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Beamtenrecht: §112 BBG: Entfernung von Dokumenten

05.10.2018 17:25 |
Preis: 40,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung: Grundsätzlich ist eine Entfernung von Dokumenten in der Personalakte nur auf Antrag von Beamten im laufenden Beamtenverhältnis möglich. Eine Ausnahme gilt soweit dem ausgeschiedenen Beamten noch Nachteile aus den Dokumenten drohen, z.B. bei beabsichtigtem Wiedereinstieg.

Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich bin 2016 als Bundesbeamter ausgeschieden. Nun habe eine unverbindliche Zusage einer anderen Bundesbehörde mich wieder zu verbeamten. Ich habe beim vorherigen Dienstherren um Entfernung der Dokumente gemäß §112 I 2 BBG aus meiner Personalakte gebeten und diese Schriftstücke benannt. Das wurde mit der Begründung abgelehnt, ich sei kein Beamter mehr und §112 BBG somit nicht mehr anwendbar.

Gemäß Kugele, Kommentar zum Bundesbeamtengesetz, 1. Auflage 2011 entspricht § 112 Abs 1 Nr. 2 BBG dem Gedanken der Resozialisierung.

Ich vertrete die Auffassung, dass für den Resozialisierungsgedanken in meinem Fall als ehemaliger Bundesbeamter, dem wieder Ernennung zum Bundesbeamten angeboten wurde weiter Anlaß besteht.

1) Hat der bisherige Dienstherr ein Ermessen § 112 I 2 BBG in meinem Fall analog anzuwenden und so vom Grundsatz der Vollständigkeit der Personalakte abzuweichen?

2) Falls ja: sollte er sich weiter weigern, dieses Ermessen in meinem Sinne auszuüben: Kann ich der Übersendung der Personalakte an den künftigen Dienstherren zustimmen und im Falle möglicher resultierender Konsequenzen der Nicht-Entfernung voraussichtlich erfolgreich Schadensersatz geltend machen? Oder muss ich vor Abgabe der Personalakte den Klageweg bestreiten?

Besten Dank und Gruß.

Einsatz editiert am 06.10.2018 02:28:57
06.10.2018 | 09:42

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Grundsätzlich ist das BBG in seinem Anwendungsbereich auf Beamte mit laufenden Dienstverhältnis beschränkt, was sich auch mit dem Anwendungsbereich des BDG deckt. Der Resolzialisierungsgedanke beschränkt sich also auf die Beamtenlaufbahn im bestehenden Beamtenverhältnis. Grundsätzlich ist also ein Antrag nur von Beamten im laufenden Dienstverhältnis möglich.

ABER: Das VG Trier hat mit seiner Grundsatzentscheidung vom 09.09.2008, Az: 4 K 314/08.TR (zitiert nach juris, auch einsehbar über jusmeum.de) entschieden, dass ein ehemaliger Beamter auch dann das Recht auf die Entfernung von Dokumenten in der Akte hat, wenn diesem noch nachweislich Nachteile drohen, auch wenn er ausgeschieden ist. Dies ergebe sich aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht, speziell aus dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Ein recht ergebe sich insbesondere, wenn "eine Beeinträchtigung des beruflichen Fortkommens des ehemaligen Beamten - etwa durch den beabsichtigten Wiedereinstieg in ein Beamtenverhältnis - zu besorgen ist. " (VG Trier, a,a,O, , Rn. 22).

In ihrem Fall sollte also zwingend dargelegt werden, dass ein Wiedereinstieg möglich ist und deswegen, ein recht auf Entfernung besteht. Ein Ermessen seitens des Dienstherrn besteht hier nicht, wenn die zu entfernenden Dokumente für sie ungünstig sind bzw. nachteilig werden können und die Zwei Jahres-Frist verstrichen ist.

Fazit Frage 1: Hat der bisherige Dienstherr ein Ermessen § 112 I 2 BBG in meinem Fall analog anzuwenden und so vom Grundsatz der Vollständigkeit der Personalakte abzuweichen?

Der Dienstherr hat kein Ermessen, das Recht auf Entfernung in der Dienstakte ergibt sich aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht und dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Das Recht besteht soweit Dokumente sich noch nachteilig auswirken können, also insbesondere wenn ein Wiedereinstieg in das Beamtenverhältnis in Aussicht steht.

2. Falls ja: sollte er sich weiter weigern, dieses Ermessen in meinem Sinne auszuüben: Kann ich der Übersendung der Personalakte an den künftigen Dienstherren zustimmen und im Falle möglicher resultierender Konsequenzen der Nicht-Entfernung voraussichtlich erfolgreich Schadensersatz geltend machen? Oder muss ich vor Abgabe der Personalakte den Klageweg bestreiten?

Frage 1 wurde zwar mit nein beantwortet, dennoch möchte ich kurz Stellung nehmen. Sollte der Dienstherr die Entfernung weiter abblocken, bleibt nur der Widerspruch und die Klage beim Verwaltungsgericht. Lassen sie die Entscheidung rechtskräftig werden ( also kein Widerspruch und keine Klage in der jeweils gültigen Frist) , so liegt ein Rechtfertigungsgrund i.R:d. Schadenersatzes nach § 823 BGB vor, sollte ein vertraglicher Schadenersatz aufgrund der alten Rechtsbeziehung nach § 280 BGB geltend gemacht werden, dürfte die Rechtskraft der Entscheidung einem Verschulden entgegenstehen. Sie sollten also bei ablehnender Haltung sofort etwas gegen die Entscheidung unternehmen.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin Doreen Prochnow

Nachfrage vom Fragesteller 06.10.2018 | 17:11

Vielen Dank.

Sollte ich nicht auch vorsorglich zusätzich hilfsweise Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragen?

Ist die zitierte Entscheidung auch für das VG Berlin relevant? Sie sagten Grundsatzenscheidung.

Würden und können (Zulassung erforderlich?) Sie mich vor dem VG Berlin in dieser Sache vertreten? Mit welchen Kosten müsste ich rechnen?

Ich nehme an, die Klage gegen die oberste Bundesbehörde kann erhoben werden, ohne ein Widersprchsverfahren abwarten zu müssen?

Besten Dank und Gruß,

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.10.2018 | 18:00

Lieber Fragesteller,

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand muss nur beantragt werden, wenn eine Frist versäumt wurde, gleichzeitig muss begründet werden, warum kein Verschulden vorliegt. Dies kann natürlich vorsorglich getan werden, aber da im Sachverhalt keine Fristen benannt wurden, habe ich hierfür keine Anhaltspunkte.

Die zitierte Entscheidung stammt von einem VG und wurde vom OVG ( OVG Rheinland-Pfalz, 02.03.2009 - 11 A 11336/08) bestätigt. Es besteht aber keine Bindung des VG Berlin hieran. Grundsätzlich ist der Richter frei und nur an Recht und Gesetz gebunden. Dennoch ist dies die grundsätzliche Entscheidung, die zu diesem Thema bisher ergangen ist. Eine Verbindlichkeit von Urteilen, besteht grundsätzlich nur zwischen den Parteien des Rechtsstreits. Dennoch wird durch Urteile Konkretisierung und eine Rechtslage zur Auslegung geschaffen. Aber bindend ist dies für kein Gericht, Abweichungen können mit Rechtsmitteln ( Berufung/ Revision) angegriffen werden .

Grundsätzlich kann ich sie vor dem VG Berlin vertreten, da eine separate Zulassung hierfür nicht notwendig ist. Gerne bin ich dazu auch bereit. Die Kosten richten sich nach dem RVG. Hierfür wäre ein Streitwert zu ermitteln. Dieser beträgt in der Regel pro Sachverhalt der zu entfernen ist 1 Bruttogehalt, manche Gerichte gehen beim 1. Sachverhalt von 1 Bruttogehalt aus und für jeden weiteren Vermerk von 1/3 eines Bruttomonatsgehalts. Da hierzu Angaben fehlen, kann ich die Kosten nicht berechnen. Aber sie können den Prozesskostenrechner des DAV nutzen (https://anwaltverein.de/de/service/prozesskostenrechner). Allerdings muss ich darauf hinweisen, dass es teurer ist einen Rostocker Anwalt für ein Verfahren in Berlin zu beauftragen, da hier zusätzliche Fahrtkosten ( 0,30 € (km zzgl Ust) und die Abwesenheitspauschale ( 70 € zzgl. Ust) pro Termin anfallen. Diese Kosten fallen bei einem Anwalt an ihrem Wohnort oder in Berlin nicht an.

Trotzdem es um eine oberste Bundesbehörde geht, muss vorab der Widerspruchsentscheid abgewartet werden, denn die Klage gegen den (ehemaligen) Dienstherren setzt ein ordnungsgemäßes Vorverfahren voraus ( vgl, § 126 BRRG und § 126 BBG )

mit freundlichen Grüßen

Doreen Prochnow

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