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Beamtenrecht für Lehrer in Baden Württemberg


18.12.2006 11:48 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Steininger



Sehr geehrter Anwalt,
ich bin seit 1 Jahr ärztlich dienstunfähig geschrieben.
Vor 3 Monaten war ich bei der amtsärztlichen Untersuchung.
Mir wurde ein Kuraufenthalt in einer psychosomatischen Klinik empfohlen. Das Landesamt für Besoldung und Versorgung übernimmt die Hälfte der Kosten. Meine Krankenkasse hat bis jetzt die Kosten für eine Kur nicht genehmigt.
Mündlich wurde mir von Seiten des Regierungspräsidiums mitgeteilt, dass ich nach Weihnachten ein Schreiben erhalten würde mit der schriftlichen Aufforderung die Kur anzutreten und die Hälfte der Kurkosten selbst zu tragen.
Meine Frage:
Welche Nachteile können für mich entstehen, wenn ich mich weigere eine psychosomatische Kur anzutreten, bzw. eine ambulante Therapie verweigere?

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Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragensteller,

Ihre Online-Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen summarisch wie folgt beantworten:

Als Beamtin sind Sie verpflichtet, Ihre Gesundheit zu erhalten (arg. E § 73 S. 1 LBG-BW). Ein Verstoß gegen diese Pflicht kann disziplinarrechtlich geahndet werden.

Vergl. BverwG 1 D 1.04, Urt . 23.2.05

Damit kommen alle disziplinarrechtlichen Folgen (Kürzung etc.) in Betracht.

Weiterhin wäre an eine Zwangspensionierung zu denken (§ 55 LBG-BW). Diese würde sicherlich zu erheblichen Einkommensverlusten führen.

Zwar kann eine angeordnete Untersuchung, dies nur am Rande, auch nicht erzwungen werden (so. BayVGH 3 CS 05.2955, Beschluss v. 9.2.06) - führt aber auch ggf. zur Zwangspensionierung.

Ich hoffe, Ihren einen hilfreichen ersten Überblick verschafft zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich. Bitte beachten Sie, dass diese Beratung eine umfassende Prüfung an Hand aller Unterlagen nicht ersetzen kann. Für Rückfragen und die weitere Interessenvertretung stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Steininger
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 08.01.2007 | 15:05

Sehr geehrter Herr Steininger,
meine Nachfrage bezieht sich auf die Kurkosten.
Bin ich verpflichtet die Kosten, die die KKasse nicht übernimmt selbst zu bezahlen, damit ich keine Nachteile habe?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.01.2007 | 22:45

Grundsätzlich trägt die Beihilfe nur einen Teil der Behandlungskosten, den Rest müssen Sie tragen. Daran ändert Ihre Situation momentan wohl nichts.

Sollte jedoch Ihre Krankenversicherung die Übernahme aus medizinischen Gründen ablehnen könnte dies ein Argument gegen die Notwendigkeit der Behandlung auch im beamtenrechtlichen Sinne sein.

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