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Bebauungsplan / ehemalige Bundesdienstwohnung der Deutschen Bundespost

| 03.11.2019 12:32 |
Preis: 100,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung: Es geht um das Wohnen in einem Sondergebiet nach der Baunutzungsverordnung.

Ich habe ein Immobilie erworben, die einst der Post gehört hat. Zwei geschossig. Unten war eine Postfiliale, oben eine Bundesdienstwohnung (Familienwohnung mit Kinderzimmern, also keine reine Betriebswohnung). Das Gebäude wurde in den letzten 20 Jahren umgenutzt und im EG wurde eine Druckerei betrieben. Die Wohnung war bis vor 3 Jahren seit 30 Jahren an einen Telekommitarbeiter (früher ja auch Post) vermietet. Die Immobilie steht in einem Sondergebiet für Versorgungsanlagen und Betriebe. Versorgungsanlagen gibt es dort keine. In diesem Sondergebiet befindet sich lediglich noch ein Regenrückhaltebecken und ein Gebäude mit Technikflächen der Telekom und in Teilen einer Zahnarztpraxis.
Die Umnutzung für die Druckerei bezog sich nur auf das EG. Für die Wohnung (ehemals Bundesdienstwohnung) wurde keine Umnutzung beantragt.
Jetzt die Frage:
Darf ich die ehemalige Bundesdienstwohnung weiter vermieten, oder könnte das Bauamt sagen, dass die Nutzung der Wohnung an das Vorhandensein der Post geknüpft war, obwohl der Mieter später nicht mehr bei der Post sondern Telekom angestellt war und er keine Aufgaben inne hatte, die wie bei einer Betriebsleiterwohnung, seine ständige Anwesenheit erforderte. Das Bauamt beruft sich auf das im B-Plan bezeichnete Sondergebiet und meint nun Wohnen sei dort nicht zulässig.

Wie verhält es sich mit ehemaligen Bundesdienstwohnungen? Es war ja eine genehmigte Wohnung:

Vielen Dank für Ihre Einschätzung
03.11.2019 | 14:39

Antwort

von


(548)
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Gerne zu Ihrem Fall:

„Wie verhält es sich mit ehemaligen Bundesdienstwohnungen. Es war ja eine genehmigte Wohnung?"

Antwort: Der entscheidende Punkt ist die sog. Zweckgebundenheit der Wohnung im Sondergebiet. Denn nach den §§ 10 und 11 der Baunutzungsverordnung (BauNVO) dient eine solches Baugebiet besonderen Zwecken, so wie vorliegend ehem. Versorgungsanlagen oder Technikflächen der Telekom, Regenrückhalteanlagen etc.

Gesetzliche Grundlage der Verordnungsermächtigung ist § 9a BauGB , weshalb die Kommune nur Nutzungen entsprechend der BauNVO zulassen darf.

Kern der Fragestellung ist, dass es sich dabei nicht um sog. dynamische Verweisungen handelt. Vielmehr wird die Nutzung als Bundesdienstwohnung aus Sich der damals geltenden Festsetzung des BbPlans zu betrachten sein.

Ohne dass mir die Begründung und sonstige Fakten Pläne etc. vorliegen, die Sie wie folgt zitieren...

„das Bauamt beruft sich auf das im B-Plan bezeichnete Sondergebiet",

...gehe ich aus der Ferne davon aus, dass das Bauamt seine Meinung darauf stützt.

Möglich ist jedoch, dass Ihre beabsichtigte Nutzung als solche durch einen Umnutzungsantrag erteilt werden kann. Hier sehe ich durchaus ein justiziables Ermessen aus nachfolgenden Gründen.

Sie sollten deshalb auf jeden Fall einen entsprechenden, förmlichen Antrag stellten und sich darauf berufen, dass die Wohnung seit 30 (bzw. 20) Jahren zum vorliegend beschriebenen Wohnungszweck bewusst geduldet wurde und zugleich im EG eine Druckerei von der Behörde genehmigt wurde.

Sie haben das so beschrieben „...Mieter war nicht mehr bei der Post sondern Telekom angestellt und hatte keine Aufgaben inne hatte, die wie bei einer Betriebsleiterwohnung, seine ständige Anwesenheit erforderte".

Und auch die Tatsache, dass keinerlei bauliche Veränderung bzw. Außenwirkung („genehmigte Wohnung") von der Umnutzung ausgeht, es sich vielmehr um einen intrinsischen Vorgang handelt, wie explizit auch die geduldete Nutzung eines Telekom-Angestellten in der Nachfolge eines Postbediensteten.

Gegen einen rechtsmittelfähigen Bescheid wird man nach Rechtsbehelfsbelehrung und der behördlichen Begründung eine zielgenaue Prognose für das geeignete Rechtsmittel stellen können.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer

Bewertung des Fragestellers 05.11.2019 | 08:57

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