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Bebauungsplanvorgaben - Dachneigung - bis 38 Grad in der Änderung, 30 Grad urspr.

25.05.2013 14:35 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Carsten Neumann


Der ursprüngliche Bebauungsplan schreibt eine Dachneigung von 30 Grad vor. Die Änderung des B-Plans beinhaltet die Aussage zur Dachneigung wie folgt: bis 38 Grad.

Fragestellung zur Dachneigung:
Darf man nach der B-Planänderung von 0 bis 38 Grad bauen oder nur von 30 bis 38 Grad?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Für sich isoliert genommen, bedeutet der Wortlaut "bis 38 Grad", dass die Dachneigung 0 - 38 Grad betragen darf. Wenn der bisherige Bebauungsplan aber eine Dachneigung von 30 Grad vorschrieb, heißt dies, dass Flachdächer nicht erwünscht waren. Dies spricht dafür, dass mit der Änderung des Bebauungsplans lediglich eine gewisse Toleranz bei der Dachneigung von 30 - 38 Grad zugelassen werden sollte.

Entscheidend ist, ob der geänderte Bebauungsplan den alten lediglich ergänzen und modifizieren sollte, oder aber ihn völlig ersetzen sollte. Um dies beurteilen zu können, müsste man den neuen Bebauungsplan im Wortlaut kennen. Wenn im neuen Bebauungsplan ohne Bezugnahme auf den alten Bebauungsplan eine Dachneigung von "bis 38 Grad" zugelassen ist, heißt dies im Zweifel 0 - 38 Grad.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Carsten Neumann, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 25.05.2013 | 15:12

Es handelt sich um die "zweite Änderung des B-Plans des Gebiets XY, Baugestaltung: Dachneigung bis 38 Grad".

Vielmehr wurde nicht beschlossen. Was ist Ihre Meinung hierzu?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.05.2013 | 15:57

Sehr geehrter Fragesteller,

auch einem Planaufsteller können Fehler unterlaufen. Möglicherweise wollte der Planaufsteller durch die Änderung lediglich eine Toleranz für den Neigungswinkel im Bereich von 30 - 38 Grad schaffen und hat dabei übersehen, dass durch die Formulierung "bis 38 Grad" nach dem Wortlaut eine Toleranz von 0 - 38 Grad geschaffen wird. Was mich stutzig macht, ist die Reichweite der Abänderung, nachdem in der ursprünglichen Fassung eine Festlegung auf strikt 30 Grad vorgegeben war. Dies führt zu einem deutlich abgeänderten Bild der Bebauung.

Der geänderte Bebauungsplan kann durchaus so zu verstehen sein, dass 38 Grad eine Obergrenze des Neigungswinkels darstellt, die alte Festlegung 30 Grad aber weiter als Untergrenze Bestand haben soll.

Es ist nicht eindeutig, was der Planaufsteller mit der Planänderung erreichen wollte.

Ehe Sie es auf einen Rechtsstreit mit der Verwaltung ankommen lassen, wenn Sie 30 Grad unterschreiten wollen, empfehle ich Ihnen durch eine Bauvoranfrage zu eruieren, wie die Verwaltung den geänderten Bebauungsplan auslegt. Dies ist sicherer, als es auf einen u.U. mehrjährigen Rechtsstreit mit der Verwaltung vor dem Verwaltungsgericht ankommen zu lassen und Gefahr zu laufen, mit der eigenen Auffassung am Ende zu unterliegen. Es ist keineswegs sicher, dass das Verwaltungsgericht am Ende eines Rechtsstreits zu dem Ergebnis kommt, Sie hätten angesichts des Wortlauts des geänderten Plans auf eine Untergrenze von 0 Grad vertrauen dürfen, sondern dass der geänderte Plan lediglich die Obergrenze des Neigungswinkels nach dem alten Plans modifizieren wollte und dies auch erkennbar gewesen sei.

Mit freundlichen Grüßen,
Neumann
Rechtsanwalt

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