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Bebauungsplan


16.04.2007 18:48 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA



Ich möchte meinen Fall gerne schildern.

Ich wohne an einem Wendehammer in einer Neubausiedlung in NRW.
Durch einen Planungsfehler, so meine ich, liegt mein Grundstück nicht direkt am Wendehammer sondern ist durch eine einen kleinen Stichweg (3m breit) zu erreichen. Dieser endet bis jetzt neben meinem Grundstück. Jetzt soll der Wendehammer, der bis jetzt noch Baustraße ist, von der Stadt endgültig ausgebaut werden. In diesem Zug will man auch den Stichweg verlängern. Er endet dann an einer Parallelstraße und führt durch einer ökologischen städtische Ausgleichfläche. Dieser Weg ist im Bebauungsplan aber nur als Rad und Fußweg bezeichnet.
Damit ich auf mein Grundstück komme, hat die Stadt mir angeboten den Absperrpfahl hinter meine Hofeinfahrt zu setzen.

Ist rechtlich richtig, dass ich nur eine Zufahrt von 3m habe und über einen Fuß und Radweg zu meinem Grundstück komme. Muss der Bebauungsplan nicht angepasst werden, bevor die Verlängerung des Weges durchgeführt wird (ab jetzt wird es Fußweg und keine einfach Einfahrt). Was ist, wenn ein Fahrradfahrer mir ins Auto fährt, bin ich dann der Dumme, da ich ja auf dem Radweg fahre.
Darf ich einen Teil des neuen Weges nutzen um mein Auto dort weiterhin zu parken, natürlich so dass ein Kinderwagen noch durchgeschoben werden kann.

Wie ich eben schon erwähnt habe, grenzt mein Grundstück an einer ökologischen Ausgleichfläche. Passus aus dem Bebauungsplan: Umgrenzung von Flächen für Maßnahme zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Natur und Landschaft. Leider wird diese Fläche seit Jahren als Spielplatz, Bolzplatz, Müllhalde,Bioabfälle und Hundetoilette benutzt. Bis jetzt ist dort nur Wiese, die wenigen Bäume und Sträucher sterben vor sich, da sie als Klettergerüst genutzt werden. Die natürliche Neugierde der Kinder und Jugendlichen ist eben groß.
Wie muss die Fläche von der Stadt gepflegt werden. Gar nicht ? Bäume müssen beschnitten werden und der Rasen gemäht ? Neue Pflanzen gepflanzt werden ? …
Muss das Gelände eingefriedet sein, damit die Natur leben kann ? Im Bebauungsplan wird von Umfriedung gesprochen.

Der neue Querweg, soll mit Betonsteinen gepflastert werden und wohl keine Umfriedung bekommen. Das bedeutet, dass noch weniger Wasser versickern kann und die Zufahrt zum Müllabladen genutzt wird. Sollte man nicht lieber wasserdurchlässig Steine nehmen !?!
Ich bezweifel, ob das alles so in Ordung und rechtsmäßig was sie Stadt so tut !

Im voraus, schon einmal vielen Dank !
Gruss
Elli






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Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Anfrage beantworte ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt:

Die Erschließung eines Grundstücks durch Straßen ist Voraussetzung für seine bauliche Nutzung § 123 BGB. Sie ist Aufgabe der Gemeinde, die zur Finanzierung ihres Aufwandes Erschließungsbeiträge erhebt. Die Erschließung setzt gem. § 125 BauGB einen Bebauungsplan voraus. Dabei kann von dem Bebauungsplan abgewichen werden, wenn die Abweichungen mit den Grundzügen der Planung vereinbar sind. Eine Erschließung eines Grundstückes kann auch durch einen Rad- oder Fußweg erfolgen, § 127 BauGB. Soweit dieser eine Breite von 3 m vorsieht und entsprechend befestigt wird ist dieser auch als Notweg zum Befahren mit einem Kfz Ihres Grundstückes geeignet. Sicherlich ist die aktuelle Situation aufgrund der Lage des Grundstückes unglücklich, jedoch wird die Gemeinde keine Notwenigkeit sehen den Bebauungsplan im Wege des vereinfachten Verfahren § 13 BauGB zu ändern. Demnach können Sie den Fuß- und Radweg als Zufahrt zu Ihrem Grundstück nutzen, sollten sich allerdings eine entsprechende Nutzung durch die Gemeinde bestätigen lassen.

Gemäß § 1 Abs. 5 Satz 1 und Satz 2 Nr. 7 BauGB sind die Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege im Bebauungsplan umfassend zu berücksichtigen. Die ökologische Ausgleichsfläche ist Teil einer solche Landschaftspflege.

Die Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege schlägt sich insbesondere in Festsetzungen von Flächen für Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Boden, Natur und Landschaft nach § 9 Abs. 1 Nr. 20 BauGB nieder.

Eine Verpflichtung der Gemeinde mit diesen Flächen entsprechen zu verfahren wird nicht einklagbar sein. Gerade vor dem Hintergrund, dass die Pflege entsprechender Flächen auch im Haushalt Berücksichtigung finden muß, werden Sie leider keine rechtliche Handhabe haben, damit die Gemeinde die Fläche entsprechend den Vorgaben aus dem Bebauungsplan herstellt. Dies schließt aber nicht aus, dass die Gemeinde im Rahmen des Polizeiordnungsrechtes tätig werden muß, um Störungen zu unterbinden und entsprechende ungenehmigte Ablagerungen zu unterbinden.

Auch die Gestaltung des Weges obliegt der Gemeinde. An die Befestigung eines solchen Querweg sind zumeist hohe Anforderung zu stellen, so dass die gewählte Bauart aus einem anderen Grund geboten sein kann. Sicherlich ist es hier ratsam die Gemeinde auf eine anderen Baustoff hinzuweisen, um dann auch die mögliche Motivation für die gewählte Vorgehensweise zu erfahren.
Ich hoffe ich konnte Ihnen einen ersten Überblick verschaffen und stehe Ihnen im Rahmen der Nachfragefunktion gerne zur Verfügung.

Mit besten Grüßen

RA Schröter
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