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Beauftragung von Baumpflegemassnahmen inkl. Kostenübernahme durch einen Eigentümer

| 03.09.2014 07:59 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Zusammenfassung: WEG: Die Baumpflege stellt in der Regel eine Instandhaltungsmaßnahme dar. Erforderlich dafür ist ein Mehrheitsbeschluss der Eigentümergemeinschaft.

Wir sind Wohnungseigentümer in einer 20 Jahre alten Wohnungseigentumsanlage mit 6 Parteien. Der Garten der Anlage grenzt an die Gärten der umliegenden Häuser. Auf der Grenze, aber noch auf unserem Grundstück, stehen zwei ca. 30-40 Jahre alte Fichten als Solitärbäume. Vor einigen Monaten baten die Nachbarn eines angrenzenden Grundstücks um Fällung oder Kürzung der Fichten, weil Harz auf ihre Sträucher tropfe, Tannennadeln im Garten umherfliegen und Tannenzapfen und Reisig ganzjährig eingesammelt werden müssten. Ausserdem würde der Garten ausserhalb der Hochsommermonate verschattet. Nach einem Sturm ist bei einem Baum vor ca. 3 Jahren die Spitze abgebrochen und auf das Nachbargrundstück in einen Teich gefallen und hat die Fische getötet. Wir haben daraufhin Schadensersatz für die Fische angeboten, aber das Angebot wurde nicht angenommen.

Wir wissen, dass eine Fällung nur bei erheblicher Beeinträchtigung bzw. bei erheblichen Schäden auf dem Nachbargrundstück oder fehlender Standsicherheit erforderlich wird. Nichts davon ist der Fall. Trotzdem haben wir die Stadt um einen Besichtigungstermin gebeten, damit eine Begutachtung der Bäme im Hinblick auf eventuelles Gefahrenpotential stattfindet. Die Stadt hat sich die Bäume angesehen und festgestellt, dass sie zwar Alterserscheinungen aufweisen, aber nicht gefällt werden müssen. Sie hat allerdings darauf hin gewiesen, dass mit zunehmendem Alter die Astbruchgefahr steigt. Auf jeden Fall hat sie uns vorsorglich eine Fällgenehmigung erteilt, damit wir bei einer späteren Entscheidung für eine Fällung nicht nochmal an die Stadt herantreten müssen.

Die Bäume haben für das Gesamtbild der Anlage prägenden Charakter. Daher dürfte es sich um eine bauliche Veränderung handeln und die Fällung bedarf somit der Zustimmung sämtlicher Eigentümer.

Im Rahmen einer ordentlichen und einer danach nochmal stattgefundenen ausserordentlichen Eigentümerversammlung wurde die Fällung jeweils mit 3 JA- zu 3 NEIN-Stimmen abgelehnt. Die Befürworter der Fällung lehnen eine regelmässig durchzuführende fachmännische Baumkontrolle einmal oder zweimal jährlich mit der Begründung ab, dass sie ja die Fällung wollen. Dann sind sie nicht bereit, noch Kosten für die Baumprüfung zu tragen. Es sei denn, wir legen uns auf eine Fällung in 3 Jahren fest.

Wir gehören zu der Partei, die die Bäume gerne erhalten, aber keine Risiken wegen einer Gefährdung der Nachbarn eingehen wollen. Daher haben wir gestern nochmal einen Baumexperten um eine Beratung gebeten. Der war vor Ort und hat uns ganz klar bestätigt, dass die Bäume vital sind und keine Fällung erforderlich. Astbruch komme bei Sturm vor und ist nicht zwingend auf Alter zurückzuführen. Die Firma bietet als erste Pflegemassnahme an, Totholz aus den Bäumen herauszuschneiden und die abgebrochene Spitze fachgerecht zu versorgen. Ein entsprechendes Angebot dafür sowie ggf. eine regelmässige Baumkontrolle steht jetzt aus.

Nun meine Fragen:

Darf ein Wohnungseigentümer diese Pflegemassnahme bzw. die regelmässige Baumkontrolle ohne Zustimmung der anderen Eigentümer beauftragen, wenn er die Kosten alleine trägt?
Wenn nein, darf der Eigentümer bei einer Entscheidung von 3 JA- zu 3 NEIN-Stimmen beauftragen oder muss es eine mehrheitliche Zustimmung geben?

Herzlichen Dank.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Zunächst einmal haben Sie Recht mit Ihrer Vermutung es würde sich beim Fällen von Bäumen, soweit diese den Gesamteindruck der Gartenanlage prägen, wie etwa Solitäre, um eine bauliche Veränderung i.S.v. § 22 WEG handeln(OLG Düsseldorf ZMR 2004, S.527; OLG München ZMR 2006, S.69).

Die regelmäßige Pflege eines Baumes hingegen zählt zu der Instandhaltung des Gemeinschaftseigentums.

Zwar kann die Entfernung eines Baumes auch als Instandhaltungsmaßnahme der Anlage anzusehen sein. Dafür wird jedoch gefordert, dass der Baum das gemeinschaftliche Eigentum gefährdet oder krank und umsturzgefährdet ist. Diese Voraussetzungen sind nach Ihrer Schilderung nicht gegeben.

Die Instandsetzung und Instandhaltung des Gemeinschaftseigentums gehört zur ordnungsgemäßen Verwaltung (§ 21 Abs.5, Nr.2 WEG).

Über die ordnungsgemäße Instandhaltung entscheiden die Eigentümer gemeinschaftlich in der Wohnungseigentümerversammlung durch Mehrheitsbeschluß (§ 25 WEG).

Die Kosten der Instandhaltung tragen alle Eigentümer gemeinschaftlich (§ 16 Abs. 2 WEG) im Verhältnis ihrer Eigentumsanteile.

Im Ergebnis lässt sich somit festhalten:

Nein Sie dürfen die Instandhaltungsmaßnahmen nicht ohne entsprechende Zustimmung (Mehrheitsbeschluss) durchführen lassen, auch nicht wenn Sie die Kosten allein tragen.

Sollten Sie jedoch den anderen Eigentümern anbieten die Kosten der Instandhaltungsmaßnahmen allein zu tragen, dürfte eine entsprechende Zustimmung unter eben dieser Voraussetzung wahrscheinlich sein.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen

Sebastian Winter, Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 03.09.2014 | 09:38

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