Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.084
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Beamtenversorgung / Rentenversicherung?


| 19.11.2005 15:47 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann



Sehr geehrte Damen und Herren,

nach der derzeitigen Debatte um die "Abschaffung" der Privaten Krankenversicherung, stellt sich für unsere Gesundheitsministerin sicherlich in einiger Zeit auch wieder die Frage, ob Selbstständige und Beamte in die Gesetzliche Rentenversicherung einzahlen sollten. Deshalb möchte ich Ihnen gerne folgende Frage stellen: Ist es mögich dass (neu eingestellte) Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden, ohne dass (noch eine weitere) Verfassungsänderung mit 2/3-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat beantragt werden müsste? Ich beziehe mich dabei auf die von CDU und SPD im Koalitionsvertrag angekündigte Verfassungsergänzung: Art. 33 Abs. 5 GG neu: „Das Recht des Öffentlichen Dienstes ist unter Berücksichtigung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums zu regeln und fortzuentwickeln.“

=> Reicht diese Verfassungsänderung aus, um künftig auch neu eingestellte Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen zu lassen? Oder müsste man die Verfassung ein weiteres Mal ergänzen?

Über eine Antwort würde ich mich freuen.

Mit freundlichen Grüßen

ein interessierter Hobby-Rechtler

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.


Das BVerfG hat bereits entschieden, daß das gegenwärtige System der Beihilfe nicht zwingend von Art. 33 Abs. 5 GG vorgeschrieben wird.

So heißt es in BVerfGE 83, 89 dazu:

Das gegenwärtige System der Beihilfe ist kein Bestandteil der verfassungsrechtlich geschuldeten Alimentation des Beamten (vgl. dazu BVerfGE 58, 68 [77 f.] m.w.N.; ebenso BVerwGE 19, 10 [11]; 16, 212 [218]; 77, 331 [334]); die amtsangemessene Alimentation muß von Verfassungs wegen lediglich die Kosten einer Krankenversicherung decken, die zur Abwendung krankheitsbedingter, durch Leistungen aufgrund der Fürsorgepflicht nicht ausgeglichener Belastungen erforderlich ist (vgl. BVerfGE 44, 249 [265 f.]; 58, 68 [78])


Aus Art. 33 Abs. 5 GG ergibt sich lediglich eine Fürsorgepflicht des öffentlichen Dienstherrns, die ihn verpflichtet, Vorkehrungen treffen, daß der amtsangemessene Lebensunterhalt des Beamten bei Eintritt besonderer finanzieller Belastungen durch Krankheits-, Geburts- und Todesfälle nicht gefährdet wird. Ob er dieser Pflicht über eine entsprechende Bemessung der Dienstbezüge, über Sachleistungen, Zuschüsse oder in sonst geeigneter Weise Genüge tut, bleibt von Verfassungs wegen seiner Entscheidung überlassen.

Vor diesem Hintergrund dürfte die von Frau Schmidt vorgeschlagene Änderung der Krankenversicherung der Beamten auch ohne Verfassungsänderung möglich sein, soweit der Staat bei der Neuregelung weiterhin das oben genannte Alimentationsprinzip beachtet.

Sicherlich wissen Sie aber auch, daß es sich dabei lediglich um einen offensichtlich voreiligen Vorschlag einer Fachministerin handelt, der weder im Koalitionsvertrag eine Grundlage findet, noch in Regierung und Parlament auf große Gegenliebe treffen wird. Es ist daher unwahrscheinlich, daß das von Ihnen angesprochene Szenario gesetzlich realisiert wird.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.


Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt

www.andreas-schwartmann.de





Nachfrage vom Fragesteller 19.11.2005 | 16:33

Sehr geehrter Herr Schwartmann,

vielen Dank für Ihre schnelle Antwort. Es liegt jedoch offenbar ein Missverständnis vor: Wie meinem Anschreiben zu entnehmen, bezog sich meine Frage auf die GESETZLICHE RENTENVERSICHERUNG und nicht auf die Krankenversicherung. Die Kernfrage bleibt: Reicht die geplante Verfassungsänderung aus, um künftig auch neu eingestellte Beamte in die gesetzliche RENTENVERSICHERUNG einzahlen zu lassen? Oder müsste man die Verfassung ein weiteres Mal ergänzen? Ich bitte Sie, meine Frage dementsprechend neu zu beantworten.

Mit freundlichen Grüßen

P.S. aus Berlin

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.11.2005 | 16:53

Sehr geehrter Fragesteller,

in der Tat ist mir bei Prüfung der Fragestellung ein Versehen unterlaufen, welches ich zu entschuldigen bitte.

Aus dem aus Art. 33 Abs. 5 GG resultierenden Alimentationsprinzip als Ausfluß der Fürsorgepflicht des Dienstherrn, wird dieser verpflichtet, den amtsangemessenen Unterhalt (Besoldung und Versorgung) des Beamten sicherzustellen. Die Höhe der Besoldung lässt, dies ist in der Rechtsprechung mehrfach entschieden worden, keinen Raum für eine eigene Altersvorsorge der Beamten (so BVerfGE 76, 319; BVerwG 54, 181). Das Alimentationsprinzip wird nämlich vor allem damit legitimiert, daß die Amtsführung des Beamten unbeeinflusst von materiellen Interessen für seine spätere Altersversorgung bleiben soll. Eine Überleitung von Leistungen der beamtenrechtlichen Altersversorgung in die gesetzliche Altersversicherung ist daher gegenwärtig verfassungsrechtlich nicht möglich (so auch BVerfG 76, 319).

Auch die von Ihnen erwähnte im Koalitionsvertrag vorgeschlagene Verfassungsergänzung würde daran nichts ändern, da sie das Alimentationsprinzip nicht beseitigt.

Ergebnis: Die vorgeschlagene Neufassung des Art. 33 Abs. 5 GG wäre nicht ausreichend, um neu eingestellte Beamte aus der Beamtenversorgung herauszunehmen und in die gesetzliche Krankenkasse einzugliedern.

Ich hoffe, Ihnen nunmehr geholfen zu haben.


Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers |


Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Herzlichen Dank für Ihre äußerst kompetente und ausführliche Darlegung! "
FRAGESTELLER 5/5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60078 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Ausführlich, verständlich und klar geschrieben. Sehr zufrieden. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Herr RA Vasel erschien mir sehr kompetent, da er auch bei angedachtem weiteren Verfahren meines Steuerberaters fundierte Bedenken, gerade paradoxerweise bezüglich eventuell sich daraus ergebender steuerlicher Nachteile, hatte ... ...
FRAGESTELLER
3,2/5,0
Ohne Paragraphenangabe, alles pi x Daumen, man hätte zb § 850d ZPO oder sowas erwähnen können, Frage wurde obendrein unvollständig beantwortet aber Alles in Allem eine kleine Übersicht, musste im Endeffekt trotzdem alles Nachschlagen ... ...
FRAGESTELLER