukommt, dass eine unwirksame Kündigung keine rechtliche Wirkung entfaltet, der Adressat der Kündigung hat also nichts zu veranlassen.

Entsprechend sind Sie tatsächlich auf eine ausdrückliche Anerkennung Ihrer Kündigung angewiesen. Ggf. ist es vielleicht möglich, dass Ihr Vertragspartner Sie gegen Zahlung einer Abstandszahlung aus dem Vertrag entlässt. Insoweit müssen Sie leider Verhandlungen aufnehmen.

Ich hoffe, ich konnte bestehende Unklarheiten beseitigen.

Mit freundlichen Grüßen
Chris Koppenhöfer
(Rechtsanwalt)

Bewertung des Fragestellers 05.08.2011 | 07:21

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 05.08.2011 4,8/5,0
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