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Bearbeitungsdauer von Widersprüchen


| 14.10.2006 17:20 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle



Sehr geehrte Damen und Herren, mein Bauantrag ( NRW )wurde vom zuständigen Bauamt abgelehnt. Daraufhin habe ich bei der Stadt und bei der Bezirksregierung Widerspruch eingelegt. Dieses war vor mehr als 3 Monaten. Gibt es Fristen für die Bearbeitungsdauer oder sogar Verjährungsfristen nach denen die Ablehnung des Antrags hinfällig wäre?

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Sehr geehrter Ratsuchender,



die durchschnittliche Dauer beträgt ca. 4-5 Monate. Die Bearbeitung soll zügig erfolgen, wobei dieses ein sogenannter unbestimmter Rechtsbegriff ist, ohne dass dieser auf eine genaue Frist beschränkt werden kann.

Sofern die Widerspruchsbehörde nach mehr als sechs Monaten noch nicht entschieden hat, besteht die Möglichkeit, im Wege der sogenannten Untätigkeitsklage dann die gerichtliche Entscheidung auf Tätigwerden zu erheben.

Hier sollten Sie zunächst noch einen Monat abwarten und dann ggfs. mit anwaltlicher Hilfe vorgehen. Gleichzeitig sollten Sie prüfen, ob der ANtrag nicht so abgeändert werden kann, dass die Genehmigung durch die Gemeinde erteilt wird - dieser Weg ist sicherlich eine zeitsparende Alternative, wobei es dabei aber auf den Gesamtfall ankommt.


Der Antrag wird auch nicht hinfällig; dieses ändert sich erst, wenn die Baugenehmigung erteilt wird, da dann Befristungen eintreten, die aber auf Antrag verlängert werden können.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle
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