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Beamtenrecht / Amtsarzt

| 21.11.2020 07:41 |
Preis: 70,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


Ich bin seit 6 Monaten dauerhaft wegen eines Burn-Out krank geschrieben, da meine Psychologin nir dringend dazu geraten hat.
Ausgangspunkt war, dass mich meine Schulleitung in Einzelgesprächen massiv beleidigt und mit Dientsaufsichtsbeschwerden gegen mich bedroht hat. Es wurde auch ein Stift nach mir geworfen.
Anlass war eine fehl gelaufene Weihnachtsverantstaltung für die man mir ausschließlich die Schuld geben wollte, was ich nicht gleich akzeptiert habe.
Auch in Konferenzen wurde ich nun von der Schulleitung öffentlich beleidigt.
Zum Beispiel wurde gesagt: "Wir müssen es ja nur noch bis zu den Herbstferien mit Frau H. aushalten, bis die neue Lehrkraft kommt."
Der Personalrat und die Schulrätin beteiligten sich an diesem Projekt, indem sie mir nicht halfen und falsche Gesprächsprotokolle als richtig dokumentierten. Der Wurf mit dem Stift erfolgte z.B im Beisein der Personalrätin. Diese teilte mir nach dem Gespräch mit, dass andere Chefs noch schlimmer seien und ich hätte geradezu Glück.
Das massive Anhalten der Drohungen, mich aus dem Dienst zu schmeißen und die Aufforderungen, die Schule zu verlassen haben nach drei Monaten die Wirkung auf mich gehabt, dass ich mein Selbstwertgefühl an den Nagel gehängt hatte und mich mit Selbstmordgedanken quälte. Ich habe zwei Therapeuten aufgesucht, die mir anrieten, mich mindestens für ein Jahr wegen eines Burn-Outs krank schreiben zu lassen.
Ich bin mit schlechtem Gewissen zu meiner Hausärztin, die mich auch krank schrieb und mir auch empfahl, nicht an dieser Arbeitsstelle weiterzuarbeiten.
Leider wurde mein Personalbogen derart beschädigt, dass es für mich schwer ist, woanders eine Stelle zu bekommen. Meine Zeugnisse sind alle sehr gut. Ich habe zahlreiche Fortbildungen und Erfahrungen, sodass ich von den Schulen, an die ich mich bewerbe stets auf die erste Stelle gesetzt werde. Das Schulamt blockiert jedoch.
Ich habe aufgrund meiner Fehlzeit nun ein Schreiben bekommen, dass ich mich beim Amtsarzt vorstellen muss. Ein Termin würde mir vom Gesundheitsamt noch mitgeteilt.
Da ich keine Zeugen für das anhaltende Mobbing habe und auch die Kolleginnen (die z.T. ähnliche Einzelsitzungen mit der Chefin hatten) wahrscheinlich aus großer Angst vor den Folgen (wir sind im Grunde der Schulrätin, der Schulleitung und der Personalrätin hilflos ausgesetzt) nicht als Zeugen fungieren werden, frage ich mich nun, was ich tun soll.
Nach monatelanger Therapie mit zeitweise 2 Einzelsitzungen die Woche, fühle ich mich nun in der Lage, die Situation mit etwas mehr Abstand zu betrachten.
Ich habe keine Zeugen, aber zwei Therapeuten und die Hausärztin werden etwaig bestätigen können, was mir widerfahren ist.
Sollte ich mich gegen die Anirdnung wehren zum Amtsarzt zu gehen?
Wäre es sinnvoll dem Amtsarzt vom Mobbing zu berichten? Mit welchen Folgen muss ich rechnen, wenn ich beim Amtsarzt einfach die schlichte Wahrheit sage? Ich habe ja keine Zeugen, außer eventuell einer Rechtsanwältin, die ich zum Gespräch mit der Schulrätin dabei hatte.
Ich könnte mich auch knapp halten und schlicht sagen, aus welchen Gründen ich krank geschrieben wurde, also nur äußern, dass ich aufgrund eines Burnouts krank geschrieben bin.
Hilft ein Schreiben meines Psychologen? Was müsste darin stehen?
Danke für Ihren Rat!
MfG





Einsatz editiert am 21.11.2020 13:47:59

21.11.2020 | 15:51

Antwort

von


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Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Geschichte verlangt nur insofern nach rechtlicher Beratung, als dass man Ihnen mitteilen muss, dass Mobbinggeschehnisse nur äußerst schwierig nachweisbar sind.

Darüber hinaus kann sich jemand mit der Behauptung, gemobbt worden zu sein, selbst noch dem Verdacht der Verleumdung aussetzen.

In diesem Spannungsfeld scheint es für die Betroffenen geradezu unmöglich, sich zu erwehren, gerade in einem Arbeits- oder Dienstverhältnis, das regelmäßig ohnehin von Über- und Unterordnungsrollen geprägt ist.

Gerade diese Rollen nutzt aber der mobbende Täter aus, genauso wie die schwierige Beweislage.

Sofern Sie dem Amtsarzt dies mitteilen, halte ich dies rein rechtlich betrachtet noch nicht für eine Verleumdung, da es Ihnen möglich sein muss, im Rahmen der Abklärung Ihrer Dienstfähigkeit, auch solche Geschehnisse zu schildern, die Sie halt nicht beweisen können.

Damit wäre meiner Meinung nach schon das Merkmal „wider besseres Wissen" nicht erfüllt, da Sie nicht absichtlich oder bedingt vorsätzlich eine falsche Behauptung aufstellen.

Ein Beweis liegt durch Ihre Schilderung beim Amtsarzt oder Ihrer Therapeutin aber noch nicht vor, da diese Personen nur bezeugen können, was Sie erzählt haben, nicht aber, ob dies so geschah.

Dazu könnte ein gewisses Risiko einer Überempfindlichkeit kommen, die bei Ihnen vorliegen könnte, die ich Ihnen aber keinesfalls unterstellen möchte.

Nehmen Sie mal das Beispiel mit dem Stiftwurf und stellen Sie sich die Frage, wenn ein Schüler Ihnen erzählen würde, er sei von einem anderen Schüler mit einem Stift beworfen worden, ob Sie hier gleich an Mobbing denken würden.

Wenn aber gemobbt wird, so handelt es sich meines Erachtens um eine Form des Mißbrauchs, die nicht hingenommen werden sollte und darf, was oft darin gipfelt, dass die Umstehenden sich ebenfalls in Schweigen verhüllen.

Denken Sie daran, jeder Mißbrauch ist zwangsläufig auch eine Bevorzugung, da der mobbende Täter sich nur bestimmte Opfer hierfür aussucht.

Deshalb sollten Sie wie folgt vorgehen, sofern noch nicht geschehen.

Lassen Sie von einem Anwalt eine Beschwerde aufsetzen, die eben nicht verleumderisch formuliert ist und diese muss direkt zur Schulleitung mit dem Durchblitzenlassen, dass es hier sehr wohl Anlaufstellen und Klagemöglichkeiten gibt.

Es muss unweigerlich klar gestellt werden, dass diese Möglichkeiten auch genutzt werden, wenn hier keine Besserung eintritt.

Verleumdung hin oder her, die mobbende Schulleitung wird kaum ein Interesse daran haben, die Öffentlichwerdung dieser Zustände zu riskieren.
Der Verein „Bundesarbeitsgemeinschaft Lehrer gegen Mobbing" nimmt sich auch sicherlich gern dieser Angelegenheit an.

Führen Sie künftig ein Tagebuch, in dem Sie die Vorfälle mit Zeitangabe notieren und halten Sie nach weiteren KollegInnen Ausschau, denen es ähnlich geht.

Letztlich lässt sich die eventuell auch mit nachteilhaftigen Konsequenzen verbundene KONFRONTATION nicht vermeiden.

Halten Sie nicht mehr still, Sie sind nicht allein!

Viele Grüße!

Andreas Wilke
Rechtsanwalt













Rückfrage vom Fragesteller 21.11.2020 | 20:45

Sehr geehrter Herr Wilke,
vielen Dank für Ihre Antwort, die mir sehr weiterhilft.
Eine darin enthaltene Frage erscheint mir noch unbeantwortet.
Und zwar, ob ich den Gang zum Amtsarzt komplett verweigern kann. Ich bin zwar seit sechs Monaten krank geschrieben und Beamtin auf Lebenszeit, aber ich habe ein Attest bis zum 3.12. und würde dann wieder arbeiten gehen. Mit freundlichen Grüßen, H.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 22.11.2020 | 10:41

Sehr geehrte Fragestellerin,

die Verwaltungsgerichte sehen die Anordnung zu einer amtsärztlichen Untersuchung nicht als isoliert anfechtbaren Verwaltungsakt an, sondern nur die sich an die Untersuchung möglicherweise anschließende Versetzung in den Ruhestand.

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 14.03.19 - BVerwG 2 VR 5.18 -


Für Sie gelten die Regeln der §§ 37 ff. des Beamtengesetzes Brandenburg (nachfolgend LBG).

Insbesondere wäre hier

§ 37
Dienstunfähigkeit
(1) Bestehen Zweifel über die Dienstunfähigkeit des Beamten, so ist er verpflichtet, sich nach Weisung des Dienstvorgesetzten ärztlich untersuchen zu lassen und, falls ein Arzt es für erforderlich hält, beobachten zu lassen. Entzieht sich der Beamte trotz wiederholter schriftlicher Aufforderung ohne hinreichenden Grund der Verpflichtung, sich nach Weisung des Dienstvorgesetzten untersuchen oder beobachten zu lassen, so kann unentschuldigtes Fernbleiben vom Dienst angenommen werden.
(2) Die Frist nach § 26 Abs. 1 Satz 2 des Beamtenstatusgesetzes, nach deren Ablauf keine Aussicht besteht, dass die Dienstfähigkeit wieder voll hergestellt ist, beträgt sechs Monate.

zu nennen.

Allerdings ist in § 37 LBG , anders als in anderen Beamtengesetzen anderer Bundesländer- nicht von einer „amtsärztlichen Untersuchung „ die Rede.

Ich bin darüber hinaus der Meinung, dass negative Folgen einer Verweigerung nur dann einschlägig sein können, wenn die Anordnung zur Untersuchung selbst verhältnismäßig war.

Dies setzt voraus, dass der Zweck und der Umfang der Untersuchung genannt werden.

Ist dies schon nicht der Fall, müssen Sie dort nicht erscheinen.

Mit freundlichen Grüßen
Andreas Wilke

Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 26.11.2020 | 07:01

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