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Bebauungsplan aenderung

05.05.2017 10:22 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Neben meinem Wohnhaus soll gebaut werden. Das Objekt soll größer und höher werden. Eine Bebauungsplan Änderung ist schon beantragt
Kann er trotz meinem noch zu tätigen Einspruch geändert werden.

05.05.2017 | 11:03

Antwort

von


(1129)
Hallestr. 101
53125 Bonn
Tel: 0228 629 46 462
Tel: 0179 4822457
E-Mail:

Sehr geehrter Fragensteller,

wenn man noch keine Rechtsmittel eingelegt hat ( "meinem noch zu tätigen (den) Einspruch" ), gibt es auf jeden Fall keine aufschiebende Wirkung.

Aber selbst, wenn man im Normkontrollverfahren gegen den Bebauungsplan oder per Widerspruch gegen eine konkrete Baugenehmigung vorgehen wollte, müsste man gesondert bei der Baubehörde und bei Ablehnung bei Gericht im einstweiligen Rechtsschutz den Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Rechtsmittel stellen.

§ 212 a BauGB :

"(1) Widerspruch und Anfechtungsklage eines Dritten gegen die bauaufsichtliche Zulassung eines Vorhabens haben keine aufschiebende Wirkung.

(2) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Geltendmachung des Kostenerstattungsbetrags nach § 135a Abs. 3 sowie des Ausgleichsbetrags nach § 154 durch die Gemeinde haben keine aufschiebende Wirkung."

Nach § 67 IV VwGO bedarf es beim Normkontrollverfahren einer anwaltlichen Vertretung. Ferner ist § 47 VwGO - vor allem Absatz 2 mit der Jahresfrist, aber auch insgesamt - zu beachten.

Wenn man nicht umgehend Widerspruch einlegt gegen eine bereits erteilte Baugenehmigung, droht die Verwirkung der eigenen Rechtsposition.

Da das öffentliche Baurecht überaus kompliziert ist, rate ich ich Ihnen die umgehende Mandatierung eines Kollegen vor Ort an, damit dieser die Erfolgsaussichten realistisch beurteilen kann.

Vertiefend zur Lektüre, falls es Verständnisschwierigkeiten geben sollte:

https://www.arl-net.de/commin/planning-germany/23-rechtsschutz-vor-den-verwaltungsgerichten

Da ich davon ausgehe, dass man sich derzeit noch im Planungsverfahren befindet, empfiehlt es sich sehr bereits jetzt einen Anwalt zu mandatieren, um technisch korrekt Einwendungen geltend zu machen, die im Rahmen der öffentlichen Auslegung (§ 3 Abs. 2 des BauGB ) oder im Rahmen der Beteiligung der betroffenen Öffentlichkeit (§ 13 Abs. 2 Nr. 2 und § 13a Abs. 2 Nr. 1 des BauGB ) rechtzeitig geltend zu machen, um nicht im Nachhinein mit diesen ausgeschlossen zu sein.

Mit freundlichen Grüßen
Daniel Saeger
- Rechtsanwalt -



ANTWORT VON

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