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Beantragung ADV


29.11.2006 17:02 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht



Muß aus BP vermutlich Nachzahlungen leisten, wegen Nichtanerkennung einer größeren Rechnung (Rechnungsanschrift nicht korrekt, Firma
zwischenzeitlich aufgelöst und zur Rechnungskorrektur nicht zu ereichen).
Werde Einspruch gegen den neuen Bescheid und ADV beantragen. Kann mir die ADV aus irgendwelchen Gründen verwehrt werden ?! Ansonsten habe ich den Kenntnisstand, dass während des Verfahrens kein Forderungseinzug bei mir möglich ist. Stimmt das ?!
Sehr geehrter Fragesteller,

es ist grundsätzlich empfehlenswert, sich im Rahmen der Schlußbesprechung nach einer BP mit dem Prüfer bzw. dessen Sachgebietsleiter verbindlich zu einigen. Bei der Schlußbesprechung sind strittige Sachverhalte sowie die rechtliche Beurteilung der Prüfungsfeststellungen und ihre steuerlichen Auswirkungen zu erörtern. Hier sollten Sie - mit professioneller Unterstützung - Ihre Bedenken gegen die Rechtsauffassung des Prüfers vorbringen! Ein späterer Einspruch gegen den schlußendlichen BP-Bericht mit seinen Auswertungen - der selbstverständlich möglich ist - sollte möglichst vermieden werden.

Bestanden bei der Schlußbesprechung Unstimmigkeiten, die nicht zu klären waren, bietet § 202 Abs. 2 AO auf Antrag die Möglichkeit, den Prüfungsbericht vor seiner Auswertung zur Stellungnahme übersandt zu bekommen.

Sofern der ausgewertete BP-Bericht mit den festgesetzten Steuernachzahlungen bereits vorliegt und eine Einigung somit nicht mehr möglich ist, besteht die von Ihnen angesprochene Möglichkeit des Einspruchs mit ADV-Antrag.

Voraussetzung für die Aussetzung der Vollziehung (ADV) mit der Folge, daß die Vollziehung des angefochtenen, ausgewerteten BP-Berichts ausgesetzt wird (Sie bräuchten also zunächst nicht zu zahlen) ist folgende:

Die Vollziehung wird ausgesetzt, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheids bestehen oder die Vollziehung für den Steuerpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte (§ 361 Abs. 2 Satz 2 AO, § 69 Abs. 2 Satz 2 FGO).

1. Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit
Nach Ihrem Vortrag bestehen Bedenken, ob die Nichtanerkennung der größeren Rechnung tatsächlich rechtswidrig ist.

2. Zum Bestehen einer unbilligen Härte haben Sie nichts vorgetragen. Die Anforderung an die Darlegung sind hoch. Im übrigen kann die Geltendmachung einer unbilliger Härte nach der Rechtsprechung nicht zum Erfolg führen, wenn der Rechtsbehelf in der Sache selbst offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat.

Bei Zahlungsansprüchen kommt im Übrigen eher eine Stundung in Betracht.

Sollte sich im Nachhinein die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheids herausstellen, werden Aussetzungszinsen in Höhe von 0,5 % pro Monat erhoben (§ 237 AO).

Die ADV ist also in der Regel kein geeignetes Mittel, um vom Finanzamt einen günstigen "Kredit" zu bekommen, wenn sich der angefochtene Bescheid schließlich als rechtmäßig herausstellt.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen

Sebastian Wolfrum
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 29.11.2006 | 22:40

Sehr geehrter Herr Wolfrum,
danke für ihre sachkundig Stellungnahme. Kann das FA ggf. die ADV
nur auf die unklaren Sachverhalte begrenzen und die evt. Restsumme dennoch anfordern ?! Zur unbilligen Härte: Die BP ist für den
Zeitraum 2000 - 2003 erstellt worden, ich habe 2004/2005 über
keinerlei Einkünfte verfügt und erst jetzt in 2006 wieder erste zaghafte Umsätze tätigen können, die aber nicht ansatzweise ausreichen, um die Summen auch nur annähernd auszugleichen.

Danke und Gruß

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.11.2006 | 10:04

Der Umfang der Aussetzung richtet sich zunächst nach dem Umfang des Rechtsbehelfs, aber auch nach dem Umfang der ernstlichen Zweifel oder der unbilligen Härte. Deshalb ist auch eine teilweise Aussetzung der Vollziehung möglich. Die Höhe der auszusetzenden Steuer ist übrigens in jedem Fall zu berechnen; eine pauschale Bestimmung (z. B. ausgesetzte Steuer = Abschlusszahlung) ist nicht zulässig.

Nach Ihrem bisherigen Vortrag und im Hinblick auf Ihre finanzielle Situation bin ich der Ansicht, daß Sie eine Stundung beantragen sollten. Sie müssen dann gegenüber der Finanzverwaltung mit offenen Karten spielen.

Mit freundlichen Grüßen

Sebastian Wolfrum
Rechtsanwalt

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