Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
479.629
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Bebauung Grundstück in Hessen


14.12.2016 11:50 |
Preis: 60,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle



Sehr geehrte Damen und Herren,

es geht um folgende Problematik:

Ein Grundstück liegt in der Gemeinde Hohenstein mitten im Ort. Um dieses Grundstück ist alles vollständig bebaut. Es gibt einen Bebauungsplan für das Grundstück und einen privaten Kanalanschluss. Dieser wurde vor 5 Jahren von der Gemeinde geprüft und für nutzbar erklärt.
Das Grundstück befindet sich wie diverse Nebengebäude an einer nicht gewidmeten Straße (obwohl Straßenschild mit Name vorhanden). Daher versagt die Gemeinde das Baurecht mit folgender Begründung:

Ein Beschluss der Gemeindevertretung besagt, dass kein Grundstück bebaut werden darf, wenn die Erhebung der wiederkehrenden Straßenbeiträge nicht gesichert ist. Die Erhebung ist laut neuester Satzung nur möglich, sofern die Straße an der sich das Grundstück befindet gewidmet ist. Die übrigen Bauten sind vor 20-30 Jahren entstanden und können ebenfalls nicht zu wiederkehrenden Straßenbeiträgen herangezogen werden. Satzung und Beschluss stammen aus 2015.

2009 gab es eine Zusage der Gemeinde, dass dieses Grundstück bebaut werden kann. Die Bauvoranfrage war positiv aber ist älter als 2 Jahre. Die Gemeinde bezieht sich auf die neue Satzung und den Beschluss und erteilt deshalb keine Genehmigung zur Bebauung. Das Grundstück gehörte ursprünglich als Garten zu einem Haus. Dieses Haus wurde aufgrund der Behauptung verkauft, dass das Gartengrundstück gesondert verkauft und bebaut werden kann (liegt in Schriftform vor).

Die Gemeinde ist an einer Bebauung interessiert. Will jedoch keine Mittel für die Erschließung erteilen, die aus Ihrer Sicht für die Widmung der Straße notwendig ist.
Es wird ein Weg gesucht, wie eine Bebauung möglich und die wiederkehrenden Straßenbeiträge gezahlt werden können ohne, dass die komplette Straße vollständig ausgebaut werden muss. Mit den übrigen Anwohnern bestehen Erschließungsverträge. Das ist laut Gemeinde heute nicht mehr möglich aufgrund des Beschlusses.

Fragen:

- Ist eine freiwillige Bereitschaftserklärung möglich um die Beiträge zu leisten und so Baurecht zu ermöglichen?
- Ist der Anschluss und die Zufahrt über das Nachbargrundstück (liegt an einer anderen Straße) möglich?
- Ist es möglich nur die 30 Meter zum Grundstück voll auszubauen (Grundstück ist das erste in der Straße, liegt aber nicht an einem Eck)? Kann das Grundstück dann einer anderen Straße zugeordnet werden?
Eingrenzung vom Fragesteller
14.12.2016 | 11:51

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten
Sehr geehrter Ratsuchender,


zunächst haben Sie natürlich die Möglichkeit, eine Baugenehmigung zu beantragen und im Falle einer Ablehnung dann letztlich gerichtlich diese Genehmigung einzuklagen.

Denn die nach Ihrer Sachverhaltsdarstellung vorliegende Satzung wird so gegen geltenes Baurecht verstoßen, da die HBO eine Erschließung vorsieht, die nach Ihrer Darstellung aber gegeben ist.

Dieser Weg ist aber sehr langwierig, bringt Sie also nicht in nächster Zukunft an das gewünschte Ziel.



Möglich wäre hier der Abschluss eines Erschließungsvertrages, da nach § 124 BauGB i.V.m. § 11 BauGB die Gemeinde die Erschließung durch Vertrag ganz oder teilweise auf einen Dritten, also auch auf Sie übertragen kann.

Warum die Satzung dem entgegen stehen sollte, erschließt sich mir nicht, da solche Verträge immer zulässig sind und möglich sein müssten; ansonsten wäre die Satzung auch deswegen unwirksam und angreifbar.

Sofern also das Einvernehmen mit der Gemeinde besteht, würde mit dieser der Erschleißungsvertrag geschlossen werden können, so dass auch dann der angebliche Einwand gegen Ihren Bauantrag nicht mehr gegeben wäre.

Im Rahmen dieses Vertrages kann dann auch die finanzielle Grenze und die Maßnahme genau vereinbart werden.



Wann und wie erschlossen wird, würde ansonsten und ohne Vertrag im Ermessen der Gemeinde liegen.
.
Wenn es aber diese schriftliche und möglicherweise verbindliche Auskunft über die Bebaubarkeit gibt, wird das Ermessen der Gemeinde insoweit auf Null zu reduzieren sein. Auch darauf wird man sich dann ggfs. berufen können.


Ihre Fragen sind danach wie folgt zu beantworten:

1.)

Es ist möglich, eine freiwillige Bereitschaftserklärung in Form eines Vertrages abzugeben, um so um die Beiträge zu leisten und die Voraussetzungen für eine Baugenehmigung ermöglichen.

2.)

Auch wäre ein Anschluss und die Zufahrt über das Nachbargrundstück grundsätzlch möglich. Allerdings kann die gemeinde dann auf entsprechende grundbuchrechtliche Absicherungen (vermutlich in Form einer Baulast) bestehen.

3.)

Es ist auch möglich nur die 30 Meter zum Grundstück voll auszubauen.

Grundsätzlich könnte das Grundstück dann einer anderen Straße zugeordnet werden, wenn die Örtlichkeiten dieses so hergeben.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle, Oldenburg

Nachfrage vom Fragesteller 14.12.2016 | 12:56

Sehr geehrter Herr Bohle,

vielen Dank für Ihre Antwort!

Ich hätte noch eine kurze Rückfrage:

Die Satzung besagt, dass wiederkehrende Straßenbeiträge nur erhoben werden können, sofern die Straße gewidmet wurde und öffentliche Verkehrsanlage der Gemeinde ist.

Ein Beschluss der Gemeindevertretung besagt nun, dass Baurecht nur dort geschaffen werden darf, wo die Erhebung der wiederkehrenden Straßenbeiträge gesichert ist.

Dieses vorgehen ist aus Ihrer Sicht nicht zulässig?

Könnte in einem Erschließungsvertrag also auch die freiwillige Zahlung der wiederkehrenden Straßenbeiträge vereinbart werden?


Herzlichen Dank für Ihr Bemühen. Die gute Bewertung ist Ihnen sicher!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.12.2016 | 13:02

Sehr geehrter Ratsuchender,


das Vorgehen der Gemeinde ist nach Ihrer Sachverhaltsdarstellung nicht zulässig.

Eine Vereinbarung über Zahlungen der Straßenbeiträge ist auch möglich. Diese fehlerhafte Satzung kann und darf so einer Vereinbarung nicht im Wege stehen.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 59978 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Sehr schnelle, ausführliche und ich hoffe auch kompetente Antworten. So richtig weiß man das ja erst später, wenn es zum Streitfall kommt. Jedenfalls weiß ich jetzt viel mehr wie ich weiter vorgehen sollte im Streitfall mit ... ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Die Antwort ist klar verständlich, ausführlich und zeugt von fachlicher Kompetenz. Besser geht's nicht. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Super sehr schnelle Antwort.preislich günstig. ...
FRAGESTELLER