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Beantragter Urlaub verweigert

| 15.09.2009 23:15 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrter Anwalt,

ich stelle die Frage prophylaktisch, weil ich mich, falls der Fall der Fälle eintritt, ausreichend informiert wissen will. Ich habe seit längerem einen Urlaub beantragt und bereits genehmigt bekommen, er findet anfang Oktober statt, dauert drei Wochen. Ich plane Ende September zu kündigen. Da ich eine dreimonatige Kündigunsgfrist habe, werde ich also auch keine Urlaubstage nehmen, die "ich noch nicht erarbeitet" habe. Bis offiziell 31.12. des Jahres bin ich also definitiv in der Firma. Meine Angst ist, dass mir aufgrund der Kündigung der Urlaub gestrichen wird bzw. mit dem Ende meiner Tätigkeit bei der Firma verrechnet wird - ich also früher aus der Firma austreten kann. Ich weiß, dass es "schwerwiegender Gründe" bedarf einen bereits genehmigten Urlaub zu verweigern. Ist eine Kündigung ein solcher? Wie soll ich handeln, wenn der Urlaub von seiten meines Arbeitgebers gestrichen wird, ich den Urlaub aber (aufgrund von Buchungen und Flügen) unbedingt antreten will?

Danke für die Antwort.

16.09.2009 | 00:01

Antwort

von


(16)
Mariannenstr. 9 - 10
10999 Berlin
Tel: 030/69532914
Web: http://www.ra-mansour.de
E-Mail:

Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne bearbeite ich Ihr Anliegen. Es sei darauf hingewiesen, dass die Beantwortung Ihrer Frage allein auf der Darstellung des von Ihnen geschilderten Sachverhalts beruht. Das Weglassen oder Hinzufügen auch noch so „kleiner“ Informationen kann zu einer vollkommen anderen Rechtslösung führen.

Ich beantworte Ihre Fragen wie folgt:
Sie haben richtig erkannt, dass bereits genehmigter Urlaub nur unter sehr engen Voraussetzungen von Ihrem Arbeitgeber widerrufen werden kann. Konkret bedeutet dies, dass nachträglich aufgetretene betriebliche Interessen von besonderem Gewicht Ihre Anwesenheit erfordern muss. Nach einem Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt (Az.: 22 Ca 4283/05 ) darf bereits genehmigter Urlaub nur bei existenzbedrohenden Schwierigkeiten widerrufen oder verschoben werden, bloße organisatorische Probleme reichen dafür nicht aus! Die dringenden betrieblichen Gründe, die der Arbeitgeber für den Widerruf des genehmigten Urlaubs – insbesondere im Streitfall – nachzuweisen hat, dürfen nicht schon bestanden haben, als er den Urlaub genehmigt hat.
Ihre ordentliche Kündigung ist danach also grundsätzlich kein ausreichender Grund! Die Kündigung führt schließlich nicht zum Erlöschen Ihres Urlaubsanspruchs. Sie ist daher kein derart erheblicher betrieblicher Grund, wie er für den Widerruf bereits genehmigten Urlaubs erforderlich ist.

Sollte Ihr Arbeitgeber nun Ihren Urlaub widerrufen, so fordern Sie eine schriftliche Begründung. Wenn die Begründung offensichtlich nicht den oben genannten strengen Anforderungen genügt, dann weisen Sie Ihren Arbeitgeber darauf hin. Eine Begründung wie zum Beispiel „es ist in dieser Zeit viel zu tun“ reicht nicht aus! Wenn Ihr Arbeitgeber trotz Ihres Hinweises auf den Widerruf besteht, dann bleibt Ihnen nur noch der Gang zum Anwalt. Anhand der Begründung des Arbeitgebers kann der Anwalt prüfen, ob diese im konkreten Fall ausreichen um einen bereits genehmigten Urlaub zu widerrufen. Erfahrungsgemäß reichen oft die nachweislichen Gründe des Arbeitgebers nicht aus, da neben den strengen Voraussetzungen für den Arbeitgeber erschwerend hinzu kommt, dass die von ihm benannten Gründe nachträglich aufgetreten sein müssen.

Es sei noch darauf hingewiesen, dass der Arbeitgeber Ihnen – für den Fall das tatsächlich dringende betriebliche Gründe von besonderem Gewicht nachweislich vorliegen – sämtliche durch den Widerruf des genehmigten Urlaubs entstandenen Kosten (wie Reisestornierung) zu erstatten hat!

Für eine Nachfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung!

Ich hoffe Ihnen einen ausreichenden Überblick verschafft zu haben und verbleibe zunächst


mit freundlichem Gruß
Rechtsanwalt Mansour


Bewertung des Fragestellers 16.09.2009 | 00:13

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Danke für die sehr schnelle, sehr gute Hilfe.


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