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Beamter: Amtsarzt aufgrund falscher Fehlzeitenangaben?

| 25.01.2014 15:04 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Simone Sperling


Zusammenfassung: Fragen zum Verfahren bei amtsärztlicher Untersuchung

Ein Gymnasiallehrer G (40 Jahre, verbeamtet) hatte vor 4 Jahren eine längere Fehlzeit (3 Monate)wegen psychischer Probleme. Seitdem geht es ihm aber wieder gut, ab und an hat er jedoch seitdem immer wieder kurz gefehlt.

Nun flattert ihm von der Regierungsbehörde ein Brief ins Haus, er sei ja seit zwei Monaten dienstunfähig und solle deshalb aufgrund eines Verfahrens zur Zuruhesetzung aufgrund Dienstunfähigkeit amtsärztlich untersucht werde.

G staunt nicht schlecht, er hatte im letzten halben Jahr lediglich eine Fehlzeit von zwei Wochen, ist aber seitdem schon zwei Monate wieder im Dienst und keinesfalls dienstunfähig! G glaubt erst an ein Versehen, schreibt an die Regierungsbehörde, um den Irrtum aufzuklären, keine Reaktion. Danach spricht er mit dem Schulleiter (der ja schließlich weiß, dass er seit zwei Monaten wieder an der Schule ist). Der meint, er wisse nichts, G. solle sich an die Regierungsbehörde wenden. Seiner Meinung nach "würden die sich aber sturstellen". (???)
G hat schriftlich Widerspruch bei der Regierungsbehörde eingereicht (wieder keine Reaktion) und inzwischen eine Anwesenheitsbestätigung für den strittigen Zeitraum vom Schulleiter vorliegen.

Was kann G gegen die falsche Fehlzeitenangabe bei der Bestellung zum Amtsarzt tun? Wäre eine Überprüfung der Dienstfähigkeit aufgrund eines Verfahrens zur Zurruhesetzung überhaupt rechtmäßig? (nochmal: Beamter ist gesund und hatte in den letzten 6 Monaten lediglich eine Fehlzeit von zwei Wochen)

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte Ihre Anfrage wie folgt beantworten:

Ich empfehle Ihnen unter Bezugnahme auf die Bestätigung des Schuldirektors zu versuchen, dass persönliche Gespräch als Anhörung im Rahmend es Widerspruchsverfahrens mit der Regierungsbehörde zu suchen.

Sofern keine Klärung erfolgen kann und der Widerspruchsbescheid negativ ausfällt, dann bleibt für Sie nur noch das gerichtliche Klageverfahren. Gegebenenfalls müsste eine einstweilige Verfügung beantragt werden, sofern negative Folgen drohen, wenn Sie den Amtsarzt nicht besuchen.

Sofern das Verfahren im Ergebnis auf die falsche Fehlzeit gestützt wird, dann ist das Verfahren unwirksam. Jedoch wird Ihnen wohl auch nur dann die gerichtliche Klärung bleiben, wenn die Regierungsbehörde dennoch eine Zurruhesetzung vornimmt.

Ich hoffe meine Antwort genügt Ihnen für eine erste Orientierung im Rahmen der Erstberatung und ich darf darauf hinweisen, dass meine Ausführungen auf Ihrer Sachverhaltsdarstellung beruhen.

Gern können Sie von Ihrem Recht zu einer Nachfrage Gebrauch machen. Weitergehende Fragen beantworte ich für Sie im Rahmen einer Mandatsübertragung, ebenso übernehme ich gern weitere Tätigkeiten im Rahmen eines Mandats. Eine Mandatsausführung kann unbeachtlich der örtlichen Entfernung erfolgen und eine Informationsweiterleitung erfolgt dann per E-Mail, Post etc..

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Simone Sperling, Rechtsanwältin

Rückfrage vom Fragesteller 25.01.2014 | 15:59

Liebe Frau Sperling, vielen Dank für Ihre schnelle Antwort.

Was mir noch nicht klar ist: Kann mein Dienstherr mich zu einer amtsärztlichen Untersuchung (im Rahmen eines Verfahrens zur Zuruhesetzung)laden, wenn im letzten halben Jahr nur eine Fehlzeit von zwei Wochen vorlag und ich außerdem wieder seit zwei Monaten arbeite? Da gibt es doch die Regel, dass der Beamte im letzen halben Jahr mindestens 3 Monate dienstunfähig gewesen sein muss .. Das ist bei mir ja nicht der Fall!
Oder ist so eine Bestellung zum Amtsarzt im Rahmen dieses Verfahrens "einfach so" möglich?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 25.01.2014 | 16:08

Bitte entschuldigen Sie, wenn meine Antwort etwas unklar war.

Ihre Nachfrage darf ich wie folgt beantworten:

Die Bestellung zum Amtsärztlichen ist vorliegend nicht rechtmäßig.

Bewertung des Fragestellers 25.01.2014 | 16:10

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