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Beamtenanwärter - kündbar?

| 26.11.2009 07:10 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin zurzeit in einem Beamtenverhältnis auf Widerruf für die Steuerverwaltung.

Auf Grund von Krankheit (teils mit Attest, teils ohne), war es mir stellenweise nicht möglich an einigen Tagen die Hochschule und somit den Unterricht zu besuchen.

Da mir dieser Job sehr viel Spaß macht, und ich mich auch sehr für das Studium begeistern kann, habe ich mir oft überlegt, mich trotz Krankheit in die Hochschule zu schleppen, da ich befürchte, dass man mich aus dem Beamtenverhältnis entlassen könnte.

Daher meine Frage: Ist es möglich einen Beamten auf Widerruf lediglich auf Grund mehrerer Fehltag zu entlassen, oder wäre ein schlimmes Vergehen (Unterschlagung, Betrung, Lohnpfändung etc.) notwendig?

Vielen Dank

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Sehr geehrter Ratsuchender,

zunächst danke für Ihre Anfrage. Diese beantworte ich gerne folgendermaßen auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben:

Grundsätzlich ist zu sagen, dass Beamte auf Widerruf jederzeit durch Entlassungsverfügung ihres Dienstherren entlassen werden können. Dies ergibt sich aus § 37 Abs. 1 S. 1 Bundesbeamtengesetz (BBG) und den im Wesentlichen gleichen Beamtengesetze der Länder (vgl. z.B. § 44 Landesbeamtengesetz Baden-Württemberg).

Allerdings ist zu sagen, dass einer Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf meistens ein Fehlverhalten von einiger Bedeutung und Schwere zugrunde liegt, das bei einem Beamten auf Lebenszeit zu einer erheblichen Disziplinarmaßnahme führen würde.

Der Dienstherr kann aber auch bei wiederholten Fehlzeiten wegen Krankheit den Beamten auf Widerruf wegen fehlender gesundheitlicher Eignung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf entlassen.

So wie Sie Ihren Fall geschildert haben, gehe ich davon aus, dass es sich bei den Tagen, an denen Sie ohne ärztliches Attest nicht zum Unterricht an der Hochschule erschienen sind, nicht um unentschuldigte Fehlzeiten gehandelt hat, also schon gar kein Fehlverhalten in dem Sinne vorliegt, sondern dass es bei der kurzen Fehlzeit noch keines Attestes bedurfte.

Dass Ihnen aufgrund einiger krankheitsbedingter Fehltage (mit Attest und ohne Attest, da es dessen noch nicht bedurfte) die mangelnde gesundheitliche Eignung abgesprochen wird, müssen Sie meines Erachtens wegen des geringen Umfangs der Fehltage nicht befürchten.

Anders könnte es sein, wenn Sie in erheblichem Umfang immer wieder durch Krankheit am Besuch des Unterrichts verhindert wären:

So wurde einer Beamtenanwärterin auf Probe die Entlassungsverfügung wegen mangelnder gesundheitlicher Eignung ausgesprochen, weil sie insgesamt an 300 Arbeitstagen wegen Krankheit nicht dienstfähig gewesen war und auch die notwendige Prognose für die zukünftige Dienstfähigkeit negativ ausfiel (vgl. Verwaltungsgericht Gera, Urteil vom 10.08.04, 1 K 818 / 04).

Ein Beamter auf Widerruf ist zwar am wenigsten abgesichert, ich denke aber, dass hier zumindest vergleichbare Maßstäbe zu einer Entlassung eines Beamten auf Probe gelten, hier also auch erst erhebliche krankheitsbedingte Fehlzeiten vorliegen müssten, um eine gesundheitliche Eignung bei Ihnen zu verneinen und Sie aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf zu entlassen.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick gegeben zu haben und stehe Ihnen gerne weiterhin insbesondere im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion zur Verfügung.

Zum Abschluss möchte ich Sie noch hierauf hinweisen:

Bei der vorliegenden Antwort, welche ausschließlich auf Ihren Angaben beruht, handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhalts.
Diese Einschätzung kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen.
Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Mit freundlichen Grüßen,

Rechtsanwältin Gesine Mönner


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