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Bearbeitungsfrist Jobcenter Selbständige & Leistungszeitraum

| 03.09.2020 17:55 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

Folgender Sachverhalt:
ich habe ab dem 1.1.2019 Leistungen nach §41a Abs 1 SGB II und war gliechzeitig selbständig tätig bezogen.
Am 19.8. habe ich per Einwurf-Einschreiben die Abrechnungsunterlagen (EKS etc.) für die Zeit Jan bis Jun 2019 beim Jobcenter eingereicht. Ein Zustellungsnachweis liegt mir vor.
Zum 23.8. erhalte ich vom Jobcenter einen Änderungsbescheid, der sich auf mien korrigierte EKS vom 19.8. bezieht.
Am 21.8.2019 habe ich eine Stelle in Vollzeit angetreten (zunächst mündlicher Arbeitsvertrag). Da der schriftliche Arbeitsvertrag erst am Anfang September vorlag, habe ich mich am 13.9. beim Arbeitsamt schriftlich mit folgendem Hinweis abgemeldet: "da ich zum 21.08.2019 eine neue Anstellung angenommen habe, melde ich mich hiermit zum 1.9.2019 vom Leistungsbezug ab. Bitte beachten Sie, dass - wie auch bereits mit Frau XYZ besprochen – der schriftliche Arbeitsvertrag erst zum xx.9.19 unterzeichnet wurde.
Im August habe ich am 30.8.2019 aus dem Anstellungsverhältnis einen Nettolohn von xxx € überwiesen bekommen. Den Arbeitsvertrag in Kopie anbei."
Die letzte Zahlung vom Jobcenter habe ich am 30.8., also für den Monat September, erhalten.
Am 19.9. erhalte ich vom Jobcenter eine "Aufhebung der Bescheide vom 23.8. und 28.3." mit dem Hinweis, dass die Leistungen ab dem 01.10.2019 ganz aufgehoben werden.

Mit Absendedatum 27.8.2020 erhalte ich nun vom Jobcenter die Nachricht, mir seien mit Bescheid vom 28.3.1029 vorläufig Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes "bis zum 31.10." bewilligt worden seien (im Bewilligungsbescheid vom 28.3. heisst es hingegen 31.12., im Aufehbungsbescheid vom 19.9. heisst es zum 1.10.).
Ausserdem heisst es, dass ich vom 1.1. bis 31.10.2019 Leistungen bezogen hätte und lediglich die Abrechnugsunterlagen Juli und August 2019 vorlägen, ich dementsprechend für die Monate Jan bis einschl. Juni sowie Sept. & Oktober die EKS etc. Unterlagen umgehend einreichen solle.

Hierzu folgenden Fragen:
1. Die Abrechnungsunterlagen Jan bis Jul hatte ich bereits am 19.8.2019 nachweislich per Einwurfeinschreiben dem Jobcenter zugesandt. Ich habe andererseits gehört, dass ein vorläufiger Bescheid endgültig wird, wenn er nicht innerhalb eines Jahres vom Jobcenter bearbeitet wird. Wie liegt der Fall also hier? Hat der Jobcenter überhaupt die Möglichkeit, die zunächst vorläufig für Jan-Jul 2019 bewillgten Bträge nochmal abzurechnen, d.h. ggf. Rückzahlungen zu fordern ? Sind diese beträge nicht schon endgültig?

2. Ist für die Beantwortung von Frage 1 erheblich, ob/dass ich meine Belege für den Zeitraum jan-Jul 2019 bereits am 23.8.2019 beim Jobcenter eingereicht habe? Wenn ja, ist der Zustellbeleg des Enwurfeinschreibens hierfür ausreichend?

3. Bis zu welchem Datum muss ich dem Jobcenter meine Einnahmen offen legen? Das Jobcenter verlangt die Offenlegung bis 31.10., obwohl ich bereits zum 23.8. eine Anstellung angetreten habe, mich, zwar rückwrikend, aber zum 1.9. abgemeldet habe und ich am 30.8. die letzte Zahlung vom Jobcenter erhalten habe. Muss ich für September 2019 noch eine EKS erstellen? Muss ich auch für Oktober 2019 noch eine EKS erstellen? Und werden die hierin enthaltenen Arbeitnehmereinkommen der Moante September und Oktober auf den Bewilligungszeitraum angerechnet, obgleich ich mich zum 1.9. bereits abgemeldet hatte?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Zu 1:

Bei vorläufiger Bewilligung kommt noch ein endgültiger Bescheid, deshalb heißt es ja vorläufige Leistungsbewilligung. Aber nach § 41a Absatz 5 SGB II wird dieser dann endgültig.

Eine Rückforderung ist möglich nach Absatz 6.

Die Erstattungsverfügung stellt einen eigenständigen, von der endgültigen Festsetzung zu unterscheidenden Entscheidungssatz dar, hängt aber inhaltlich selbstverständlich von dieser ab. Das Jobcenter kann ein Erstattungsverlangen daher erst geltend machen, wenn es eine abschließende Entscheidung erlassen hat oder die endgültige Festsetzung über Abs. 5 S. 1 fingiert wird.

Zu 2:

Maßgeblich für den Fristlauf ist der Zugang bei der Behörde.

Zu 3:

Sie müssen nur für den bewilligten und auch tatsächlich bezogenen Bewilligungszeitraum nachweisen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Rückfrage vom Fragesteller 05.09.2020 | 20:10

Sehr geehrter Herr Grübnau-Rieken,

ich bin mir nciht sicher, ob ich richtig verstanden worden bin.

zu Frage 1:
Die Leistungen in 2019 wurden mir ja (als Selbständiger) vorläufig bewilligt.
Es gibt meines Wissens nach eine Regelung, nach der, sofern zu einem vorläufiger Bescheid nicht innerhlab eines Jahres eine endgültige Entscheidung ergeht, damit der vorläufige Bescheid automatisch zu einem endgültigen Entscheid wird. (ich glaube, dass is §41a SGB II , kann aber auch ein anderer Paragraph sein).

Daher meine Frage: Liegt dieser Fall hier nicht vor? Der Bewilligungszeitraum ist seit über einem Jahr beendet, die Abrechnungsunterlagen wurden von mir rechtzeitig beim Jobcenter eingereicht, von diesem aber offensichtlich verschlampt. Ist der vorläufige Bescheid damit nicht bereits zum endgültigen Bescheid geworden?

Zu Frage 3:
Können Sie mir in Kalendermonaten konkret sagen, welches der letzte Kalendermonat ist, fpr den ich meine Einnahmen und Ausgaben nachweisen muss? Ich hatte dem JC am 13.9. wie gesagt mitgeteilt, dass ich mich wegen Arbeitsaufnahme am 22. August zum 1.9. vom Leistungsbezug abmelde. Mir waren jedoch am 30.8. noch Leistungen für September überwiesen worden.
Meine Vorstellung ist, dass ich den Betrag, der am 30.8. für September überwiesen wurde, zurücküberweise, ich aber lediglich meine Einkünfte und Ausgaben bis 31.8. nachweise.
Der JC teilt mir aber mit, dass meine Leisutgen erst am 1.10. geendet seien, was ja nicht stimmt, da ich schon zum 22.8. wieder im Arbeitsverhätlnis stand. Völlig unverständlich ist für mich hingegen, dass ich nun bis zum 31.10. meine EKS ausfüllen soll.
Also konkret: Welches ist der letzte Monat, der in der EKS vollständig abgebildet sein muss: August? September? Oder Oktober?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 05.09.2020 | 20:17

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage beantworte ich gerne wie folgt:

Zu 1:

Möglicherweise habe ich mich undeutig ausgedrückt. Die Bewilligung wird endgültig, kann aber nach Abs. 6 nachträglich wieder aufgehoben werden.

Zu 3:

Das JC kann bis zum Ende des Leistungsbezuges die Nachweise fordern. Nach Ihrer Schilderung ist das dann Ende September, da Sie für September noch Leistungen bezogen haben.

Mit freundlichen Grüßen

Grübnau-Rieken
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 11.09.2020 | 09:48

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