Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Beantragung Nutzungsänderung bei Änderung auf Einzelzimmervermietung

| 11.05.2013 14:07 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle


Sehr geehrte Damen und Herren,

wir erbitten Ihren rechtlichen Rat zu folgendem Sachverhalt:

Eine GbR kauft ein Gebäude mit 4 Wohnungen mit je drei Zimmern. Die Wohnungen sind an 4 Privatpersonen vermietet.

Die GbR verpachtet das gesamte Gebäude umsatzsteuerpflichtig an eine GmbH. Bei GbR und GmbH besteht Personenidentität.

Zweck der GmbH ist die Vermietung der Wohnungen bzw. einzelner Zimmer. Die GmbH möchte nun nach und nach, also nach Freiwerden einzelner Wohnungen, eine kurzfristige Einzelzimmer-Vermietung (Vermietzeit < 6 Monate) an Studenten betreiben (Variante 2: Kurzzeitvermietung an Monteure, also tage- und wochenweise). Somit ist klar dass in den Räumen keine Gewerbe betrieben werden, sondern lediglich Personen leben, bzw. nächtigen.
Ist ein Antrag auf Nutzungsänderung notwendig bei beiden Varianten der Vermietung?
Ist eine Nutzungsänderung notwendig wenn nur langfristig an Studenten oder Wochenendpendler vermietet wird?
Wer beantragt die Nutzungsänderung, GbR oder GmbH?

Sehr geehrte Ratsuchende,


bei beiden Varianten wird - vorbehaltlich der Prüfung des möglichen Bebauungsplanes, anderer gemeindlicher Anordnungen UND DER DAMALIGEN BAUGENEHMIGUNG - ein Antrag auf Nutzungsänderung notwendig werden, wobei beide Varianten sich insoweit nicht unterscheiden.

Zwar bedarf ein Mieterwechsel keiner Nutzungsänderungsgenehmigung, wenn der neue Mieter das Objekt zum gleichen Zweck nutzt wie der alte Mieter. Aber insoweit wäre es fatal, wenn man auf die Idee kommt, auch die neuen Kurzzeitmieter würden dort nur wohnen, da es eben bei den "Altmietern" ein Wohnen uaf unbestimmte Dauer gewesen ist.

Mit Ihren angedachten Varianten würden Sie davon abweichen, so dass eine Nutzungsänderungsgenehmigung notwendig wird.

Entscheidend ist auch die damalige Baugenehmigung, in der sicherlich eine bestimmte Nutzung genannt worden ist, von der Sie ggfs. nun mit Ihrer Idee abweichen werden.

Zudem ist bauordnungsrechtlich eine Anpassung der Raumhöhe, der Notausgänge, der sanitären Anlagen, der Brand- und Schallschutzbestimmungen, der Arbeitsschutzrichtlinien oder des Stellplatzbedarfs notwendig, die eine Nutzungsänderung erforderlich machen.


Diese notwendige Nutzungsänderung ist von der GbR als Grundstückseigentümerin zu beantragen.


Bei der langfristigen Vermietung an Studenten (oder auch an Handwerkern) kommt es wesentlich darauf an, ob und wie Sie die Wohnung ggfs. umbauen (lassen).

Machen Sie wiederum Einzelzimmer aus dem vorhandenen Wohnraum, ändert sich an den obigen Ausführungen nichts.

Ändern Sie die Wohnungen nicht und vermietet die GmbH dann an eine Mehrzahl von Mietern im Rahmen einer Wohngemeinschaft, wird es zumindest bauordnungsrechtlich zu keiner Änderung kommen und eine Nutzungsänderung wäre nur dann erforderlich, wenn die Parksituation insoweit bedenklich wäre.

Ohne Kenntnis von Planungsrecht und Örtlichkeit ist diese letzte Variante aber so nicht zu beurteilen, so dass insoweit sie alles zur weitergenden Prüfung einem Rechtsanwalt vorlegen sollten, sofern Sie nicht direkt beim Bauamt vorstellig werden wollen.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle
Damm 2
26135 Oldenburg

Tel: 0441 / 26 7 26
Fax: 0441 / 26 8 92
mail: ra-bohle@rechtsanwalt-bohle.de
http://www.rechtsanwalt-bohle.de/index.php?tarcont=content/e-mail.inc.php
http://ra-bohle.blog.de/

Nachfrage vom Fragesteller 11.05.2013 | 17:17

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Bohle,

vielen Dank für Ihre Antwort. Eine kurze Nachfrage habe ich noch, mit der Sachverhaltspräzisierung, dass tatsächlich keine baulichen Veränderungen vorgesehen sind, und die Vermietung "WG-Ähnlich" ausgeführt wird.
Heißt dies dann generell, dass bei kurzfristiger Vermietung, also ab einem Tag bis maximal 180 Tage, ein Antrag auf Nutzungsänderung notwendig wird?
Und unter der gleichen Voraussetzung, also "WG-Ähnlich" ohne bauliche Veränderung zu abgeschlossenen Einzelzimmern, bei LANGFRISTIGER Vermietung es nicht notwendig wird die Nutzungsänderung zu beantragen, es sei denn dass Probleme im Bereich der öffentlichen Parkraum-Nutzung zu erwarten sind, bzw. weitere Einschränkungen gem. Planungsrecht, Baugenehmigung u. Örtlichkeiten vorliegen die uns jetzt und hier nicht bekannt sind?

Vorab schon mal vielen Dank für die 2te Beantwortung.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.05.2013 | 17:24

Sehr geehrte Ratsuchende,


das haben Sie sehr genau und richtig verstanden.

Entscheidend ist der Zeitraum der Vermietung, da auf die beabsichtigte dauerhafte Nutzung der Räume abzustellen ist.


Möglichen Einschränkungen nach Planungsrecht, Baugenehmigung und Örtlichkeiten sollten Sie aber unbedingt beachten.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle
Damm 2
26135 Oldenburg

Tel: 0441 / 26 7 26
Fax: 0441 / 26 8 92
mail: ra-bohle@rechtsanwalt-bohle.de
http://www.rechtsanwalt-bohle.de/index.php?tarcont=content/e-mail.inc.php
http://ra-bohle.blog.de/


Bewertung des Fragestellers 11.05.2013 | 19:21

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

Stellungnahme vom Anwalt:
Vielen Dank für die freundliche Bewertung .... MfG RA Thomas Bohle
FRAGESTELLER 11.05.2013 5/5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 68779 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Vielen Dank, endlich habe ich Klarheit. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Vielen Dank :-) ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Der Anwalt hat die Frage schnell und korrekt beantwortet. ...
FRAGESTELLER