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Beantragung einer Niederlassungserlaubnis

| 27.06.2018 12:08 |
Preis: 40,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Evgen Stadnik


Zusammenfassung: Niederlassungserlaubnis für Absolventen deutscher Hochschulen

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich würde gerne eine Niederlassungserlaubnis beantragen. Das Ausländeramt bemängelt, dass ich noch keine zwei Jahre einen Aufenthaltstitel nach §18 Abs 4 besitze.
Ist es rechtlich möglich in meinem (unten beschrieben Fall) trotzdem jetzt schon eine Niederlassungserlaubnis zu bekommen (und wenn ja wie)?

Ich bin im Jahr 2009 nach Deutschland gekommen um hier ein Masterstudium in Mathe abzuschließen.
bis 2010 habe ich einen deutschen Sprachkurs absolviert um mein Studium beginnen zu können
2010-2016 habe ich mein Master-Studium erfolgreich an einer deutschen Universität abgeschlossen
Anschließend habe ich ein Visum zur Arbeitssuche erhalten mit diesem habe ich vom
15.05.16-21.10.2016 bei der Sparkassenversicherung gearbeitet (Mindestlohn), ab diesem Zeitpunkt habe ich auch in die Rentenversicherung eingezahlt
01.11.2017-heute Festangestellt bei meinem derzeitigen Arbeitgeber (>40.000€/Jahr)

Am 14. Januar 2017 habe ich die Ausländerbehörde um einen Termin für die Visumsänderung beantragt und am 21.03.2017 mein derzeitiges Visum nach §18 Abs 4 S. 1 erhalten.

Besten Dank und viele Grüße

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

In Ihrem Fall kommen zwei Konstellationen für die Erteilung der Niederlassungserlaubnis in Betracht.

Die Niederlassungserlaubnis gem. § 9 AufenthG scheitert allerdings bereits an den geforderten 60 Monaten die Sie in die Sozialversicherung eingezahlt haben müssten, denn Sie haben bis jetzt nur 12 Monate eingezahlt.

Des Weiteren kommt eine Niederlassungserlaubnis gem. § 18b AufenthG für Absolventen deutscher Hochschule in Betracht. Die Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass Sie in der Tat seit mindestens zwei Jahren im Besitz eines Aufenthaltstitels nach § 18 AufenthG sein müssen. Zuvor hatten Sie allerdings eine Aufenthaltserlaubnis nach § 16 Abs. 1 AufenthG und sodann nach § 16 Abs. 5 AufenthG, weshalb diese Zeit, auch wenn Sie gearbeitet haben, nicht in den vom § 18b AufenthG geforderten Zeitraum rein zählt.

Das Ihnen derzeit erteilte Aufenthaltserlaubnis zählt allerdings rückwirkend ab dem Arbeitsantritt bei Ihrem derzeitigen Arbeitgeber, sodass Sie einen Anspruch auf die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis frühstens ab dem 01.11.2019 haben.

Es tut mir Leid, dass ich Ihnen kein positiveres Ergebnis mitteilen kann.

Abschließend möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 27.06.2018 | 12:59

Vielen Dank für die schnelle und umfassende Antwort.

Leider ist mir bei der Frage in der Jahreszahl ein Fehler unterlaufen, meine derzeitige Stelle habe ich am 01.11.2016 angetreten, d.h. ab dem 01.11.2018 habe ich auch über 24 Monate in die Rentenversicherung eingezahlt.

Ich gehe daher davon aus, dass ich ab dem 01.11.2018 einen Anspruch auf die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis habe.

Könnten Sie mir noch sagen auf welcher rechtlichen Grundlage die Aufenthaltserlaubnis rückwirkend ab Antritt der Stelle gilt? Bei einer Nachfrage bei der Ausländerbehörde wurde uns mitgeteilt das die Dauer für das Visum ab dem Erteilungsdatum des Visums (21.03 .17) bereechnet wird und nicht rückwirkend.

Nochmals besten Dank und viele Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.06.2018 | 14:16

Sehr geehrter Fragsteller,

Ihre obere berichtigte Berechnung stimmt.

Der Zeitpunkt ist eine Frage der Argumentation. Hierzu gibt es Rechtsprechung. So hat das VG Berlin in seinem Urteil vom 23. Januar 2013, 15 K 188.12 entschieden, dass zumindest der Zeitraum ab der Antragstellung, hier der 14.01.2017 einzubeziehen wäre. Sodann müssten die Einzelheiten vorgetragen werden, weshalb der Antrag auf den neuen Aufenthaltstitel nicht unmittelbar nach dem Antritt der Arbeitsstelle gestellt worden war. Terminengpässe bei der Ausländerbehörde gehen beispielsweise zu Lasten der Ausländerbehörde.

Ich hoffe Ihnen weitergeholfen zu haben und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
RA Stadnik

Bewertung des Fragestellers 27.06.2018 | 14:23

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