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BeamtenR, Dienstunfähigkeit, § 47 Abs. 3 LBG NRW

03.08.2008 12:55 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Guten Tag,

ich bin von einem Dienstunfähigkeitsverfahren gem. §§ 47, 45 LBG NRW bedroht. Falls der Dienstherr (auf Grundlage d. noch zu erstellenden Gutachten) einen Dienstunfähigkeitsbescheid erläßt, werden mir umgehend - auch wenn ich gegen den Bescheid, zumal ich ein positives Privatgutachten besitze, sofort Rechtsmittel einlegen werde - die Bezüge gekürzt bzw. auf den Pensionsanspruch gesetzt. Da letzterer angesichts meines noch rel. jungen Alters, u. meines rel. späten Eintritts in den Beamtendienst, gering sein wird (und ich leider nicht über nennenswertes Vermögen verfüge, insbesondere kein Wohneigentum besitze), fürchte ich diese Konsequenz des § 47 Abs. 3 sehr. Ich wäre nicht mehr in der Lage, die Miete für meine derzeitige, sicherlich amtsangemessene (eher für einen Prof. noch bescheidene) Wohnung zu bezahlen. Da ich nicht verheiratet bin gibt es auch niemanden der mich in dieser Situation 'auffangen' bzw. mir zur 'Überbrückung' verhelfen könnte. Ich müßte rasch ausziehen und irgendwo eine kleine 2-Zi-Wohnung suchen. Außerdem, ähnlich schlimm, wüßte ich nicht wie ich meinen Rechtsanwalt oder gar mehrere bezahlen soll.

Ich meine daß dieser Zustand unerträglich ist. § 47 Abs. 3 LBG NRW dient ersichtlich einseitig dem Interesse der öffentlichen Hand. Vorgeblich geht es um "Verfahrensbeschleunigung"; möglicherweise auch darum, dem Betroffenen (ja wohl unliebsam Gewordenen) qua geringer Frühpension die finanziellen Mittel für ein effektives Gerichtsverfahren aus der Hand zu schlagen.

Also, und nun kommen meine Rechtsfragen:
1) Ist es mit dem Rechtsstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 3 GG sowie Art. 1 Abs. 1 GG, und schließlich mit der Fürsorgepflicht vereinbar, daß ein abstrakt-generelles Ziel der (vorgeblichen) "Verfahrensbeschleunigung" ohne Rücksicht auf die individuelle Situation des Einzelnen Beamten verfolgt wird; wobei ja pauschal unterstellt wird, auch ich sei böswillig geneigt, das Verfahren allein um der Erhaltung meiner Bezüge willen zu verschleppen. Darf dem Einzelnen eine solche Verschleppungsabsicht einfach unterstellt werden? Wenn es um - in § 47 Abs. 3 kodifiziert - eine Verhinderung von Rechtsmißbrauch geht: muß dann nicht eine EINZELfallprüfung stattfinden, in der zwischen demjenigen unterschieden wird, der ein "offensichtlich rechtsmißbräuchliches" oder zumindest ein "offensichtlich unzulässiges/unbegründetes" Rechtsmittelverfahren betreibt, und demjenigen, der (wie ich / Privatgutachten!) plausible Gründe geltend machen kann dafür daß sein Rechtsmittel mglw. von Erfolg gekrönt sein kann?
2) Verstößt § 47 Abs. 3 gegen das Alimentationsprinzip aus Art. 33 Abs. 5 GG? Ich meine ja, denn solange die Dienstfähigkeitsgeschichte nicht rechtskräftig entschieden ist, bin ich eben noch im Amt, und nicht im Ruhestand, wobei ich ohnehin jederzeit den Beweis antreten kann, aktuell voll dienstfähig zu sein (es wird in dem Verfahren nur darum gehen können, ob ich aufgrund einer Rückfallgefahr als 'dauerhaft dienstunfähig' anzusehen bin, was m.E. nicht der Fall sein kann). § 47 Abs. 3 würde aber bedeuten, daß ich eine AMTSangemessene Besoldung nicht mehr erhalte.
Angesichts des drohenden mglw negativen Amtsarztgutachtens muß ich mich schon jetzt geistig darauf vorbereiten, im gegebenen Fall den Rechtsweg einschließlich Verfassungsbeschwerde einzuschlagen.

Für Ihre anwaltliche Stellungnahme wäre ich sehr dankbar.

Sehr geehrte Ratsuchende,

ich möchte Ihre Fragen auf Grund des dargelegten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:

Ich weise darauf hin, dass dies einer ersten Orientierung über die bestehende Rechtslage dient und ein ggf. persönliches Beratungsgespräch bei einem Anwalt Ihrer Wahl nicht ersetzt.

Das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann die rechtliche Beurteilung beeinflussen.

Dies vorangestellt beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

Zunächst möchte ich mir den Hinweis erlauben, dass eine nähere Prüfung des § 47 Abs. 3 LBR NRW nach dessen mögliche Verfassungswidrigkeit in diesem Rahmen nicht erfolgen kann, da hierzu intensivere Recherche und rechtliche Würdigung erforderlich ist.

Insofern möchte ich Ihnen kurz meine ersten Gedanken hierzu mitteilen.

Von einer Verfassungswidrigkeit des § 47 Abs. 3 LBR NRW ist nicht auszugehen.

Diesbezüglich haben sich bereits mehrfach Gericht mit diesem Thema auseinandergesetzt.

Wegweisend dürfte diesbezüglich das Urteil des BVerwG vom 27.06.1991 – 2 C 26/89 sein.

Dieses setzt sich inhaltlich mit § 47 LBR NRW auseinander, zwar mit der frühere geltenden Regelung (§ 47 Abs. 4 NRWBG), jedoch ebenfalls mit dem Fall des Einbehalts des Teils der Bezüge, die das Ruhestandsgehalt überschreiten.

Die Entscheidung, das Verfahren fortzuführen, enthält nicht den Charakter eines Verwaltungsakts, als sie die in § 47 Abs. 3 LBG NRW geregelte Rechtsfolge über die teilweise Einbehaltung von Dienstbezügen nach sich zieht.

Zutreffend wird in dem Urteil darauf hingewiesen, dass sich aus dem Gesetz nicht ergibt, dass die Kürzung der Dienstbezüge erst aufgrund einer auf dieses Ziel gerichteten behördlichen Verfügung eintreten soll, der Gesetzeswille also noch einer Umsetzung durch Verwaltungsakt bedürfe.

Der Wortlaut des Gesetzes, dass bei Fortführung des Verfahrens „die die Versorgung übersteigende Besoldung einzubehalten ist“, zeigt, dass diese vorläufige Rechtsfolge unmittelbar kraft Gesetzes eintritt.

Es steht, wie der VGH Mannheim im Beschluss vom 1. 7. 1985 (abgedr. in Schütz, BeamtenR, ES II 5.5 Nr. 8) dargelegt hat, nichts dagegen, dass das Gesetz eine Rechtsnachfolge auch an ein behördliches Handeln anknüpft, das nicht die Rechtsqualität eines Verwaltungsakts hat; auch in einem solchen Fall wird die gesetzlich geregelte Folge nicht zum Inhalt einer durch die Behörde getroffenen Maßnahme.

Insoweit unterscheidet sich die Rechtsfolge der Kürzung der Dienstbezüge in § 47 Abs. 3 LBG NRW von den Fällen der Einbehaltung von Dienstbezügen im Disziplinarverfahren, deren Anordnung im Ermessen des Dienstherrn steht.
Auch aus Gründen des Rechtsschutzes ist kein Grund gegeben, einen Verwaltungsakt zu bejahen.

Für den Fall, dass die Dienstfähigkeit festgestellt wird, ist nach § 47 IV LBG NRW das Verfahren einzustellen, und sind die nach § 47 Abs. 3 LBG NRG einbehaltenen Beträge nachzuzahlen.

Wird die Dienstunfähigkeit festgestellt, so kann der Beamte gerichtlichen Rechtsschutz in Anspruch nehmen.

Obsiegt er im Rechtsmittelverfahren, so sind die einbehaltenen Dienstbezüge ebenfalls nachzuzahlen.

Unterliegt er, so erweist sich die Einbehaltung der Dienstbezüge als rechtmäßig.

Sollte er in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren die Fortzahlung der vollen Bezüge erreicht haben, müsste er den Differenzbetrag zurückzahlen.

Zusammenfassend lässt sich also folgendes festhalten, eine Verfassungswidrigkeit scheidet bereits auf Grund der vorläufigen Regelung aus.

Dies ist vergleichbar mit anderen Fällen im Verwaltungsrecht, in denen Widerspruch und Anfechtungsklage keine aufschiebende Wirkung haben, beispielsweise bei öffentlichen Abgaben, wo letztendlich ein Zahlung zu erfolgen hat und erst durch die Behörde eine Rückzahlung erfolgt, wenn der Betroffene im Widerspruchs- oder Klageverfahren obsiegt.

Sie haben jedoch die Möglichkeit im vorläufigen Rechtsschutzverfahren nach § 80 VwGO die Weiterbezahlung der vollen Bezüge zu erreichen.

Dies wird dann von Erfolg geprägt sein, wenn die Wahrscheinlichkeit der Dienstfähigkeit einer solchen der Dienstunfähigkeit überwiegt.

Dies wäre in Ihrem Fall dann anzunehmen, wenn Sie aktuell dienstfähig sind.

In diesem vorläufigen Rechtsschutzverfahren sind dann summarisch die Besonderheiten des Einzelfalls zu prüfen, ob Ihre oder die öffentlichen Belange überwiegen.

Hinsichtlich der Kosten der Beauftragung eines Rechtsanwalts kommt, sofern Sie ein geringes Ruhestandsgehalt beziehen, insbesondere also Ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse es zulassen und die Sache Aussicht auf Erfolg bietet, die Gewährung von Prozesskostenhilfe in Betracht.

Ich hoffe ich konnte Ihnen einen ersten Überblick über die bestehende Rechtslage geben und Ihre Fragen zu Ihrer Zufriedenheit beantworten.

Bestehende Unklarheiten beantworte ich Ihnen gern innerhalb der kostenlosen Nachfragefunktion, wobei ich darum bitte, die Vorgaben dieses Forums zu beachten.

Darüber hinausgehende Fragen beantworte ich Ihnen gern im Rahmen einer Mandatserteilung.
Durch eine Mandatserteilung besteht auch die Möglichkeit einer weiterführenden Vertretung.
Die Kommunikation bei größerer Entfernung kann via Email, Post, Fax und Telefon erfolgen und steht einer Mandatsausführung nicht entgegen.

Mit freundlichen Grüßen

Marco Liebmann
Rechtsanwalt

Rückfrage vom Fragesteller 04.08.2008 | 13:42

Herzlichen Dank. Erlauben Sie die kurze Nachfrage zum Verfahren nach § 80 VwGO. 1) Kommt nicht eher § 123 VwGO in Betracht? 2) Könnten Sie mir bitte Fundstellen - Rspr., Kommentar - nachreichen zu speziell diesem Problem.
Dankeschön!
Die Ratsuchende

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 09.08.2008 | 14:21

Sehr geehrte Ratsuchende,

ich möchte Ihre Nachfrage wie folgt beantworten:


Der vorläufige Rechtsschutz gegen die Einbehaltung der Dienstbezüge nach § 47 Abs. 3 LBG NRW richtet sich nach § 123 VwGO (VGH Mannheim, Beschluss vom 8. 2. 2007 - 4 S 45/07 ).

Meine Ausführungen waren zunächst diesbezüglich etwas missverständlich, ich bitte dies zu entschuldigen.

Gemeint war in meiner Ausgangsantwort, dass sofern Sie Widerspruch oder Klage gegen die Ruhestandsversetzung einlegen, dieser aufschiebende Wirkung hätte, es sei denn der Dienstherr ordnet die sofortige Vollziehung an.

Dann müsste gegen diese Anordnung der sofortigen Vollziehung nach § 80 VwGO vorgegangen werden, um die aufschiebende Wirkung wiederherzustellen.

Sofern eine aufschiebende Wirkung besteht, regelt für die Weiterzahlung der Bezüge § 123 VwGO den vorläufigen Rechtsschutz.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Nachfrage zu Ihrer Zufriedenheit beantworten.

Mit freundlichen Grüßen

Marco Liebmann
Rechtsanwalt

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