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Beamter schließt Rechtstaatlichkeit in privatem Vertrag aus

07.09.2014 11:20 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


16:52

1. Frage: Verstößt ein Mietvertrag gegen das Gesetz, welcher in vielen im Mietrecht zentralen Punkten ganz massiv der Rechtsprechung widerspricht und den entscheidenden Zusatz beinhaltet, dass die Justiz in der Gegenwart und in der Zukunft gegen den vom Eigentümer ausgestellten Vertrag machtlos ist?

2.Frage: Kann der Eigentümer, ein Beamter, welcher privat vermietet, wegen der Herausgabe eines solchen Vertrages rechtlich belangt werden? Gerade bei Beamten sollte doch von einer Anerkennung des demokratischen Rechtsstaates ausgegangen werden.

07.09.2014 | 12:34

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihren Fragen:

1) Niemand kann mittels eines Vertrages Rechte ausschließen, die von der Rechtsprechung als nicht ausschließbar (unabdingbares Recht) gelten oder gar gegen dieses offen verstoßen.

Dies auch dann nicht, wenn es dem Vertragspartner bekannt ist, da in Ihrem Fall der Vermieter sonst seine Machtposition ausnutzen und stets darauf hinweisen könnte, dass die andere Vertragspartei damit "einverstanden" sei.

2) Bei einem Beamten kann dies zu einem Aufsichtsrechtsverfahren kommen, wenn dieser erkennen lässt, dass er mit der freiheitlichen und demokratischen Grundordnung scheinbar in Konflikt steht. Für eine Entlassung würde dies nicht ausreichen, allerdings aber ggf. für ein Disziplinarverfahren und der weiteren (genaueren) Beobachtung des Beamten.

Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall Hilfe brauchen sollten, stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit zur Verfügung, da meine Kanzlei auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist.

Mit freundlichen Grüßen

Hoffmeyer, LL.M.
Rechtsanwalt


Rückfrage vom Fragesteller 14.09.2014 | 14:31

Ich konnte unter Aufsichtsrechtsverfahren nichts finden. Besteht zumindest die Möglichkeit, dass dem Eigentümer, welcher im priv. Vertrag Recht und Gesetz zur eigenen Bereicherung ausschließt, zumindest ein Bußgeld oder ähnliches verhängt wird?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 14.09.2014 | 16:52

Sehr geehrter Fragesteller,

das Aufsichtsrechtsverfahren kann auch als Diziplinarverfahren gewertet werden.

Ein Bußgeld wird er allerdings nicht erhalten, da der Abschluss nichtiger Verträge nicht unter Strafe gestellt ist.

Es würde allerdings ein solches Disziplinarverfahren eingeleitet werden, auch um die derzeitige Grundgesinnung zu überprüfen, ob diese noch mit den demokratischen Werten vereinbar ist.

Zivilrechtlich könnte eine Feststellungsklage eingereicht werden, wobei er dann zumindest bei Unterliegen die Kosten zu tragen hat.

Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall weitere rechtliche Hilfe brauchen sollten, schreiben Sie mich bitte direkt per E-Mail an, da diese Plattform nur eine einmalige Nachfrage erlaubt, ich Ihnen aber auch weiterhin bei kostenfreien Nachfragen zur Verfügung stehen möchte und meine Kanzlei auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist.

Über eine ggf. positive Bewertung würde ich mich freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Hoffmeyer, LL.M.
Rechtsanwalt

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