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Beantragung Reines Wohngebiet (WR)

11.06.2010 12:38 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von


Im Rahmen eines Bebauungsplans soll unser Wohngebiet als Allgemeines Wohngebiet (WA) klassifiziert werden. Der Bebauungsplan war 2005 beschlossen, aber aufgrund einer Normenkontrollklage nicht in Kraft gesetzt worden. Er befindet sich derzeit in Offenlage, Land Rheinland-Pfalz. Die Gemeinde argumentiert eine Festsetzung als WA aufgrund des nächtlichen Bahnlärms. Das Gebiet entspricht den Anforderungen eines faktisch reinen Wohngebiets.

Fragen:
1) Sind vorhandene Lärmemissionen rechtliche Kriterien zur Vermeidung einer Klassifizierung als WR (mir ist nur der Umkehrschluss geläufig)?

2) Ist es rechtens, dass während der Offenlegungsfrist Anregungen nur zu den geänderten Teilen des BPlan-Entwurfs vorgebracht werden können?

3) Wie gehen ich zur Beantragung von WR am besten vor (z. B. Unterschriftensammlung, Einwohnerantrag)?

11.06.2010 | 14:27

Antwort

von


(1974)
Marktstraße 17/19
70372 Stuttgart
Tel: 0711-7223-6737
Web: http://www.hsv-rechtsanwaelte.de
E-Mail:
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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne auf Basis Ihres Einsatzes und des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts wie folgt beantworte:

1.
Reine Wohngebiete dienen dem Wohnen.
Zulässig sind (grundsätzlich nur) Wohngebäude.
Ausnahmsweise können zugelassen werden

1. Läden und nicht störende Handwerksbetriebe, die zur Deckung des täglichen Bedarfs für die Bewohner des Gebiets dienen, sowie kleine Betriebe des Beherbergungsgewerbes,

2. Anlagen für soziale Zwecke sowie den Bedürfnissen der Bewohner des Gebiets dienende Anlagen für kirchliche, kulturelle, gesundheitliche und sportliche Zwecke.

Allgemeine Wohngebiete dienen vorwiegend dem Wohnen.
Zulässig sind

1. Wohngebäude,

2. die der Versorgung des Gebiets dienenden Läden, Schank- und Speisewirtschaften sowie nicht störenden Handwerksbetriebe,

3. Anlagen für kirchliche, kulturelle, soziale, gesundheitliche und sportliche Zwecke.

Ausnahmsweise können zugelassen werden

1. Betriebe des Beherbergungsgewerbes,
2. sonstige nicht störende Gewerbebetriebe,
3. Anlagen für Verwaltungen,
4. Gartenbaubetriebe,
5. Tankstellen.

Über den Rechtsbegriff "nicht störend" nimmt man auch Lärmimmissionen mit hinein.

Die Zulässigkeit der Anlagen in den Baugebieten ist zwar nicht allein nach den verfahrensrechtlichen Einordnungen des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und der auf seiner Grundlage erlassenen Verordnungen zu beurteilen, doch hat dieses grundlegende Bedeutung.

Die Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm, abgekürzt TA Lärm, ist eine Allgemeine Verwaltungsvorschrift (zum Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG), die dem Schutz der Allgemeinheit und der Nachbarschaft vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Geräusche dient.

Die Immissionsrichtwerte bestimmen sich wie folgt (für die Bejahung bzw. auch den Ausschluss und der Differenzierung der Wohngebiete):

6.1 Immissionsrichtwerte für Immissionsorte
außerhalb von Gebäuden

Die Immissionsrichtwerte für den Beurteilungspegel
betragen für Immissionsorte außerhalb
von Gebäuden

[...]

d) in allgemeinen Wohngebieten und
Kleinsiedlungsgebieten
tags: 55 dB(A)
nachts: 40 dB(A)

e) in reinen Wohngebieten
tags: 50 dB(A)
nachts: 35 dB(A)

2.
Es ist folgendermaßen seitens der Gemeinde vorzugehen:

Die Entwürfe der Bauleitpläne sind mit der Begründung und den nach Einschätzung der Gemeinde wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen. Ort und Dauer der Auslegung sowie Angaben dazu, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, sind mindestens eine Woche vorher ortsüblich bekannt zu machen; dabei ist darauf hinzuweisen, dass Stellungnahmen während der Auslegungsfrist abgegeben werden können, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben können und, bei Aufstellung eines Bebauungsplans, dass ein Antrag nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung (Normernkontrollklage, siehe unten) unzulässig ist, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können. Die Beteiligten sollen von der Auslegung benachrichtigt werden. Die fristgemäß abgegebenen Stellungnahmen sind zu prüfen; das Ergebnis ist mitzuteilen.

Wird der Entwurf des Bauleitplans verfahrensgemäß geändert oder ergänzt, ist er erneut auszulegen und sind die Stellungnahmen erneut einzuholen.

Dabei kann bestimmt werden, dass Stellungnahmen nur zu den geänderten oder ergänzten Teilen abgegeben werden können; hierauf ist in der erneuten Bekanntmachung hinzuweisen.

Die Dauer der Auslegung und die Frist zur Stellungnahme kann angemessen verkürzt werden.

Werden durch die Änderung oder Ergänzung des Entwurfs des Bauleitplans die Grundzüge der Planung nicht berührt, kann die Einholung der Stellungnahmen auf die von der Änderung oder Ergänzung betroffene Öffentlichkeit sowie die berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange beschränkt werden.

Die Sache ist wahrscheinlich sowieso schon abgeschlossen, wenn hier ein erfolgreiches Normenkontrollverfahren geführt worden ist.

3.
Dieses wäre dann auch über die oben genannte Bürgerbeteiligung möglich.
Sicherlich macht es Sinn (aus finanzieller Sicht und sonstigen Zweckmäßigkeitsgründen) sich zusammenzuschließen.

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.


Rechtsanwalt Daniel Hesterberg

ANTWORT VON

(1974)

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70372 Stuttgart
Tel: 0711-7223-6737
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