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Beamtenrecht:Anspruch auf Offenbarung des Hinweisgeber


08.12.2015 20:10 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Brigitte Draudt



Ich bin Kommunalbeamtin im öffentlichen Dienst

Ich war längere Zeit krank geschrieben und war während dieser Zeit mehrere Tage im Ausland. Das Personalamt erhielt einen Hinweis von einer dritten Person darüber und fing an gegen mich "zu ermitteln". Mittlerweile ist der Vorgang nach ausführlicher Prüfung ohne disziplinarische Maßnahmen abgeschlossen worden und ein paar Monate sind ins Land gezogen.

Wie erfahre ich nun, wie und wer den Hinweis ans Personalamt gesendet hat. Die entsprechenden Vermerke sind nicht in meiner Personalakte abgeheftet (habe bereits Einsicht genommen)?

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Sehr geehrte Fragestellerin,

ich beantworte Ihre Frage gerne wie folgt:

Die Person, die sie "angeschwärzt" hat, könnte sich der falschen Verdächtigung gemäß
§ 164 StGB strafbar gemacht haben.
Sie könnten daher die Person bei der Polizei anzeigen. Die Polizei ermittelt dann den Sachverhalt.
Einen Anspruch gegen Ihren Dienstherren, zu erfahren, wer sie "verpfiffen" hat, haben Sie aber nicht.
Ob Sie diesen Schritt gehen wollen, müssen Sie natürlich selbst entscheiden. In einem Strafverfahren wären Sie und ggf. Vorgesetzte, Mitarbeiter der Personalstelle Zeugen. Allerdings muss eine Aussage durch die Behörde genehmigt werden. Ob dies erfolgt, ist auch sehr fraglich.
Maßgebend für eine Bestrafung ist auch, ob die Person vorsätzlich gehandelt hat.
Abzugrenzen ist, ob die Person hier nur einer Dienstpflicht nachkommen wollte, oder in schädigendem Wissen und Wollen gegen Sie gehandelt hat.
Ob also insgesamt Ihr Ziel erreicht wird oder die Sache nicht nachweisbar sein wird, ist hier äußerst fraglich. Zu bedenken sind auch ggf. der behördeninterne Aufruhr, der so entstehen könnte.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und
verbleibe mit freundlichen Grüßen

Draudt
Rechtsanwältin
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