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Beamtenrecht / Trennung/ Scheidung

23.10.2014 16:04 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer


Zusammenfassung: Es geht um die Frage über das Schicksal des beamtenrechtlichen Familienzuschlags nach Trennung und Scheidung.

Ich bin Bundesbeamter auf Lebenszeit, A14, verheiratet, 3 Kinder.
Hierfür erhalte ich Familienzuschläge in Höhe von brutto 699,51 €
Ich beabsichtige mich von meiner Frau zu trennen, die Kinder werden bei meiner Ehfrau leben.
Aufgrund ihrer Einkommensverhältnisse bin ich meiner Ehefrau gegenüber, auch im Falle einer Scheidung, nicht unterhaltspflichtig:
Fragen:
- Entfällt der Familienzuschlag bereits mit der Trennung?
- Erhalte ich nach Scheidung noch Familienzuschläge?
- Wenn nein: Ist es rechtlich zulässig -einvernehmlich- das Kindergeld, auch nach der Scheidung, weiterhin an mich auszahlen zu lassen und so auch den Anspruch auf die Kinderzulagen zu erhalten?
Vielen Dank!

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Fragen:

- Entfällt der Familienzuschlag bereits mit der Trennung?
Antwort: Nein, Umkehrschluss aus den nach genannten Gesetzen.

- Erhalte ich nach Scheidung noch Familienzuschläge?

Antwort:

Bedingt, wenn Sie Folgendes aus der Rechtsprechung, beispielhaft a.a.O. beachten:

"Grundsätzlich hat auch der geschiedene Beamte einen Anspruch auf Gewährung der kinderbezogenen Familienzuschläge, wie sich aus § 40 Abs. 3 BBesG ergibt. Inhaltlich folgt der Familienzuschlag nämlich dem Anspruch auf Gewährung von Kindergeld. Dies könnte etwa der Stiefvater beanspruchen, wenn es nicht, wie hier, der früheren Ehefrau des Klägers gezahlt würde, weil der Stiefvater das Kind in seinen Haushalt aufgenommen hat (vgl. hierzu Bayerischer Verwaltungsgerichtshof München, Beschluss vom 25. August 2008 - 3 ZB 07.2993 -, juris unter Hinweis auf § 64 Abs. 2 EStG). Damit hat der Stiefvater einen eigenen Anspruch auf eine kinderbezogene Leistung, wie aus § 29 Abs. 3 BAT folgt. Diese Zusammenhänge führen zur Anwendung der Konkurrenzregel des § 40 Abs. 5 BBesG, der eine Doppelleistung des streitigen Betrages an zwei Personen ausschließt (vgl. VG München, Urteil vom 18. November 2008 - M 21 K 06.4385 -, juris), zitiert aus VG Stade, Urteil vom 27.05.2013 - 3 A 836/11"

Weiter: etwa VG Saarlouis, Urteil vom 29.09.2009 - 3 K 387/09

„Von dem Kläger können zwar keine detaillierten Kenntnisse des Besoldungsrechts erwartet werden, als Beamter des gehobenen Dienstes und aufgrund seiner bei der Gemeinde O-thal ausgeübten Funktionen hätte er sich jedoch Einblick in die tragenden Grundsätze des Familienzuschlagsrechts verschaffen können und müssen. Dabei hätte ihm klar werden müssen, dass ihm nach seiner Scheidung und dem Wegfall des kindbezogenen Teils des Familienzuschlags (betr. seine Tochter ...) überhaupt kein Familienzuschlag mehr zustand."

Sie müssen also darauf achten, dass der kindbezogene Teil des Familienzuschlags mit der Scheidung nicht wegfällt.

Dazu Ihre nächste Frage:

- Wenn nein: Ist es rechtlich zulässig -einvernehmlich- das Kindergeld, auch nach der Scheidung, weiterhin an mich auszahlen zu lassen und so auch den Anspruch auf die Kinderzulagen zu erhalten.

Antwort:
Für ein und dasselbe Kind kann immer nur eine Person Kindergeld erhalten. Es wird dem Elternteil gezahlt, der das Kind in seinen Haushalt aufgenommen hat. Lebt das Kind nicht im Haushalt eines Elternteils, erhält das Kindergeld derjenige Elternteil, der dem Kind laufend (den höheren) Barunterhalt zahlt; andere Unterhaltsleistungen bleiben außer Betracht.


Ausdrücklich weise ich drauf hin, dass dies nur eine Skizze der Rechtslage sein kann, weil ohne Einsicht in Behörden oder Privatakten und Kenntnis sämtlicher Tatsachen eine abschließende Beurteilung gerade im Beamtenrecht nicht möglich ist.




Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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