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Beamter Nebentätigkeit Gesellschafter


11.09.2007 09:58 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Ich bin als Universitätsprofessor an der Goethe-Universität Frankfurt (Hessen) beschäftigt. Ich habe vor kurzem mit einem Partner eine Firma als GmbH gegründet. Hier bin ich nur als kapitalgebender Gesellschafter tätig (keine geschäftsführende Tätigkeit). Dieses wurde mir als Nebentätigkeit genehmigt. Meine Frage ist nun, was passiert, wenn ich meine Anteile an der Firma eines Tages mit grossem Gewinn veräußern kann. Muss ich die Gewinne der Universität Frankfurt/dem Land Hessen anzeigen? Muss ich die Gewinne, die ja faktisch im Rahmen meiner Nebentätigkeit erzielt wurden, ganz oder teilweise abtreten? Oder bezieht sich das nur auf ein eventuelles Gehalt oder geldwerte Vorteile, die ich eventuell von der Firma erhalten koennte?

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Sehr geehrter Fragesteller,

grundsätzlich gilt die Nebentätigkeitsverordnung des Landes Hessen, die Ihnen sicherlich bekannt ist (in der Fassung von 1998 unter diesem Link: http://www.tu-darmstadt.de/pvw/dez_iii/externe/nebenan2.pdf

Danach sind Einkünfte aus Ihrer Nebentätigkeit als Gesellschafter aus laufendem Gewinn anzeigepflichtig. Wenn die Freibeträge überschritten werden, gilt auch insoweit eine Abführpflicht. Diese hat das BVerfG für zulässig erachtet. Für einen Universitätsprofessor des Landes Hessen in einem nicht mit dem Ihren vergleichbarten Fall ist eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen worden (http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20061208_2bvr038505.html).

In einem weiter vom BVerfG entschiedenen Fall war der Beschwerdeführer als beamteter Hochschullehrer bei einer Fachhochschule im Fachbereich „Wirtschaftswissenschaften, Studiengang Steuerwesen“ tätig. Er übt eine genehmigte Nebentätigkeit für eine Steuerberaterkammer aus, die aus Vorträgen vor Angehörigen der steuerberatenden Berufe besteht. Im Jahr 1998 erhielt er von der Steuerberaterkammer Vergütungen in Höhe von 45.000,00 DM. Nach der Nebentätigkeitsverordnung des Landes Rheinland-Pfalz besteht für Vergütungen aus Nebentätigkeiten im öffentlichen Dienst eine Ablieferungspflicht, wenn bestimmte Beträge überschritten werden. Von der Ablieferungspflicht ausgenommen sind unter anderem Vergütungen für Tätigkeiten von Professoren auf dem Gebiet der wissenschaftlichen Forschung. Auf der Grundlage der Nebentätigkeitsverordnung forderte das Land Rheinland-Pfalz vom Beschwerdeführer die Ablieferung von 33.000,-DM. Die gegen diesen Bescheid gerichtete Klage des Beschwerdeführers blieb vor den Verwaltungsgerichten ohne Erfolg. Seine Verfassungsbeschwerde wurde nicht zur Entscheidung angenommen. Die Ablieferungspflicht für Einkünfte aus Nebentätigkeiten bei öffentlich-rechtlich organisierten Institutionen sei verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, so das BVerfG. Nachzulesen unter diesem Link: http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20070116_2bvr118805.html

Wenn Sie die Gesellschaftanteile verkaufen und dabei einen Gewinn machen, ist dies keine Einnahme aus einer laufenden Nebentätigkeit im eigentlichen Sinn, sondern ein möglicher Veräußerungsgewinn beim Verkauf von Gesellschaftsanteilen einer Kapitalgesellschaft im Privatvermögen. Diesen Gewinn, über dessen Steuerpflichtigkeit hier keine Angaben gemacht werden können, erzielen sie aus dem eingesetzten Kapital.

Mit freundlichen Grüßen



R. Pössl
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 11.09.2007 | 17:17

Der von Ihnen geschilderte Fall war mir bekannt. Aber darum ging es mir nicht. Es ging um die Veraeusserung meiner Anteile an der GmbH. Gilt die Abführpflicht auch in diesem Fall?

Für eine klare Aussage wäre ich Ihnen dankbar.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.09.2007 | 11:09

Bei der Veräußerung von Geschäftsanteilen kann es sich nach § 17 EStG um Einkünfte aus Gewerbebetrieb handeln, wenn die darin genannten Voraussetzungen vorliegen, insbesondere der Verkauf vor Ablauf von 5 Jahren stattfindet. Dann kann eine Abführungspflicht aufgrund der Einkunftsart gegeben sein, anderenfalls nicht. Da steuerliche Vorschriften aber beständiger Änderung unterliegen, kann die rechtliche Situation in 5 Jahren vollkommen anders sein.

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