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Beatung zum Antrag auf Sozialhilfe nach SGB XII

25.05.2011 22:39 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Mein Antrag auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem SGB II wurde abgelehnt. Begründung: Eine Erwerbsfähigkeit im Sinne des § 8 SGB II ist bis auf Weiteres nicht gegeben. Dies wurde durch den Betriebsmediziner diagnostiziert.

Ich bin 26 Jahre alt, unverheiratet, keine Kinder.
Ich habe bedingt durch meine Erkrankung keinerlei Einnahmen bzw Vermögen oder Rücklagen.
Ich wohne mit meiner Familie, Eltern, zwei Geschwister, Grossmutter – insgesamt sechs Personen – zur Miete.
Meine Eltern beziehen keine Sozialleistungen und haben ein eigenes Einkommen
Ich habe eine Bescheinigung meines Arztes, das aus medizinischen Gründen eine eigene Wohnung erforderlich ist.

Ich benötige nun Beratung zum Antrag auf Gewährung von Sozialhilfe nach den Bestimmungen des Sozialgesetzbuch SGB XII:
1. Muss ich unter Punkt 2 des Antrages „weitere Personen" meine Familienmitglieder und da insbesondere meine Eltern angeben oder kann ich argumentieren, nicht in einer Haushaltsgemeinschaft zu leben? Ansonsten laufe ich meines Erachtens Gefahr unterstellt zu bekommen, dass meine Eltern mich versorgen und der Antrag deswegen abgelehnt wird.
2. Müssen unter Punkt 3 des Antrages „Einkommensverhältnisse" die Einkommen meiner Eltern angegeben werden oder kann das leer gelassen werden?
3. Müssen unter Punkt 5 des Antrages „Vermögensverhältnisse" die Vermögensverhältnisse meiner Eltern angegeben werden oder kann das leer gelassen werden?
4. Ich habe keine eigene Wohnung in der Mietwohnung sondern nur ein eigenes Zimmer. Kann ich auch hier argumentieren, keine Haushaltsgemeinschaft zu haben sondern nur Küche und Bad zu teilen? Kann ich die anteiligen Miet- und Nebenkosten unter Punkt 6 des Antrages„Kosten der Unterkunft" geltend machen oder muss hierzu ein Untermietverhältnis bestehen? Könnte ich ein Untervermietungsverhältnis ohne eigenes Einkommen überhaupt glaubhaft machen?
5. Muss ich unter Punkt 8 des Antrages „unterhaltspflichtige Angehörige" Angaben machen?
6. Sollte ich in meinem Fall Hilfe zum Lebensunterhalt (3. Kapitel SGB XII) oder besser Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (4. Kapitel SGB XII) beantragen.
Wie müssen dann sinnvollerweise die Angaben auf dem Antrag wie oben aufgeführt (Punkte 2, 3, 5, 6 und 8 des Antrages) beantwortet oder ggf. leer gelassen werden?

Mein Ziel ist, schnellstmöglich eine eigene Wohnung zu beziehen. Das ist unter den gegebenen Umständen nur mit einem bewilligten Antrag möglich.

Vielen Dank und freundliche Grüsse

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage.

1. Sie sollten den Antrag so stellen, es wenn Sie nicht mehr in Haushaltsgemeinschaft mit den Eltern leben. Wenn Sie die weiteren Familienmitglieder angeben, würde man in der Tat deren Einkommen anrechnen. Hintergrund des Antrags sollte sein, dass keine Haushaltsgemeinschaft mehr besteht, sondern das Sie so behandelt werden, es würden Sie bereits in der eigenen Wohnung leben.

2. Der Punkt kann frei bleiben.

3. siehe 2

4. Ein Untermietverhältnis besteht nicht, denn es liegt kein Vertrag vor. Desweiteren müssten Sie nachweisen können, dass tatsächlich Miete gezahlt wurde. Bei den Kosten der Unterkunft sollte auf eine künftige Wohung abgestellt werden. Vor Abschluss eines Mietvertrages müssen Sie die Zusicherung des Amtes zur Anmietung einholen. Es kommt insgesamt entscheidend darauf an, dass Sie durch ärztliches Attest nachweisen können, dass der Umzug in eine eigene Wohnung geboten ist.
Kernproblem ist ansonsten, dass Sie schuldhaft eine Hilfebedürftigkeit herbeiführen.

5. Ja, Sie müssen hier die Eltern angeben, weil zumindest dem Grunde nach die Eltern unterhaltspflichtig sein können. Diese Frage muss zumindest geprüft werden.

6. Das Verhältnis von Sozialhilfe und Grundsicherung ist im Gesetz geregelt. § 19 II SGB XII bestimmt das die Grunsicherung vorrangig ist. Sie müssten also zunächst Grundsicherung beantragen. Ob diese eingreift hängt davon ab,ob Sie voll erwerbsgemindert im Sinne von § 43 II SGB VI sind und ob es unwahrscheinlich ist, dass diese behoben werden kann.

Ich rate Ihnen, zum Antrag ein Begleitschreiben aufzusetzen und Ihre Lage zu schildern. Zwingend muss die ärztliche Empfehlung beigefügt werden. Sie müssten letztlich auch eine konkrete Wohnung in Aussicht haben und einen unterschrifsreifen Mietvertrag vorlegen können.

Wenn es medizinische Gründe für einen Auszug gibt, sehe ich durchaus gute Aussichten.



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