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Beamtenversorgungsgesetz


27.01.2007 10:46 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Simone Sperling



Ich war von 1972 bis 1993 mit einem Beamten verheiratet. Bei der Scheidung habe ich auf jeden Unterhalt, auch für den Notbedarf, verzichtet. 2006 habe ich erneut geheiratet. Falls mein Mann vor mir stirbt, bin ich (jetzt 60) finanziell schlecht abgesichert. Beim Stöbern durch das Beamtenversorgungsgesetz habe ich gefunden, daß auch geschiedene Frauen von Beamten versorgt werden können. Ist das bei mir der Fall?

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Sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte Ihre Anfrage wie folgt beantworten:

Der Anspruch auf die Beamtenversorgung nach dem § 22 BeamtVG steht Ihnen dann zu, wenn Sie Anspruch auf den sogenannten schuldrechtlichen Versorgungsausgleich nach den §§ 1587f ff BGB haben.

Dies ist unabhängig von einem Unterhaltsverzicht.

Der Versorgungsausgleich stellt den Ausgleich der in der Ehezeit entstandenen Renten- und Pensionsansprüche/Anwartschaften bzw. anderer Ansprüche auf Altersversorgung dar und besteht unabhängig vom Unterhaltsverzicht.

Wenn Sie bei der Scheidung den Versorgungsausgleich nicht ausgeschlossen haben, steht Ihnen der Anspruch auf die Hinterbliebenenversorgung zu, jedoch unter Beachtung der weiteren Voraussetzungen des BeamtVG, wurde der Versorgungsausgleich ausgeschlossen, haben Sie keinen Anspruch.

Ich hoffe meine Antwort genügt Ihnen für eine erste Orientierung im Rahmen der Erstberatung und ich darf darauf hinweisen, dass meine Ausführungen auf Ihrer Sachverhaltsdarstellung beruhen.

Gern können Sie von Ihrem Recht zu einer Nachfrage Gebrauch machen. Weitergehende Fragen beantworte ich gern für Sie im Rahmen einer Mandatsübertragung, ebenso übernehme ich gern weitere Tätigkeiten im Rahmen eines Mandats.

Mit vorzüglicher Hochachtung
Simone Sperling
Rechtsanwältin
Enderstr. 59
01277 Dresden
Tel.: 0351/2 69 93 94
Fax: 0351/2 69 93 95
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