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Beantragung von Kindergeld und Folgen


29.06.2007 11:51 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Gabriele Haeske



Meine Lebensgefährtin und ich (unverheiratet) bekommen im September zu ersten Mal Nachwuchs.Nun geht es um die Beantragungszeit des Erziehungsurlaubes und optimaler Ausschöpfung der zur Verfügung stehenden Mittel. Bei Beantragung
von 3 Jahren Erziehungsurlaub steht sie nach 12 / 14 Monaten ohne Einkünfte da. Es bietet sich im Anschluß die Beantragung von ALG I an um zumindest für weitere 12 Monate Leistungen zu beziehen (die Voraussetzungen liegen vor - sie war 24 Monate vorher als Angestellte pflichtversichert und der AG hat bereits eine Vollzeitkraft als Nachfolgerin eingestellt und ist auch zu allen Konstellationen bereit !)Somit wäre sie zumindest für die
nächsten 24 Monate krankenversichert, d.h. sie würde dann jetzt
nur ein Jahr Erziehungsurlaub beantragen und sich dann dem Arbeitsmarkt wieder zur Verfügung stellen (zumindest theoretisch). Was passiert nach den 24 Monaten in Hinblick auf die Sozialversicherung, müßte dann sie und unser Kind eigenständige Krankenversicherungen begründen ?
Wie wäre hier die sinnvollste Regelung und was ändert sich wenn wir zwischenzeitlich heiraten ? Danke.
Sehr geehrter Fragesteller,

nach § 192 Abs. 1 Nr. 2 SGB 5 bleibt die Mitgliedschaft Versicherungspflichtiger in der gesetzlichen Krankenversicherung u.a. solange erhalten, wie
- Krankengeld oder Mutterschaftsgeld bezogen wird oder ein Anspruch darauf besteht oder
- nach gesetzlichen Vorschriften Erziehungsgeld oder Elterngeld (tatsächlich) bezogen wird oder
- nach gesetzlichen Vorschriften Elternzeit in Anspruch genommen wird.

Wenn Arbeitslosengeld I bezogen wird, besteht Versicherungspflicht nach § 5 SGB 5.
Mit Ablauf des letzten Tages, für den das Arbeitslosengeld I bezogen wird, endet dann automatisch die Pflichtmitgliedschaft. Ein Anspruch auf Arbeitslosengeld I setzt allerdings u.a. nach § 119 SGB 3 voraus, dass eine versicherungspflichtige, mindestens 15 Stunden wöchentlich umfassende zumutbare Beschäftigung unter den üblichen Bedingungen des für ihn in Betracht kommenden Arbeitsmarktes ausgeübt werden kann, dass den Vorschlägen der Agentur für Arbeit zur beruflichen Eingliederung zeit- und ortsnah Folge geleistet werden kann und der Beschäftigungslose auch bereit ist, jede zumutbare Beschäftigung anzunehmen und auszuüben.

Haben Sie zwischenzeitlich geheiratet und sind Sie selbst Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse, so kann Ihre Ehefrau nach Ende der Pflichtversicherung dann im Rahmen der Familienversicherung bei Ihnen mitversichert werden, solange die Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 SGB 5 vorliegen.
Sind Sie nicht verheiratet oder sind Sie beide verheiratet, Sie selbst aber nicht Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse, so ist eine Familienversicherung für die Mutter des Kindes nicht möglich. Diese müsste sich dann selbst versichern, entweder bei einer privaten Krankenversicherung oder als freiwilliges Mitglied einer gesetzlichen Krankenversicherung. Den Beitritt als freiwilliges Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse müsste Ihre Lebensgefährtin dann innerhalb von drei Monaten nach Beendigung der Pflichtmitgliedschaft der Krankenkasse schriftlich anzeigen, § 9 SGB 5. Die freiwillige Mitgliedschaft beginnt dann mit dem Tag nach dem Ausscheiden aus der Versicherungspflicht. Nach den Satzungen der Krankenkassen gilt als beitragspflichtiges Einkommen übrigens regelmäßig die Hälfte des durchschnittlichen monatlichen Einkommens beider Ehegatten, wenn der Ehegatten des freiwilligen Mitgliedes nicht gesetzlich krankenversichert ist (wenn das Einkommen des Mitgliedes höher ist gilt dieses, max. wird die Hälfte der Beitragsbemessungsgrenze berücksichtigt).

Solange Sie beide nicht verheiratet sind, kann Ihr Kind im Rahmen der Pflichtmitgliedschaft oder freiwilligen Mitgliedschaft eines Elternteils in der gesetzlichen Krankenversicherung mit familienversichert werden, wenn der jeweilige Elternteil auch die Vorversicherungszeit erfüllt (mindestens 24 Monate in den letzten fünf Jahren versichert oder unmittelbar vorher ununterbrochen mindestens zwölf Monate), § 10 Abs. 1 SGB 5. Es kommt dann nicht darauf an, ob der andere Elternteil auch gesetzlich krankenversichert ist oder nicht.

Heiraten Sie beide und sind Sie oder Ihre Frau privat krankenversichert, so kommt aber eventuell § 10 Abs. 3 SGB 5 zum Tragen: Kinder sind danach nicht familienversichert, wenn der mit den Kindern verwandte Ehegatte des Mitglieds selbst nicht Mitglied einer Krankenkasse ist und sein Gesamteinkommen regelmäßig im Monat ein Zwölftel der Jahresarbeitsentgeltgrenze übersteigt (Wert für 2007: 47.700,-- EUR) und regelmäßig höher als das Gesamteinkommen des Mitglieds ist.

Ist danach keine Familienversicherung für das Kind möglich bzw. nicht nicht mehr möglich, müsste für das Kind eine eigenständige Krankenversicherung abgeschlossen werden. Ein Beitritt des Kindes als freiwilliges Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse müsste dann auch innerhalb von drei Monaten nach der Geburt bzw. dem Ende einer vorhergehenden Familienversicherung schriftlich angezeigt werden.

Ich hoffe, dies hilft Ihnen als erste rechtliche Orientierung in Ihrer Angelegenheit weiter.
Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Haeske
Rechtsanwältin
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