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Beamter Amtsärztliche Untersuchung !!!!


22.12.2008 19:21 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Oliver Wöhler



Sehr geehrte Damen und Herren

Habe eine Frage zu einem Zurruhesetzungsverfahren als Beamter.

Habe damals eine Einladung zum Amtsarzt bekommen in der Schriftlich stand.

Es handelt sich um eine amtsärztliche Untersuchung zur Frage derEinsatzfähigkeit.

In dem amtsärztliche Gutachten stand dann jedoch.


Mitteilung des Ergebnisses der Begutachtung zur Überprüfung der Dienstfähigkeit im Rahmen der vorzeitigen Zurruhesetzung .


Ich wurde über die Zurruhesetzung weder Schriftlich noch bei dem Untersuchungstermin davon in Kenntnis gesetzt das man mich in den vorzeitigen Ruhestand versetzten will.


Meine Frage ist, ist dieses so Beamten- u. Verwaltungsrechtmäßig so in Ordnung.
Oder hätte man mich vorher davon in Kenntnis setzten müssen das man mich Pensionieren will????
Auch die Amtsärzten hat mich darüber nicht in Kenntnis gesetzt!!!!
Die muss aber darüber bescheid gewusst haben sonst hätte sie ja nicht diesen Vordruck ausgefühlt.

Mit bestem Dank

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Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage. Sie teilen leider nicht mit, welches Ergebnis die Untersuchung hatte und ob bereits ein Bescheid über die vorzeitige Pensionierung vorliegt.

Sie teilen nicht mit, ob Sie Landes- oder Bundesbeamter sind, denn für die Landesbeamten ist das Verfahren in den jeweiligen Landesgesetzen geregelt.

Der Beamte auf Lebenszeit ist bei dauernder Dienstunfähigkeit in den Ruhestand zu versetzten, dies bestimmt § 42 I BBG.

Wenn aufgrund eines ärztlichen Gutachtens der Dienstherr den Beamten für Dienstunfähig hält, dann hat er dies schriftlich mitzuteilen, der Beamte kann binnen eines Monats Einwendungen erheben, vgl. § 44 BBG. § 45 IV BBG bestimmt, dass der Beamte verpflichtet ist, sich ärztlich untersuchen zu lassen. Die ärztliche Untersuchung lautet dabei auf Prüfung der Dienstfähigkeit, wie in Ihrem Fall geschehen. Die mögliche Frühpensionierung ist eine Folge der fehlenden Dienstfähigkeit, der Dienstherr war nicht verpflichtet bereits bei der Einladung auf die mögliche Folge hinzuweisen.

Allerdings schreibt § 46 a IV BBG vor, dass der Beamte vor Beginn der Untersuchung auf deren Zweck hinzuweisen ist. Die Ärztin hätte Ihnen sagen müssen, warum Sie untersucht werden. Ob der Verstoss sofort die Unwirksamkeit eines evtl. folgenden Bescheides zur Folge hat, kann ich ohne weitere Angaben nicht abschließend prüfen.

In jedem Fall, sollte der Verstoss für Sie Anlass sein, sich gegen eine Zwangspensiomierung zu wehren.

Nachfrage vom Fragesteller 22.12.2008 | 20:16

Hallo

Hier die Daten die sie benötigen:

Landesbeamter NRW

Klage gegen die Pensionierung wurde fristgerecht eingereicht vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf.

Ergebnis der Untersuchung:
ES BESTEHT GRUNDSÄTZLICH EIN VOLLSCHICHTIGES LEISTUNGSVERMÖGEN EINSCHLIEßLICH EINER EIGNUNG FÜR DEN SCHICHTDIENST FÜR LEICHTE BIS MITTELSCHWERE TÄTIKEITEN IN WECHSELNDER KÖRPERHANDLUNG WIE SITZEN, GEHEN UND STEHEN UNTER BEACHTUNG DER U.A. EINSCHRÄNKUNGEN.
HEBEN UND TRAGEN VON LASTEN ÜBER 20 KG OHNE TRAGEHILFE , ARBEITEN IN ZWANGSHALTUNG , Z.B. DAUERHAFT HOCKENDER STELLUNG SOLLTE VERMIEDEN WERDEN:

Habe noch 2 Privatärztliche Atteste die mir Dienstfähigkeit bescheinigen (Hausarzt u. Orthopäde)

Wie gesagt es wurde in der Einladung zum Amtsarzt eine Überprüfung der Einsatzfähigkeit genannt, auch der Amtsarzt hat nicht von einer Zurruhesetzungsuntersuchung gesprochen.
Auch auf Nachfrage bei dem Termin hat die Amtsärztin diese verneint, mit dem satz es wäre nur eine Untersuchung zur Frage der Einsatzfähigkeit.
Also bin ich doch von der Dame nicht über die Wahrheit in kenntnis gesetzt worden??


Mit bestem Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.12.2008 | 22:17

Sehr geehrter Fragesteller,

die Einreichung der Klage erachte ich für sinnvoll. Abgesehen von dem formalen Fehler, dürfte bereits der Arztbericht Ihre Dienstfähigkeit bestätigen, wobei ich nicht weiss, was Ihre Aufgaben im Dienst sind. Sie sollten im gerichtlichen Verfahren auf eine Neubegutachtung drängen. Aufgrund der fehlenden Information muss man Ihnen zugutehalten, dass Sie nicht alle Argumente bei der Untersuchung einbringen konnten.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht und Familienrecht

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