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Bearbeitungsgebühren falsch gutgeschrieben

28.02.2015 10:28 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


13:53

Zusammenfassung:

Nutzungsentschädigung/Zinsen auf Bankbearbeitungsgebühren

Guten Tag,

es geht um ein Kredit bei der Hanseatic Bank.
Meiner Forderung aus 2014 zur Erstattung der Bearbeitungsgebühr des Kredits ist die Bank insoweit nachgekommen als dass sie die Gebühr dem Kreditkonto gutgeschrieben aber nicht wie gefordert zur Auszahlung auf das Girokonto gebracht hat. Eine Verzinsung hat nicht stattgefunden. Kredit wurde und wird regelmäßig bedient.darlehen ist aus 2008. Bearbeitungsgebühr wurde mitfinanziert.

Begründung der Bank:
- keine Verzinsung da die Verzinsung kein Bestandteil des BGH Urteils sei
- keine Auszahlung auf das Girokonto da ich immer nur die entsprechenden Raten gezahlt habe, jedoch nie darüber hinaus.

Ich habe in 2014 rechtzeitig den Ombudsmann eingeschaltet. Laut Info auf seiner Webseite ist die Einschaltung Verjährungshemmend.

Fragen:
- sahen die BGH Urteile tatsächlich keine Verzinsung vor? Da mitfinanziert, habe ich doch auch Zinseb auf die Gebühr gezahlt?!
- hat die Bank tatsächlich die Wahl ob die auszahlt oder dem Kreditkonto gutschreibt?
- ich habe keine RSV. Muss die Bank einen von mir eingeschaltenen Anwalt komplett bezahlen? Falls ja, wie hoch sehen Sie pauschal die Chance meine Forderung durchzusetzen?

Danke!

28.02.2015 | 10:55

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Fragen beantworte ich wie folgt.

1.
Die unberechtigt einbehaltene Bankbearbeitungsgebühr ist zu verzinsen. Das ergibt sich aus § 812 BGB: Herausgabeanspruch , § 818 BGB: Umfang des Bereicherungsanspruchs :

"Die Verpflichtung zur Herausgabe erstreckt sich auf die gezogenen Nutzungen [...]."

Eine Bank arbeitet mit Geld. Die gezogenenen Nutzungen einer Bank sind Zinsen.
Geschätzt werden die gezogenen Nutzungen auf fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz. Das ist Rechtsprechung des BGH.

2.
Die Bank darf Ihre Forderung mit eigenen Forderungen verrechnen (aufrechnen).
Eine Gutschrift auf dem Kreditkonto ist daher grundsätzlich rechtmäßig.

3.
Die Bank muss die Kosten eines Anwalts bezahlen, wenn sie sich in Verzug befindet, Sie also eine Zahlungsfrist gesetzt haben und diese Frist fruchtlos verstrichen ist.

4.
Ihre Erfolgschancen sind hervorragend. Beachten Sie, dass die Hemmung der Verjährung nach sechs Monaten endet (§ 204 BGB: Hemmung der Verjährung durch Rechtsverfolgung ).

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt



Rückfrage vom Fragesteller 28.02.2015 | 13:37

Danke für Ihre Antwort Herr Eichhorn. Zu dem Punkt der Gutschrift auf dem Kreditkonto habe ich eine Nachfrage:

Die Bank hat damals doch den Gesamtrahmen zur Finanzierung genehmigt. Es muss mir überlassen werden ob ich mir das Geld auszahlen lasse. Ich habe darauf auch die ganze Zeit die Sollzinsen gezahlt. Die Bank hat doch keinen Schaden durch die Auszahlung. Warum muss sie nicht auszahlen? Ich rechne die Forderung auch nicht auf und stelle die Ratenzahlung ein....

Liebe Grüße
Pampersrocker

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 28.02.2015 | 13:53

Sehr geehrter Ratsuchender,

der Kreditvertrag muss natürlich genau geprüft werden.

Stehen sich Geldforderungen gegenüber kann aufgerechtnet werden (§ 387 BGB: Voraussetzungen ).
Es soll vermieden werden, dass es zu unnötigen Hin- und Her-Zahlungen kommt.

Voraussetzung ist, dass die Forderung der Bank fällig ist.

Sie haben durch die Verrechnung keinen Schaden, wenn Sie die Zinsen auf die Bankbearbeitungsgebühr noch erhalten.

Schreiben Sie die Bank an und fordern Sie eine Erklärung, weisen Sie darüber hinaus darauf hin, dass Ihnen noch Nutzungsentschädigung / Zinsen zustehen und setzen Sie eine Zahlungsfrist.

Die Zinsen können Sie über http://www.zinsen-berechnen.de/verzugszinsrechner.php leicht selbst ausrechnen.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt

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