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Beamtenrecht/ unentschuldigtes Fernbleiben vom Dienst

| 21.04.2021 15:50 |
Preis: 64,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bin Bundesbeamter (Oberregierungsrat A14), verheiratet 3 Kinder und seit 21 Jahren im Dienst.
Mir ist -jetzt unter Corona-Bedingungen im Homeoffice- mein Alkoholkonsum entglitten- ich bin alkoholkrank. Dies führte zuletzt dazu, dass ich 4 Tage unentschuldigt nicht aus dem Home-Office gearbeitet habe, da ich schlicht nicht dazu in der Lage war. Ich wurde ins Krankenhaus eingeliefert und dort entgiftet. Ab dem Zeitpunkt der Einlieferung ins Krankenhaus habe ich meinem Dienstherren eine "Liegebescheinigung" des Krankenhauses und eine einwöchige Krankschreibung zukommen lassen.
Für die 4 Tage, an denen ich unentschuldigt gefehlt hatte, habe ich nachträglich -in Absprache mit meiner Vorgesetzten- Urlaub eingereicht.
Zwischenzeitlich bin ich wieder im Dienst. Ich habe gegenüber meiner Vorgesetzten offen über mein Problem gesprochen und auch angekündigt, dass ich mich entsprechend in Therapie begeben werde und auch eine Langzeittherapie anstrebe.
Meine Vorgesetzte war in diesem Gespräch sehr "unterstützend". Nun bat sie mich für diesen Freitag zu einem (weiteren) Gespräch. Ich befürchte, dass dienstrechtliche Konsequenzen angesprochen werden. Wie soll ich mich verhalten?
Was habe ich zu befürchten?
Herzlichen Dank für Ihre geschätzte Rückmeldung.
DR

21.04.2021 | 16:38

Antwort

von


(342)
Gisselberger Str. 47A
35037 Marburg
Tel: 06421-6977248
Tel: 01764-5636963
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Sehr geehrter Fragesteller,

erst einmal meine Hochachtung, dass Sie durch das (offene) Ansprechen dieser Problematik einen gewichtigen Schritt in die richtige Richtung getan haben.

Auch im Beamtenrecht gilt zunächst einmal, dass Ihnen dienstrechtliche Verstöße und das damit einhergehende Verschulden nachzuweisen sind.

Alkoholismus gilt als Krankheit, insofern gibt es mehrere Möglichkeiten, hiermit umzugehen, was auch ein wenig mit Ihrem Alter bzw. mit Ihren Dienstjahren zu tun hat.

Denkbar wäre eine vorzeitige Pensionierung, aber wahrscheinlicher wird es sein, dass in Absprache mit dem Dienstherrn eine Therapie erfolgt und Sie weiter werden arbeiten können.

Dies folgt schon aus den arbeitsrechtlichen Grundsätzen des betrieblichen Wiedereingliederungsmanagments.

Disziplinarrechtliche Schritte Ihres Dienstherren würde ich zum jetzigen Zeitpunkt noch für verfrüht halten, denn der Dienstherr hat die Pflicht Ihre Dienstfähigkeit zu erhalten.

Erst, wenn Rückfälle nach einer Therapie geschehen, verdichtet sich dieses Risiko.

Im Einzelfall ist hier vieles umstritten und es gibt eine Fülle von Rechtsprechung zu dieser Thematik, die ich Ihnen ans Herz lege, einmal zu überfliegen:

Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 18.03.15 - 10 AZR 99/14 - = NJW 2015, 2444 ff.
Urteil des Oberverwaltungsgerichts NRW, 12D A 533 /00.0 vom 09.07.02
Urteil OVG Lüneburg vom 28.01.05 zum schuldhaften Rückfall in den Alkoholismus
OVG Saarlouis, Urteil ovm 07.11.06, Entfernung aus dem Dienst
Urteil VG Sigmaringen vom 07.04.10 zum schuldhaften Rückfall in den Alkoholismus
Ausblick in das Arbeitsrecht: personenbedingte Kündigung

Selbst bei einem Rückfall muss im Einzelfall über die Rechtmäßigkeit etwaig ergriffener Disziplinarmaßnahmen entschieden werden, denn Alkoholismus begleitet die Menschen ein Leben lang.

Ein Rückfall ist daher quasi der Krankheit immanent.

Aber so weit ist es bei Ihnen ja noch nicht!

Deshalb empfehle ich Ihnen wohlwollend dem Gespräch bei zu wohnen und Einzelheiten nach Möglichkeit zu notieren.

Sollte das Gespräch in Richtung Disziplinarrechtliche Schritte gehen, können Sie sofort sämtliche Aussagen verweigern und einen Anwalt konsultieren, was ich dann auch für dringend geboten halten würde.

Aber, so wie Sie Ihre Vorgesetzte darstellen, denke ich, dass Sie in guten Händen sind und dort ein gemeinsamer Weg gefunden wird.

Aufpassen sollten Sie gleichwohl, ob und was Sie genau sagen.

Deshalb wäre es sicherlich ratsam, schon jetzt einen Anwalt mitzubringen, aber ich bin mir der doppeldeutigen Wirkung eines solchen Auftritts bewusst.
Deshalb hören Sie sich erst einmal an, was vorgeschlagen wird und verfahren, wie oben empfohlen, falls etwas entgleist.

Meines Erachtens ist dies schon eine ernsthafte Situation, aber gemessen an den Umständen keine, bei der ich eine Entfernung aus dem Dienst oder ähnlich harte Disziplinierungen für rechtmäßig erachten würde.

Viel Glück und bei weiteren Fragen melden Sie sich gerne!

Mit freundlichen Grüßen
Andreas Wilke

Rechtsanwalt



Bewertung des Fragestellers 21.04.2021 | 16:46

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