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Beamter Amtsärztliche Untersuchung Antrag auf Reaktivierung

28.06.2009 13:39 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Hans-Jochen Boehncke


Hallo

Folgende Frage wenn der Beamte zur Amtsärztliche Untersuchung wegen eines Antages auf Reaktivierung eingeladen wird, wird man dort auf allgemeiner Dienstfähigkeit untersucht oder nach dem Amt in dem man zuletzt Dienst verrichtet hat zb. Polizeibeamter auf Polizeidienstfähigkeit oder als Feuerwehrbeamte auf seine Feuerwehrtauglichkeit und Atemschutztauglichkeit.
Wie sieht da die Gesetzteslage aus??????

DANKE

Sehr geehrter Ratsuchender,

die maßgeblichen Rechtsvorschriften finden Sie in den §§ 44 - 49 BBG.

Zu diesen wurde vom Bundesministerium des Inneren ein Rundschreiben unter dem 9. März 2009 verfasst, um Änderungen zu erläutern (Quelle: RdSchr. d. BMI v. 9. März 2009 - D 1 - 210 142/18 -)

In diesem Rundschreiben, welches ich als Quelle nutze, heisst es:

"Wie bei drohender Dienstunfähigkeit ist zu entscheiden, ob eine erneute Berufung in das Beamtenverhältnis (Reaktivierung), gegebenenfalls nach einer Teilnahme an Rehabilitationsmaßnahmen, erfolgen kann. Ein Hinweis auf die Verpflichtung zur Teilnahme an solchen Maßnahmen erfolgt bei der regelmäßigen Prüfung nach Nr. 2.1, wenn aufgrund eines ärztlichen Gut-achtens Anhaltspunkte für die Wiederherstellung der Dienstfähigkeit vor-liegen. In Bezug auf die Rehabilitationsmaßnahmen gelten § 46 Abs. 4 Satz 1 und Sätze 3 und 4 BBG (...)."

Ferner wird in diesem Rundschreiben ausgeführt:

"Die Reaktivierung ist grundsätzlich unter denselben Voraussetzungen möglich wie die anderweitige Verwendung (§ 46 Abs. 1 und 2 BBG). Zu diesem Zweck sind Beamtinnen und Beamte (wie bisher) verpflichtet, gegebenenfalls an Qualifizierungsmaßnahmen zum Erwerb einer neuen Laufbahnbe-fähigung teilzunehmen (§ 46 Abs. 3 BBG). Auch bei Vorliegen der Voraussetzungen der begrenzten Dienstfähigkeit ist eine Reaktivierung möglich (§ 46 Abs. 6 BBG). "

Insoweit wird sich die amtsärztliche Untersuchung nicht auf die allgemeine Dienstfähigkeit begrenzen, da Ihre Verwendung nach § 46 I BBG oder § 46 II BGB zu überprüfen ist.

Nachfrage vom Fragesteller 07.07.2009 | 13:49

Hallo

Erst mal Danke für die Antwort.

Meine Nachfrage wäre.

Ich bin Beamter in NRW:

Die Untersuchung des Amtsartztes hat also nach meinem abstrakt-funktionellen Amtes zu richten, und nicht nach der allgemeinen Dienstfähigkeit?
Es könnte ja sein das man in seinem abstrakt-funktionellen Amt nicht mehr voll einsetzbar ist aber für andere Tätigkeiten Dienstfähig ist.
Wenn also der Untersuchungsauftag nur auf das abstrakt-funktionellen Amt bezogen ist, wird dieses wohl auch nur vom Amtsarzt begutachtet, und er sich nicht zu allgemeinen Dienstfähigkeit äußern??

Danke

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.07.2009 | 18:06

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Nachfrage. Nach dem Bundesbeamtenrecht sind drei Begriffe zu unterscheiden:

a) § 42 BBG die (allgemeine) Dienstfähigkeit
b) § 42a BBG die begrenzte Dienstfähigkeit
c) besondere Dienstfähigkeit (Vollzugsdiensttätigkeit).

Ihre Nachfrage deutet darauf hin, dass Sie sich an den höheren Anforderungen der "besonderen Dienstfähigkeit" z.B. für den Polizeidienst, orientieren wollen. Diese wird der Amtsartzt tatsächlich zu untersuchen haben.

Daneben wird jedoch auch Ihre allgemeine Dienstfähigkeit für eine andere Verwendung geprüft. Hierzu können Sie sich an dem in 2009 neu erlassenen beamtenstatusgesetz orienteiren, welches für landesrechtliche Regelungen maßgeblich ist:

§ 26 II Beamtenstatusgesetz lautet:

"Eine anderweitige Verwendung ist möglich, wenn der Beamtin oder dem Beamten ein anderes Amt derselben oder einer anderen Laufbahn übertragen werden kann. In den Fällen des Satzes 1 ist die Übertragung eines anderen Amtes ohne Zustimmung zulässig, wenn das neue Amt zum Bereich desselben Dienstherrn gehört, es mit mindestens demselben Grundgehalt verbunden ist wie das bisherige Amt und wenn zu erwarten ist, dass die gesundheitlichen Anforderungen des neuen Amtes erfüllt werden.
Beamtinnen und Beamte, die nicht die Befähigung für die andere Laufbahn besitzen, haben an Qualifizierungsmaßnahmen für den Erwerb der neuen Befähigung teilzunehmen."

Entsprechend dieser Laufbahnvoraussetzungen muss sich daran auch die Prüfung der Dienstfähigkeit orientieren.

Dies folgt ausdrücklich für Polizeibeamte, welche Vollzugsdienstunfähig sind, aus dem § 116 LBG NRW.

Ich hoffe, Ihnen damit weiter geholfen zu haben.


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