Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Bebauungsplan Einfriedungshöhe begrenzt - Höher durch Abstand zur Grenze möglich?

| 18.06.2019 11:34 |
Preis: 70,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von


Hallo sehr geehrte Damen und Herren,

um folgenden Sachverhalt geht es mir. Ich habe ein Haus in einem relativ neuen Neubaugebiet (von 2007 circa) gekauft, dessen Garten auf der linken Seite über 22 Meter entlang einer öffentlichen Strasse verläuft. Hier gilt laut Bebauungsplan eine Einfriedungsbegrenzung auf 1,00 Meter in der Höhe.
Da nun aber nahezu jedes Haus eine Hecke hat, die wesentlich höher ist (über 2 Meter teilweise) und offensichtlich geduldet wird, habe auch ich auf der Seite zur öffentlichen Strasse hin circa 1.70 Meter hohe Thujas über 14 Meter entlang pflanzen lassen.

Da ich 2 große Hunde habe, die ich natürlich sichern muss, habe ich HINTER der Hecke mit einem Abstand zur Grenze von einem guten Meter einen 1.50 Meter hohen Maschendrahtzaun ziehen lassen.

Meine Frage ist: Ist dies gestattet? Bis zu welchem Grenzabstand kann mir denn die Baubehörde vorschreiben was ich auf meinem Grundstück veranstalte?
Besteht hier die Möglichkeit, dass dies rechtens ist, da sich der Zaun zwar entlang der öffentlichen Strasse zieht, jedoch innerhalb meines Grundstücks befindet?

Und falls ich von Nachbarn oder einer Behörde aufgefordert werde, den Zaun und/oder die Hecken zu kürzen, kann ich doch sicherlich verlangen, dass dies dann ebenso von allen anderen Häusern in dem entsprechenden Wohngebiet erwartet wird, oder?

Des Weiteren habe ich an der Grenze zum Nachbargrundstück einen Maschendrahtzaun in 1.20 Meter Höhe errichtet. Ich meine dies ist laut dem Hessischen Nachbarrecht zulässig, richtig?

Vielen Dank vorab!

Einsatz editiert am 18.06.2019 12:29:48

Einsatz editiert am 18.06.2019 14:26:36
18.06.2019 | 15:11

Antwort

von


(1351)
Marktstraße 17/19
70372 Stuttgart
Tel: 0711-7223-6737
Web: http://www.hsv-rechtsanwaelte.de
E-Mail:
Diesen Anwalt zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1.
Wenn der Bebauungsplan allein eine Einfriedungsbegrenzung auf 1,00 Meter in der Höhe erlaubt, gilt das allein, vgl. § 15 Nachbarrechtsgesetz - Beschaffenheit:
"Die Einfriedung besteht aus einem ortsüblichen Zaun; läßt sich eine ortsübliche Einfriedung nicht feststellen, so besteht sie aus einem 1,2 m hohen Zaun aus verzinktem Maschendraht. Schreiben öffentlich-rechtliche Vorschriften eine andere Art der Einfriedung vor, so tritt diese an die Stelle der in Satz 1 genannten Einfriedungsart."

Dazu gehört auch ein Bebauungsplan, der auch, wenn er wirksam ist, wovon ich ausgehe, Vorschriften des Baugesetzbuch und der Landesbauordnung gegenüber vorrangig ist.

Das betrifft sowohl lebende (zum Beispiel Hecken und Büsche) als auch tote (gleich Zäune und Mauern) Einfriedungen, wenn danach nicht im Bebauungsplan unterschieden wird, was die Höhe angeht.
Das gilt allein für Sie.

2.
Auch für den Grenzabstand gilt zunächst der Bebauungsplan, was dort nach zu sehen wäre, im Übrigen das oben erwähnte Nachbarrechtsgesetz, § 16 Abstand von der Grenze
"(1) Die Einfriedung muss von der Grenze eines Grundstücks [also nicht entlang einer öffentlichen Straße, wobei der Bebauungsplan auch dazu wie gesagt etwas vorsehen kann], das außerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils liegt und nicht in einem Bebauungsplan als Bauland ausgewiesen ist, 0,5 m zurückbleiben, auch wenn ein Verlangen nach § 14 Abs. 1 nicht gestellt worden ist. [...]."

3.
Richtig, wenn Sie vor diesem Hintergrund zur Kürzung aufgefordert werden, dann wäre es auch an der Behörde gegenüber den anderen Nachbarn einzuschreiten. Das ist dann aber allein Sache der Behörde, es sei denn, es geht um Ihre konkreten Nachbarn.

Hinsichtlich letzterer haben Sie natürlich ein Recht das zu verlangen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Daniel Hesterberg

Nachfrage vom Fragesteller 18.06.2019 | 15:36

Vielen Dank für Ihre Antwort. Leider haben Sie teilweise meine explizit gestellten Fragen nicht beantwortet.

1. "Ist dies gestattet? Bis zu welchem Grenzabstand kann mir denn die Baubehörde vorschreiben was ich auf meinem Grundstück veranstalte? Besteht hier die Möglichkeit, dass dies rechtens ist, da sich der Zaun zwar entlang der öffentlichen Strasse zieht, jedoch innerhalb meines Grundstücks befindet? "

Es geht hierbei NICHT um das Nachbarschaftsrecht, da diese Seite hin zu einer öffentlichen Strasse liegt. Das hatte ich auch bereits geschrieben.



2. "Des Weiteren habe ich an der Grenze zum Nachbargrundstück einen Maschendrahtzaun in 1.20 Meter Höhe errichtet. Ich meine dies ist laut dem Hessischen Nachbarrecht zulässig, richtig? Vielen Dank vorab! "

Bitte um Beantwortung dieser Fragen.

Danke!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.06.2019 | 09:04

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1.
Der Grenzabstand kann ggf. im Bebauungsplan geregelt sein und wäre dort nachzusehen.
Ansonsten gilt wie gesagt das Nachbarrecht mit folgender Bestimmung:

Die Einfriedung muss von der Grenze eines Grundstücks [also nicht entlang einer öffentlichen Straße, wobei der Bebauungsplan auch dazu wie gesagt etwas vorsehen kann], das außerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils liegt und nicht in einem Bebauungsplan als Bauland ausgewiesen ist, 0,5 m zurückbleiben, auch wenn ein Verlangen nach § 14 Abs. 1 nicht gestellt worden ist. [...]."

D.h., in der Tat muss dieses entlang einer öffentlichen Straße NICHT mit dem Zaun eingehalten h geschrieben hatte. Entschuldigen, wenn das wegen des Klammerzusatzes nicht deutlich genug war, vielen Dank.

2.
Ja, genau, das entspricht dem Nachbarrecht, § 15 - Beschaffenheit:
"Die Einfriedung besteht aus einem ortsüblichen Zaun; lässt sich eine ortsübliche Einfriedung nicht feststellen, so besteht sie aus einem 1,2 m hohen Zaun aus verzinktem Maschendraht. Schreiben öffentlich-rechtliche Vorschriften eine andere Art der Einfriedung vor, so tritt diese an die Stelle der
in Satz 1 genannten Einfriedungsart.
"

Wie gesagt, ein Bebauungsplan kann aber etwas anderes vorsehen, was dort ebenfalls nachzusehen ist.
Hier ist es 1 m Höhe, wobei dass bei einer Angrenzung an öffentlichen Straßen wiederum anders sein kann.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg

Ergänzung vom Anwalt 21.06.2019 | 10:42

Sehr geehrte Frau Reuter,

ich antworte Ihnen gerne wie folgt:

1.
In Ordnung, dann ist mangels Grenzabstandsregelung im Bebauungsplan nichts dahingehend einzuhalten, da Sie einen Zaun entlang einer öffentlichen Straße haben und nicht gegenüber Nachbargrundstücken, die bewohnt werden, gewerblich genutzt werden oder sonst wie genutzt werden.
Ein Grenzabstand entfällt, wobei aber ein gewisser Sicherheitsabstand dennoch eingehalten werden sollte, um die Sicherheit des Verkehrs auf der öffentlichen Straße zu gewährleisten.
Darauf wird die Straßenbehörde bestehen.

Entschuldigen Sie, wenn das bisher nicht so bei Ihnen als Antwort deutlich geworden ist.

2.
Richtig, nur an den Grenzen zu Nachbarn im oben beschriebenen Sinne ist die Vorgabe aus dem Bebauungsplan zu beachten wie auch die des Nachbarrechts.
Denn es geht um den Schutz von Nachbarn.

Ich hoffe, Ihnen damit gedient zu haben und zu Ihrer Zufriedenheit Ihre Fragen abschließend beantwortet zu haben.

Bewertung des Fragestellers 21.06.2019 | 10:16

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Erst anfängliche Schwierigkeiten, am Ende jedoch sehr klar und stets sehr freundlich erklärt. Sehr zu empfehlen. Vielen Dank!"
Stellungnahme vom Anwalt:
Mehr Bewertungen von Rechtsanwalt Daniel Hesterberg »
BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 21.06.2019
5/5,0

Erst anfängliche Schwierigkeiten, am Ende jedoch sehr klar und stets sehr freundlich erklärt. Sehr zu empfehlen. Vielen Dank!


ANTWORT VON

(1351)

Marktstraße 17/19
70372 Stuttgart
Tel: 0711-7223-6737
Web: http://www.hsv-rechtsanwaelte.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Arbeitsrecht, Erbrecht, Miet und Pachtrecht, Vertragsrecht, Zivilrecht, Baurecht, Verwaltungsrecht, Ausländerrecht
Jetzt Frage stellen