Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Bearbeitungsgebühren eines Kredites

| 25.08.2011 20:52 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking


Sehr geehrte Damen und Herren RAe,

folgender Sachverhalt:
Ich habe einen Kredit bei Bank A abgeschlossen. Diesem Kredit wurde eine Bearbeitungsgebühr von über 400€ auferlegt. Nun bietet mir Bank B eine weitaus bessere Finanzierung des Kredites an, wonach sich eine Umschuldung sehr wohl lohnt.
Gemäß Urteil vom OLG Karlsruhe (03.05.2011, Az. 17 U 192/10) wurden die Bearbeitungsgebühren für einen Abschluss eines Kreditvertrages für unwirksam erklärt. Ich möchte nun die Bearbeitungsgebühren zurückfordern, sehr wohl aber auch zeitnah meinen Kredit bei Bank A ablösen und zur Bank B umschulden.

Meine Frage hierzu:
Wenn ich nun die Rückzahlung der Bearbeitungsgebühren einfordere und danach meinen Kredit bei der Bank ablöse, habe ich dennoch in einem evtl. streitigen Verfahren Anspruch auf die Rückforderung?

Oder kann ich die Bearbeitungsgebühren vielleicht sogar noch getrost nach Ablösung des Kredites und nach Abwarten eines Urteils vom BGH innerhalb einer Frist einfordern?

Ich bedanke mich für die Beantwortung.

Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes wie folgt:

Wenn die Pflicht zur Zahlung der Bearbeitungsgebühr auf einer unwirksamen Klausel in den AGB der Bank beruhte, erfolgte die Zahlung ohne Rechtsgrund und kann daher von Ihnen zurückgefordert werden. Ob der Kredit zum Zeitpunkt der Rückforderung bereits abgelöst wurde oder nicht, spielt insoweit keine Rolle. Sie können also grundsätzlich auch ein klärendes BGH-Urteil abwarten. Allerdings müssen Sie die 3-jährige Verjährungsfrist beachten. Ebenso wie bei den Rückforderungsansprüchen von Kontoführungsgebühren nach dem Urteil des BGH vom 07.06.2011 - AZ. XI ZR 388/10 dürfte auch bei der Rückforderung der Bearbeitungsgebühr strittig sein, ob die Verjährung mit Zahlung der Gebühr oder erst mit Beendigung des Kreditvertrages oder positiver Kenntnis der Unwirksamkeit der Klausel beginnt. Je nach Zeitpunkt der Zahlung der Bearbeitungsgebühr sollte daher nicht zu lange mit der Rückforderung gewartet werden, um gegebenenfalls noch verjährungshemmende Maßnahmen (z.B. gerichtliches Mahnverfahren) einleiten zu können.


Ich hoffe, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.

Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen hier im Rahmen einer Erstberatung ohne Kenntnis aller Umstände keinen abschließenden Rat geben kann. Sofern Sie eine abschließende Beurteilung des Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem bei Einsicht in sämtliche Unterlagen konkret zu erörtern.

Mit freundlichen Grüßen

Rückfrage vom Fragesteller 26.08.2011 | 08:38

Sehr geehrter Herr Wilking,

vorab möchte ich mich für die präzise Antwort bedanken, habe aber dennoch eine Nachfrage:

Wenn ich Sie also richtig verstanden habe, beträgt die generelle Verjährungsfrist 3 Jahre, unabhängig davon, ob der Kredit abgelöst wurde, oder nicht.

Was aber, wenn ich kein BGH-Urteil abwarte, jetzt meine Forderung stelle, evtl. einklagen muss und verliere!? Kann ich dann nach dem BGH-Urteil, welches angenommen positiv für den Verbraucher ausfällt, erneut klagen und meine Forderung geltend machen?

Ich bedanke mich bereits jetzt für die Beantwortung und wünsche Ihnen schonmal ein schönes Wochenende.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 26.08.2011 | 09:19

Vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung, also Zahlungen ohne Rechtsgrundlage unterliegen der regelmäßigen Verjährungsfrist von 3 Jahren (§ 195 BGB ). Ob der Kredit bereits abgelöst ist oder nicht, spielt insoweit keine Rolle. Fraglich könnte hier wie bereits ausgeführt der Verjährungsbeginn sein, insbesondere ob eine unsichere und zweifelhafte Rechtslage vorliegt, die den Verjährungsbeginn hinauszögern würde (vgl. BGH, Urteil vom 15. 6. 2010 - XI ZR 309/ 09 ).

Wenn über Ihre Forderung von einem Gericht rechtskräftig entschieden wurde, sind Sie grundsätzlich an diese Entscheidung gebunden und können den Anspruch nicht erneut einklagen. Die Rechtskraft eines Urteils kann nur unter sehr engen Voraussetzungen durchbrochen werden, wobei eine Änderung der Rechtsprechung allein nicht ausreicht.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und wünsche Ihnen ebenfalls ein schönes Wochenende.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 27.08.2011 | 11:19

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Alles super, sehr präzise Antwort.
Jeder Zeit wieder, vielen Dank!"
FRAGESTELLER 27.08.2011 5/5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 78896 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Sehr schnelle und kompetente Beratung. Empfehlenswert. ☆☆☆☆☆ ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Ich bin mit dem Ergebnis erstmal zufrieden. Meine Frage und Nachfrage wurden ausführlich beantwortet. Ich hatte das Gefühl das sich Frau RA v. Dorrien viel Mühe gegeben hat um mir weiterzuhelfen. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Mit der Antwort auf meine Nachfrage war meine Frage vollumfänglich beantwortet. Ich habe nun Klarheit über die aktuelle Rechtslage und mehr Sichherheit in Bezug auf mein weiteres Vorgehen. ...
FRAGESTELLER