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Beamtenrecht Sexuelle Bellästigung

| 19.10.2019 11:53 |
Preis: 50,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


14:46
Ein Beamter hat eine Kollegin sexuell belästigt. Der Vorfall ist juristisch verjährt und seinerzeit nicht angezeigt worden. Gibt es eine Möglichkeit, dass wenn der Vorfall jetzt angezeigt wird, den Beamten auf andere Wege (beamtenrechtliches Verfahren, dass mit einer Strafe z.B. Zurückstufung endet) zu "belangen"?
Was passiert, wenn die Frau und weitere Frauen den Beamten belasten und dies der Behörde melden?
Falls dem Beamten keine beamtenrechlichen Folgen drohen, wäre es anders, wenn die Tat noch nicht verjährt wäre? Müsste die Frau dann trotzdem Anzeige bei der Polizei erstatten oder gibt es auch einen Weg, der nur innerhalb der Behörde begangen werden kann?
19.10.2019 | 12:25

Antwort

von


(1984)
Damm 2
26135 Oldenburg
Tel: 0441 26726
Web: http://www.rechtsanwalt-bohle.de
E-Mail:
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Sehr geehrter Ratsuchender,


auch bei möglicherweise schon verjährten Straftaten kann es gleichwohl zu einem beamtenrechtlichen Disziplinarverfahren kommen.


Zwar greift in der Regel das Maßnahmeverbot, wonach verjährte Taten nicht Verfahrensgegenstand sein sollen; allerdings greift so ein Maßnahmeverbot nicht sei schweren Dienstvergehen ( VG München, Urt.v. 24.03.2015, Az.: M 13 DK 14.1031 ).

Dabei wird es also auf die Tatumstände und auch den Grad Vertrauensverlust und die Schwere des Verfehens ankommen.

Wenn nach ihrer Sachverhaltsschilderung es offenbar keinEinzelfall gewesen ist, der Beamte vermutlich Wiederholungstäter ist, wenn auch andere Frauen so angegangen worden sind (und vielleicht derzeit auch noch werden), wird man schon von einem schweren Verstoß ausgehen müssen.


Das hat dann zur Folge, dass auch bei der strafrechtlichen Verjährung das Maßnahmeverbot nicht greift und der Beamte behördenseits belangt werden kann.


Daher sollte das vergehen dem Dienstherren gemeldet werden.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle, Oldenburg



Nachfrage vom Fragesteller 19.10.2019 | 14:33

Wie würden diese Anschuldigungen denn dann überprüft werden? Gibt es eine Art Gerichtsverhandlung? Oder wie muss man sich das vorstellen? Bzw. Wer entscheidet letztendlich, ob die Anschuldigungen der Wahrheit entsprechen und darüber, was der Angeschuldigte für Konsequenzen zu tragen hat?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.10.2019 | 14:46

Sehr geehrter Ratsuchender,


der Ablauf von Disziplinarverfahren ist im Bundesdisziplinargesetz bzw. entsprechenden Landesgesetzen geregelt.

Der Dienstherr leitet ein Verfahren ein, ermittelt den Sachverhalt, hört die Betroffenen und mögliche Zeugen an.

Auf Antrag des Beamten wird der Personalrat eingebunden.


Nach Abschluss des Verfahrens entscheidet der Dienstherr dann über die Frage der Bestrafung und die dann auszusprechende Art der Maßregelung.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle, Oldenburg

Bewertung des Fragestellers 19.10.2019 | 14:48

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(1984)

Damm 2
26135 Oldenburg
Tel: 0441 26726
Web: http://www.rechtsanwalt-bohle.de
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