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Beauftragung eines Call Centers in einer Arztpraxis zulässig?


18.05.2007 09:32 |
Preis: ***,00 € |

Medizinrecht



Darf eine Arztpraxis (oder jede andere Berufsgruppe aus dem medizinischen Bereich) ein Call Center für die Anrufannahmen beauftragen? Uns liegt ein Schreiben der KV Nordrhein Westfalen vor, die die Beauftragung als unzulässig ansieht. Das Call Center, mit dem wir zusammen arbeiten möchten, hat nur Fachpersonal beschäftigt. Des Weiteren erhalten wir Verschwiegenheitsverpflichtungen der Mitarbeiter. Das Call Center kann die Praxis jederzeit telefonisch erreichen. Über eine zeitnahe Beantwortung sind wir dankbar!

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Sehr geehrte Fragestellerin,


vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich - die Richtigkeit Ihrer Angaben vorausgesetzt - anhand der von Ihnen gemachten Angaben gerne wie folgt summarisch beantworten möchte:


Die berufsrechtliche Regelung zur ärztlichen Schweigepflicht findet sich in § 9 der jeweiligen Berufsordnung der Ärzte des betreffenden Bundeslandes (in Ihrem Fall: Niedersachsen). Danach haben Ärztinnen und Ärzte über das, was ihnen in ihrer ärztlichen Eigenschaft anvertraut oder bekannt geworden ist - auch über den Tod der Patientin bzw. des Patienten hinaus - zu schweigen. Diese berufsrechtlich normierte ärztliche Schweigepflicht wird strafrechtlich durch § 203 Abs. 1 Nr. 1 StGB abgesichert.

Der Arzt ist zur Offenbarung der Patientengeheimnisse nur befugt, soweit er von der Schweigepflicht entbunden worden ist oder soweit die Offenbarung zum Schutze eines höherwertigen Rechtsgutes erforderlich ist.

Bereits die erste Kontaktaufnahme mit einer Arztpraxis (die sog. „Anbahnung“ eines ärztlichen Behandlungsverhältnisses wird von diesem Schutz umfasst. Schließlich werden hier oftmals bereits Daten wie der Patientenname, der Grund des Besuchs oder die individuelle Krankheitsgeschichte erfasst, verarbeitet und registriert.

Der Arzt hat seine Mitarbeiter und die Personen, die zur Vorbereitung auf den Beruf an der ärztlichen Tätigkeit teilnehmen, - also auch Hilfspersonal - über die gesetzliche Pflicht zur Verschwiegenheit zu belehren und dies schriftlich festzuhalten.

Daher stellt sich die Frage, ob die Mitarbeiter eines Callcenters wie ärztliches Hilfspersonal behandelt werden können (die ebenfalls der ärztlichen Schweigepflicht unterliegen). Hierbei ist jedoch zu beachten, dass die Mitarbeiter eines Callcenters (welches ja regelmäßig extern beauftragt wird) nicht in gleichem Maße wie ärztliches Behandlungspersonal, welches in der Praxis arbeitet, in die Organisation der Praxis eingebunden und durch den verantwortlichen Arzt überwacht werden können.

Dies gilt auch, wenn sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Callcenters ausdrücklich verpflichten würden, die Schweigepflicht einzuhalten und die Bestimmungen des Datenschutzes zu beachten.

Diese Klippe könnte man nur „umschiffen“, wenn man die Einwilligung des Patienten in die Offenlegung seiner Daten gegenüber dem Patienten bei der Kontaktaufnahme mit dem Callcenter einholen könnte. Diese Lösung ist jedoch zumindest bei den Patienten, die noch nie in der Arztpraxis behandelt wurden, nicht praktikabel, da ja bereits die Nennung ihres Namens und Anliegens bei einer ersten Kontaktaufnahme eine schutzwürdige Information darstellt (mit der Folge, dass eine Einwilligung vorher gar nicht eingeholt werden kann).

Daher dürfte eine Anrufannahme durch Callcenter berufsrechtlich nur dann unbedenklich sein, wenn das Callcenter quasi in den Ablauf der Arztpraxis eingebunden ist (wie dies auch die Telefonannahme durch die Arzthelfer/-innen selbst wäre). Es mag jedoch sein, dass diese Frage zukünftig in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich behandelt wird.


Ich hoffe, Ihnen mit meiner Prüfung der Rechtslage eine erste rechtliche Orientierung vermittelt zu haben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems von einem Rechtsanwalt zu erhalten.

Sofern Sie eine abschließende Beurteilung Ihres Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem konkret zu erörtern. Bitte beachten Sie, dass bei dieser Vorgehensweise weitere Kosten für die Beratung anfallen.

Gerne bin ich auch bereit, die weitere Vertretung und Beratung in der Angelegenheit für Sie zu übernehmen. Sie können mich jederzeit für eine weitere Beauftragung kontaktieren.



Mit freundlichen Grüßen


Jorma Hein
Rechtsanwalt, Mediator

------------------------------------
Gisselberger Straße 31
35037 Marburg

Telefon: 06421 - 167131
Fax: 06421 - 167132

hein@haftungsrecht.com
www.haftungsrecht.com

Nachfrage vom Fragesteller 18.05.2007 | 10:46

Vielen Dank für die schnelle Antwort.
Sicher sind die Mitarbeiter eines Call Centers nicht in die Organisation so eingebunden wie das Personal vor Ort. Kein Arzt wird seine Helferinnen vor Ort bei der Terminvergabe kontrollieren!
Des Weiteren ist der Datenschutz in der Praxis an der Anmeldung doch auch nicht gewährleistet, wenn z.B. ein neuer Patient anruft und sich einen Termin geben läßt, die Patienten die im Anmeldebereich sitzen, können dann doch auch "mithören". Oder sehen Sie das anders?
Herzliche Grüße
C. Gehrmann

Ergänzung vom Anwalt 21.05.2007 | 09:56

Sehr geehrte Fragestellerin,


vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich gerne wie folgt beantworten möchte:


Es ist richtig, dass die meisten Ärzte ihr Personal bezüglich der Wahrung der ärztlichen Schweigepflicht nicht ausreichend kontrollieren oder dass andere Patienten bei der Terminvergabe mithören können.

Obwohl dieser Umstand gängige Praxis ist, heißt das aber nicht, dass diese Handhabung berufsrechtlich unbedenklich wäre. Es obliegt jedem Arzt, seine Praxis den rechtlichen Gegebenheiten (und diese umfassen nun einmal auch den Datenschutz) entsprechend zu organisieren.

Dass dies nicht immer einfach ist (und u.a. ja auch von den Räumlichkeiten, welche meist angemietet sind, abhängt), ist mir durchaus bewusst. Ich kann Ihnen jedoch auch nur sagen, welche Einwände die KV Nordrhein-Westfalen bezüglich der Beauftragung eines Callcenters mit großer Wahrscheinlichkeit vorbringen wird.


Ich hoffe, Ihre Nachfrage zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben.



Mit freundlichen Grüßen


Jorma Hein
Rechtsanwalt und Mediator
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