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Beamter als Gesellschafter einer GmbH

09.09.2008 14:27 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Meine Frau ist verbeamtete Lehrerin an einer Berliner Berufsschule. Sie möchte sich an einer GmbH als Gesellschafter beteiligen. Sie wird keine Funktion in der Gesellschaft ausüben.
Handelt es sich hierbei um eine genehmigungspflichtige Nebentätigkeit? Muss Sie ihren Arbeitgeber über ihre GmbH - Anteile informieren?

mfg J.T.

Sehr geehrter Fragesteller,

auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und insbesondere unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt:

Ausgangspunkt der rechtlichen Beurteilung, ob Ihre Frau eine genehmigungspflichtige Nebentätigkeit ausübt ist der § 29 des Berliner Landesbeamtengesetzes (LBG) in Verbindung mit dem § 5 der Berliner Verordnung über die Nebentätigkeit der Beamten (NTVO).
Gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 2 LBG bedarf der Beamte zur Übernahme einer Nebenbeschäftigung gegen Vergütung der Genehmigung. Nach § 29 Abs. 2 Satz 1 LBG darf die Genehmigung nur versagt werden, wenn zu besorgen ist, dass die Nebentätigkeit die dienstlichen Leistungen, die Unparteilichkeit oder die Unbefangenheit des Beamten oder öffentliche Interessen beeinträchtigen würde. § 29 LBG ist hiernach als "gebundene Erlaubnis" zu verstehen. Liegt kein Versagungsgrund gemäß § 29 Abs. 2 Satz 1 LBG vor, so ist die beantragte Genehmigung der Nebentätigkeit zu erteilen.

Es liegt auch keine genehmigungsfreie Nebentätigkeit im Sinne des § 30 LBG vor, da die Teilhabe an einer Gesellschaft keine unentgeltliche Tätigkeit darstellt.

Gemäß § 20 LBG hat sich der Beamte mit "voller Hingabe" seinem Hauptamt zu widmen. Die freie Zeit soll dem Beamten in erster Linie seiner Erholung dienen, er darf sie daneben aber auch für eine entgeltliche Nebentätigkeit verwenden. Die Genehmigung darf der Dienstherr nur versagen, wenn zu befürchten ist, dass die durch die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums geschützten Interessen des öffentlichen Dienstes beeinträchtigt werden.

Da es sich also demnach um eine genehmigungspflichtige Nebentätigkeit handelt, sollte Ihre Frau die erforderliche Genehmigung bei Ihrem Arbeitgeber einholen. Wenn Ihre Frau aber tatsächlich keinerlei Funktion in der Gesellschaft ausübt, ist eine Beeinträchtigung des Hauptberufes nicht zu erwarten, sodass einer Genehmigung nichts entgegenstehen dürfte.

Ich hoffe, dass meine Antworten für Sie hilfreich gewesen sind und darf zusätzlich auf die kostenfreie Nachfragefunktion verweisen. Gerne stehe ich Ihnen auch für die weitere Wahrnehmung Ihrer Interessen zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Florian Müller
(Rechtsanwalt)

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